++ Pressemitteilung ++
Boehringer/Brandner: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages teilt verfassungsrechtliche Bedenken der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020 Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende Juni 2020 die Bundesregierung aufgefordert, den zweiten Nachtragshaushalt 2020 wegen Rechts-, vor allem aber Verfassungswidrigkeit zurückzuziehen (Drucksache 19/20739), wie auch der haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Peter Boehringer in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht hatte. In weiten Teilen werden die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken nun in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, das der Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, in Auftrag gegeben hatte, bestätigt.
Dazu Peter Boehringer:
„Der Bundesfinanzminister nutzte rechtsmissbräuchlich die Ausnahmeregelung des Art 115 (2) Satz 6 GG für die Aufstellung eines komplett schuldenfinanzierten Nachtragshaushalts weit über die sonst zulässige Grenze der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse hinaus. Die mit dem Nachtragshaushalt finanzierten Maßnahmen stehen vielfach nicht in Zusammenhang mit der ins Feld geführten Corona-Notlage. Im Haushalt und in verschiedenen ‚Sondervermögen‘ werden kreditfinanziert milliardenschwere Rücklagen gebildet.
Das ist nicht nur ökonomisch absurd, sondern auch haushaltsrechtlich unzulässig: Auf diese Weise werden das Jährlichkeitsprinzip (Art. 110 Abs. 2, Paragraph 4 BHO) sowie das Gebot der Haushaltswahrheit (Paragraph 13 BHO) verletzt. Gleichzeitig verwendet die Bundesregierung im Haushaltsgesetz 2020 nicht die sogenannte ‚Asylrücklage‘ für Corona-Mehrausgaben (48 Milliarden Euro), was ebenfalls haushalts- und verfassungsrechtlich zwingend geboten gewesen wäre. All dies bestätigt nun das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes – und wir sehen sogar noch weitere rechtlich bedenkliche Punkte. Letztlich schafft sich die Bundesregierung hier unter Corona-Vorwand eine freie, parlamentarisch nun nicht mehr kontrollierbare Verfügungsreserve für das Wahljahr 2021 in Höhe von Dutzenden Milliarden Euro.“
Der Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, ergänzt:
„Wieder einmal befinden sich die Bundesregierung und die schwarzroten Abgeordneten, die sie stützen, auf verfassungsrechtlichen Abwegen. Das sieht nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages so – auch der Bundesrechnungshof hat bereits deutliche Kritik am Regierungsgebaren geäußert. Und wieder einmal muss und wird die AfD-Bundestagsfraktion dafür sorgen, dass es nicht zu weiteren Verfassungsbrüchen der Merkelregierung, deren Markenzeichen jahrelange Rechts- und Verfassungsbrüche sind, kommt. Wir prüfen kurzfristig die Aussichten einer Organ- und Normenkontrollklage und hoffen dabei sehr auf die Unterstützung weiterer rechtsstaatsbejahender Oppositionsabgeordneter. Fest steht jedoch: einmal mehr ist die AfD die Hüterin der Verfassung.“
Boehringer/Brandner: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages teilt verfassungsrechtliche Bedenken der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020 Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende Juni 2020 die Bundesregierung aufgefordert, den zweiten Nachtragshaushalt 2020 wegen Rechts-, vor allem aber Verfassungswidrigkeit zurückzuziehen (Drucksache 19/20739), wie auch der haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Peter Boehringer in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht hatte. In weiten Teilen werden die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken nun in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, das der Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, in Auftrag gegeben hatte, bestätigt.
Dazu Peter Boehringer:
„Der Bundesfinanzminister nutzte rechtsmissbräuchlich die Ausnahmeregelung des Art 115 (2) Satz 6 GG für die Aufstellung eines komplett schuldenfinanzierten Nachtragshaushalts weit über die sonst zulässige Grenze der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse hinaus. Die mit dem Nachtragshaushalt finanzierten Maßnahmen stehen vielfach nicht in Zusammenhang mit der ins Feld geführten Corona-Notlage. Im Haushalt und in verschiedenen ‚Sondervermögen‘ werden kreditfinanziert milliardenschwere Rücklagen gebildet.
Das ist nicht nur ökonomisch absurd, sondern auch haushaltsrechtlich unzulässig: Auf diese Weise werden das Jährlichkeitsprinzip (Art. 110 Abs. 2, Paragraph 4 BHO) sowie das Gebot der Haushaltswahrheit (Paragraph 13 BHO) verletzt. Gleichzeitig verwendet die Bundesregierung im Haushaltsgesetz 2020 nicht die sogenannte ‚Asylrücklage‘ für Corona-Mehrausgaben (48 Milliarden Euro), was ebenfalls haushalts- und verfassungsrechtlich zwingend geboten gewesen wäre. All dies bestätigt nun das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes – und wir sehen sogar noch weitere rechtlich bedenkliche Punkte. Letztlich schafft sich die Bundesregierung hier unter Corona-Vorwand eine freie, parlamentarisch nun nicht mehr kontrollierbare Verfügungsreserve für das Wahljahr 2021 in Höhe von Dutzenden Milliarden Euro.“
Der Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, ergänzt:
„Wieder einmal befinden sich die Bundesregierung und die schwarzroten Abgeordneten, die sie stützen, auf verfassungsrechtlichen Abwegen. Das sieht nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages so – auch der Bundesrechnungshof hat bereits deutliche Kritik am Regierungsgebaren geäußert. Und wieder einmal muss und wird die AfD-Bundestagsfraktion dafür sorgen, dass es nicht zu weiteren Verfassungsbrüchen der Merkelregierung, deren Markenzeichen jahrelange Rechts- und Verfassungsbrüche sind, kommt. Wir prüfen kurzfristig die Aussichten einer Organ- und Normenkontrollklage und hoffen dabei sehr auf die Unterstützung weiterer rechtsstaatsbejahender Oppositionsabgeordneter. Fest steht jedoch: einmal mehr ist die AfD die Hüterin der Verfassung.“
Gestern:
#Weitenhagen mit Tino Chrupalla, Enrico Komning, Leif-Erik Holm & sehr vielen, sehr guten Gästen!👍 Danke an Petra, Norbert, Schuwi & Co.
Morgen: #Neubrandenburg!
#niewieder: #niewiederSozialismus!
#weitüber100000000Totemahnen!
#AfD #Brandnerunterwegs #Brandnersommer2020 #Berlin #Bundestag #Brandner
#Weitenhagen mit Tino Chrupalla, Enrico Komning, Leif-Erik Holm & sehr vielen, sehr guten Gästen!👍 Danke an Petra, Norbert, Schuwi & Co.
Morgen: #Neubrandenburg!
#niewieder: #niewiederSozialismus!
#weitüber100000000Totemahnen!
#AfD #Brandnerunterwegs #Brandnersommer2020 #Berlin #Bundestag #Brandner
Wir von der #AfD haben’s von Anfang an gesagt:
Corona-Warn-App erweist sich als steuergeldfinanzierter Totalausfall!
Nach Angaben des Robert Koch Instituts haben bisher 16,9 Millionen Menschen die sogenannte Corona-Warn-App heruntergeladen. Wie viele Personen sie aber nutzen, wie viele sie direkt gelöscht haben und wie viele Menschen ihre Daten in der Applikation geteilt haben, ist völlig unbekannt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, erkennt in der Diskussion um die vollkommen sinnlose Anwendung „viel Lärm um nichts“, der aber den Steuerzahler einmal mehr um einige Millionen ärmer machte:
„Angesichts der Milliarden, die Deutschland nun ins Ausland schickt, wirken die Kosten für verschenkte Masken und unsinnige Anwendungen schon fast wie eine Lappalie. Sie sind es aber nicht und jeder Euro wird im Land gebraucht. Jedoch steht auch fest, dass die Bundesregierung – und insbesondere Jens Spahn als Gesundheitsminister – auch mit dieser Applikation ihre Unfähigkeit bewiesen haben. Keiner will sie, keiner braucht sie und keiner nutzt sie, aber die Bundesregierung bestand trotz aller berechtigter Zweifel auf die Durchsetzung dieses Unsinns und ging mit dem Kopf durch die Wand. Die AfD hat dieses völlig überteuerte Machwerk von Anfang an abgelehnt – zu Recht, wie man nun weiß. Ein weiteres Mal hätte es viele Millionen Euro Steuergeld und der Bundesregierung viel Ärger gespart, hätte man auf die AfD gehört und auf die Entwicklung dieser Unsinnsapp verzichtet!“
#nurnochAfD #Freiheit! #Grundgesetz! #Grundrechte! #Berlin #Bundestag #Brandner
Corona-Warn-App erweist sich als steuergeldfinanzierter Totalausfall!
Nach Angaben des Robert Koch Instituts haben bisher 16,9 Millionen Menschen die sogenannte Corona-Warn-App heruntergeladen. Wie viele Personen sie aber nutzen, wie viele sie direkt gelöscht haben und wie viele Menschen ihre Daten in der Applikation geteilt haben, ist völlig unbekannt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, erkennt in der Diskussion um die vollkommen sinnlose Anwendung „viel Lärm um nichts“, der aber den Steuerzahler einmal mehr um einige Millionen ärmer machte:
„Angesichts der Milliarden, die Deutschland nun ins Ausland schickt, wirken die Kosten für verschenkte Masken und unsinnige Anwendungen schon fast wie eine Lappalie. Sie sind es aber nicht und jeder Euro wird im Land gebraucht. Jedoch steht auch fest, dass die Bundesregierung – und insbesondere Jens Spahn als Gesundheitsminister – auch mit dieser Applikation ihre Unfähigkeit bewiesen haben. Keiner will sie, keiner braucht sie und keiner nutzt sie, aber die Bundesregierung bestand trotz aller berechtigter Zweifel auf die Durchsetzung dieses Unsinns und ging mit dem Kopf durch die Wand. Die AfD hat dieses völlig überteuerte Machwerk von Anfang an abgelehnt – zu Recht, wie man nun weiß. Ein weiteres Mal hätte es viele Millionen Euro Steuergeld und der Bundesregierung viel Ärger gespart, hätte man auf die AfD gehört und auf die Entwicklung dieser Unsinnsapp verzichtet!“
#nurnochAfD #Freiheit! #Grundgesetz! #Grundrechte! #Berlin #Bundestag #Brandner
#100000MarkSchäuble schwadroniert über das, was die #Altparteien immer schon machen wollten... und wozu sie jetzt die #Coronakrise ausnutzen:
Aufstehen gegen gesellschaftlichen Umbau!
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Interview deutlich gemacht, dass er die aktuelle ‚Corona-Krise‘ als Möglichkeit begreife, gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen, die bisher nicht durchsetzbar gewesen seien. Weiter erklärte er, dass ‚wir‘, wobei er offenlässt, wer ‚wir‘ ist, die Wirtschafts-und Finanzunion, die ‚wir‘ politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen könnten.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland erklärt dazu:
„Die Regierenden nutzen die Angst der Menschen dazu, die sie zuvor unter Zuhilfenahme vor allem des zwangsfinanzierten Rundfunks in Panik versetzt haben, einen gesellschaftlichen Umbau nach ihrem eigenen Gusto zu veranlassen und freuen sich darüber, dass angesichts von Angst und Schrecken aber auch von wirtschaftlicher Not der Widerstand der Bevölkerung immer geringer wird. Wir müssen diesen Leuten aus den Altparteien, die seit Jahren unser Land ruinieren, zeigen, dass wir uns das nicht gefallen lassen und für unsere Rechte, aber auch gegen immer neue Milliardengeschenke an die EU aufstehen, auf die Straße gehen und uns zur Wehr setzen. Anderenfalls gehen die Träume von Schäuble, Merkel und Co. in Erfüllung und wir wachen in einer gänzlich anderen Gesellschaft auf: einer Gesellschaft, die wir so niemals wollten, eine Gesellschaft ohne Freiheit.“
#AfD #nurnochAfD #Berlin #Bundestag #Brandner
Aufstehen gegen gesellschaftlichen Umbau!
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Interview deutlich gemacht, dass er die aktuelle ‚Corona-Krise‘ als Möglichkeit begreife, gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen, die bisher nicht durchsetzbar gewesen seien. Weiter erklärte er, dass ‚wir‘, wobei er offenlässt, wer ‚wir‘ ist, die Wirtschafts-und Finanzunion, die ‚wir‘ politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen könnten.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland erklärt dazu:
„Die Regierenden nutzen die Angst der Menschen dazu, die sie zuvor unter Zuhilfenahme vor allem des zwangsfinanzierten Rundfunks in Panik versetzt haben, einen gesellschaftlichen Umbau nach ihrem eigenen Gusto zu veranlassen und freuen sich darüber, dass angesichts von Angst und Schrecken aber auch von wirtschaftlicher Not der Widerstand der Bevölkerung immer geringer wird. Wir müssen diesen Leuten aus den Altparteien, die seit Jahren unser Land ruinieren, zeigen, dass wir uns das nicht gefallen lassen und für unsere Rechte, aber auch gegen immer neue Milliardengeschenke an die EU aufstehen, auf die Straße gehen und uns zur Wehr setzen. Anderenfalls gehen die Träume von Schäuble, Merkel und Co. in Erfüllung und wir wachen in einer gänzlich anderen Gesellschaft auf: einer Gesellschaft, die wir so niemals wollten, eine Gesellschaft ohne Freiheit.“
#AfD #nurnochAfD #Berlin #Bundestag #Brandner
#Altparteien fürchten um Pfründe – wirklich guten Ansatz zur Wahlrechtsreform hat nur die #AfD!
Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die Normgröße des Bundestages liegt bei 598 Sitzen – schon jetzt gibt es 709 Abgeordnete. Nach der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr könnten es ohne Wahlrechtsänderung sogar deutlich mehr als 800 sein. In der Zukunft sollen nach Willen von CDU und SPD bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert werden. Weiter soll der sogenannte „erste Zuteilungsschritt" im Wahlrecht modifiziert werden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bewertet dieses Vorgehen als lächerliche Schaufensterpolitik, die wieder einmal das Problem nicht lösen, sondern verschleppen wird.
„Die AfD hat als einzige Partei einen praktikablen und durchdachten Vorschlag gemacht, um eine echte Verkleinerung auf nicht mehr als 598 Abgeordnete zu erreichen und das, ohne Wahlkreise reduzieren zu müssen. Alle anderen Parteien reden nur um den heißen Brei herum und lassen den Willen, tatsächlich eine Bundestagsverkleinerung zu erwirken, völlig vermissen. Auch Grüne, Linke und FDP werden einknicken und mit irgendwelchen Zugeständnissen abgespeist. Das wundert auch wenig, stehen doch nicht nur die Existenzen vieler Abgeordneten der Altparteien, die im Gegensatz zu denen der AfD auf dem ersten Arbeitsmarkt ganz überwiegend schwer bis gar nicht vermittelbar sein dürften, auf dem Spiel. Für uns steht jedoch fest: Der Bundestag muss kleiner werden, Kosten müssen eingespart werden – gerade in der heutigen Zeit."
#nurnochAfD #Berlin #Bundestag #Brandner
Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die Normgröße des Bundestages liegt bei 598 Sitzen – schon jetzt gibt es 709 Abgeordnete. Nach der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr könnten es ohne Wahlrechtsänderung sogar deutlich mehr als 800 sein. In der Zukunft sollen nach Willen von CDU und SPD bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert werden. Weiter soll der sogenannte „erste Zuteilungsschritt" im Wahlrecht modifiziert werden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bewertet dieses Vorgehen als lächerliche Schaufensterpolitik, die wieder einmal das Problem nicht lösen, sondern verschleppen wird.
„Die AfD hat als einzige Partei einen praktikablen und durchdachten Vorschlag gemacht, um eine echte Verkleinerung auf nicht mehr als 598 Abgeordnete zu erreichen und das, ohne Wahlkreise reduzieren zu müssen. Alle anderen Parteien reden nur um den heißen Brei herum und lassen den Willen, tatsächlich eine Bundestagsverkleinerung zu erwirken, völlig vermissen. Auch Grüne, Linke und FDP werden einknicken und mit irgendwelchen Zugeständnissen abgespeist. Das wundert auch wenig, stehen doch nicht nur die Existenzen vieler Abgeordneten der Altparteien, die im Gegensatz zu denen der AfD auf dem ersten Arbeitsmarkt ganz überwiegend schwer bis gar nicht vermittelbar sein dürften, auf dem Spiel. Für uns steht jedoch fest: Der Bundestag muss kleiner werden, Kosten müssen eingespart werden – gerade in der heutigen Zeit."
#nurnochAfD #Berlin #Bundestag #Brandner
Der Bundestag braucht keinen Zaun und keinen Graben!
Nachdem am vergangenen Wochenende Demonstranten auf die Stufen des Reichstages vorgedrungen waren, sollen die Pläne für die Errichtung eines Grabens vor dem Reichstag sowie eines Sicherheitszauns nun schneller umgesetzt werden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, lehnt derartige Pläne vollständig ab:
„Wir brauchen keinen Zaun und damit nicht nur symbolisch eine noch stärkere Abgrenzung zwischen Politik und Bürger, sondern viel mehr Akzeptanz und dazu braucht es mehr politische Vielfalt, die Stärkung der direkten Demokratie durch zum Beispiel Volksabstimmungen und größere Transparenz des Regierungshandelns. Die Altparteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, haben das Vertrauen großer Gruppen der Bevölkerung verspielt: statt Gräben zu ziehen, sollten wir Brücken zu den Bürgern bauen.“
#AfD #nurnochAfD #Freiheit #Demokratie #Grundrechte #Grundgesetz #Berlin #Bundestag #Brandner
Nachdem am vergangenen Wochenende Demonstranten auf die Stufen des Reichstages vorgedrungen waren, sollen die Pläne für die Errichtung eines Grabens vor dem Reichstag sowie eines Sicherheitszauns nun schneller umgesetzt werden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, lehnt derartige Pläne vollständig ab:
„Wir brauchen keinen Zaun und damit nicht nur symbolisch eine noch stärkere Abgrenzung zwischen Politik und Bürger, sondern viel mehr Akzeptanz und dazu braucht es mehr politische Vielfalt, die Stärkung der direkten Demokratie durch zum Beispiel Volksabstimmungen und größere Transparenz des Regierungshandelns. Die Altparteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, haben das Vertrauen großer Gruppen der Bevölkerung verspielt: statt Gräben zu ziehen, sollten wir Brücken zu den Bürgern bauen.“
#AfD #nurnochAfD #Freiheit #Demokratie #Grundrechte #Grundgesetz #Berlin #Bundestag #Brandner