#Altparteien fürchten um Pfründe – wirklich guten Ansatz zur Wahlrechtsreform hat nur die #AfD!
Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die Normgröße des Bundestages liegt bei 598 Sitzen – schon jetzt gibt es 709 Abgeordnete. Nach der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr könnten es ohne Wahlrechtsänderung sogar deutlich mehr als 800 sein. In der Zukunft sollen nach Willen von CDU und SPD bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert werden. Weiter soll der sogenannte „erste Zuteilungsschritt" im Wahlrecht modifiziert werden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bewertet dieses Vorgehen als lächerliche Schaufensterpolitik, die wieder einmal das Problem nicht lösen, sondern verschleppen wird.
„Die AfD hat als einzige Partei einen praktikablen und durchdachten Vorschlag gemacht, um eine echte Verkleinerung auf nicht mehr als 598 Abgeordnete zu erreichen und das, ohne Wahlkreise reduzieren zu müssen. Alle anderen Parteien reden nur um den heißen Brei herum und lassen den Willen, tatsächlich eine Bundestagsverkleinerung zu erwirken, völlig vermissen. Auch Grüne, Linke und FDP werden einknicken und mit irgendwelchen Zugeständnissen abgespeist. Das wundert auch wenig, stehen doch nicht nur die Existenzen vieler Abgeordneten der Altparteien, die im Gegensatz zu denen der AfD auf dem ersten Arbeitsmarkt ganz überwiegend schwer bis gar nicht vermittelbar sein dürften, auf dem Spiel. Für uns steht jedoch fest: Der Bundestag muss kleiner werden, Kosten müssen eingespart werden – gerade in der heutigen Zeit."
#nurnochAfD #Berlin #Bundestag #Brandner
Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die Normgröße des Bundestages liegt bei 598 Sitzen – schon jetzt gibt es 709 Abgeordnete. Nach der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr könnten es ohne Wahlrechtsänderung sogar deutlich mehr als 800 sein. In der Zukunft sollen nach Willen von CDU und SPD bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert werden. Weiter soll der sogenannte „erste Zuteilungsschritt" im Wahlrecht modifiziert werden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bewertet dieses Vorgehen als lächerliche Schaufensterpolitik, die wieder einmal das Problem nicht lösen, sondern verschleppen wird.
„Die AfD hat als einzige Partei einen praktikablen und durchdachten Vorschlag gemacht, um eine echte Verkleinerung auf nicht mehr als 598 Abgeordnete zu erreichen und das, ohne Wahlkreise reduzieren zu müssen. Alle anderen Parteien reden nur um den heißen Brei herum und lassen den Willen, tatsächlich eine Bundestagsverkleinerung zu erwirken, völlig vermissen. Auch Grüne, Linke und FDP werden einknicken und mit irgendwelchen Zugeständnissen abgespeist. Das wundert auch wenig, stehen doch nicht nur die Existenzen vieler Abgeordneten der Altparteien, die im Gegensatz zu denen der AfD auf dem ersten Arbeitsmarkt ganz überwiegend schwer bis gar nicht vermittelbar sein dürften, auf dem Spiel. Für uns steht jedoch fest: Der Bundestag muss kleiner werden, Kosten müssen eingespart werden – gerade in der heutigen Zeit."
#nurnochAfD #Berlin #Bundestag #Brandner
Der Bundestag braucht keinen Zaun und keinen Graben!
Nachdem am vergangenen Wochenende Demonstranten auf die Stufen des Reichstages vorgedrungen waren, sollen die Pläne für die Errichtung eines Grabens vor dem Reichstag sowie eines Sicherheitszauns nun schneller umgesetzt werden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, lehnt derartige Pläne vollständig ab:
„Wir brauchen keinen Zaun und damit nicht nur symbolisch eine noch stärkere Abgrenzung zwischen Politik und Bürger, sondern viel mehr Akzeptanz und dazu braucht es mehr politische Vielfalt, die Stärkung der direkten Demokratie durch zum Beispiel Volksabstimmungen und größere Transparenz des Regierungshandelns. Die Altparteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, haben das Vertrauen großer Gruppen der Bevölkerung verspielt: statt Gräben zu ziehen, sollten wir Brücken zu den Bürgern bauen.“
#AfD #nurnochAfD #Freiheit #Demokratie #Grundrechte #Grundgesetz #Berlin #Bundestag #Brandner
Nachdem am vergangenen Wochenende Demonstranten auf die Stufen des Reichstages vorgedrungen waren, sollen die Pläne für die Errichtung eines Grabens vor dem Reichstag sowie eines Sicherheitszauns nun schneller umgesetzt werden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, lehnt derartige Pläne vollständig ab:
„Wir brauchen keinen Zaun und damit nicht nur symbolisch eine noch stärkere Abgrenzung zwischen Politik und Bürger, sondern viel mehr Akzeptanz und dazu braucht es mehr politische Vielfalt, die Stärkung der direkten Demokratie durch zum Beispiel Volksabstimmungen und größere Transparenz des Regierungshandelns. Die Altparteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, haben das Vertrauen großer Gruppen der Bevölkerung verspielt: statt Gräben zu ziehen, sollten wir Brücken zu den Bürgern bauen.“
#AfD #nurnochAfD #Freiheit #Demokratie #Grundrechte #Grundgesetz #Berlin #Bundestag #Brandner
Wann ist Merkel endlich weg? (5 Fragen - 5 Antworten) https://youtu.be/UQqdiiz0SiQ
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Wann ist Merkel endlich weg? (5 Fragen - 5 Antworten)
Eine weitere Folge unserer beliebten Reihe "Parteienspezial": diesmal dreht sich alles um die Merkel-CDU. Die wichtigste Frage zuerst: wann ist diese Frau endlich weg? Und wer kommt danach? Wird es jemals eine Koalition mit der AfD geben? Und für was steht…
Maske für Schulkinder nicht so schädlich, wie für Abgeordnete? https://youtu.be/ZqhZ-O0IRMo
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Maske für Schulkinder nicht so schädlich, wie für Abgeordnete?
Die Bundesbildungsministerin drängte bereits im August auf eine Maskenpflicht an Schulen. Auf der anderen Seite gibt es im Bundestag eine solche Pflicht nich...
Pressemitteilung+++
Stephan Brandner: Suhler Erstaufnahmeeinrichtung ist eine Zumutung für alle Bürger – straffällige Asylbewerber umgehend abschieben!
Die Suhler Erstaufnahmeeinrichtung sorgte in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen hinsichtlich Gewaltausbrüchen und Straftaten. Zuletzt hatten sich Busfahrer zu Wort gemeldet, die die ständige Angst vor Gewaltausbrüchen, die fast jeden zweiten Tag vorkämen, nicht mehr aushielten. Sie deuteten sogar an, ihren Dienst nicht mehr verrichten zu wollen.
Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe und stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass fast 100 Polizeieinsätze und mehr als 200 Straftaten in 20 Wochen vollkommen inakzeptabel seien. „Die Thüringer Politik lässt die betroffenen Bürger vollkommen allein. Es kann nicht sein, dass diese auf die untragbaren Zustände, die verängstigten Busfahrer und die zahlreichen Straftaten keine Antwort haben. Fest steht: hier müssen endlich rechtsstaatliche Verhältnisse geschaffen und straffällige Asylbewerber umgehend außer Landes geschaffen werden – die haben hier nichts verloren. Suhl war eine friedliche Thüringer Kleinstadt und muss das auch wieder werden.“
Stephan Brandner: Suhler Erstaufnahmeeinrichtung ist eine Zumutung für alle Bürger – straffällige Asylbewerber umgehend abschieben!
Die Suhler Erstaufnahmeeinrichtung sorgte in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen hinsichtlich Gewaltausbrüchen und Straftaten. Zuletzt hatten sich Busfahrer zu Wort gemeldet, die die ständige Angst vor Gewaltausbrüchen, die fast jeden zweiten Tag vorkämen, nicht mehr aushielten. Sie deuteten sogar an, ihren Dienst nicht mehr verrichten zu wollen.
Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe und stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass fast 100 Polizeieinsätze und mehr als 200 Straftaten in 20 Wochen vollkommen inakzeptabel seien. „Die Thüringer Politik lässt die betroffenen Bürger vollkommen allein. Es kann nicht sein, dass diese auf die untragbaren Zustände, die verängstigten Busfahrer und die zahlreichen Straftaten keine Antwort haben. Fest steht: hier müssen endlich rechtsstaatliche Verhältnisse geschaffen und straffällige Asylbewerber umgehend außer Landes geschaffen werden – die haben hier nichts verloren. Suhl war eine friedliche Thüringer Kleinstadt und muss das auch wieder werden.“
Aufräumen mit Corona-Lügen! Maske dient nur als Symbol des Gehorsams! 5 Fragen - 5 Antworten
Stephan Brandner: Merkel zündelt wieder, wie 2015 – keine Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria
Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen ‚substanziell höheren Beitrag‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten. Das Lager war – Behördenaussagen zufolge durch Brandstiftung – in der vergangenen Woche abgebrannt.
Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärt, dass es nicht zu einem zweiten 2015 kommen dürfe – die Aufnahme von Migranten aus Moria müsse unterlassen werden.
„Deutschland befindet sich am Anfang einer riesigen Wirtschaftskrise, viele Menschen bangen um ihre Existenz, es gibt deutschlandweit tausende von Verbrechen durch Migranten, die Bevölkerungsstruktur kollabiert und Angela Merkel will noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland holen. Dazu kann man nur sagen: wir schaffen das nicht und wir wollen das auch nicht schaffen! Es ist nicht der richtige Zeitpunkt um Weltrettung zu spielen: Deutschland hat derzeit wahrlich genug mit sich selbst zu tun. Als AfD stehen wir hinter unserem Grundgesetz und lehnen eine wahllose, ungeregelte und irrsinnige Aufnahme von Migranten ab.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen ‚substanziell höheren Beitrag‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten. Das Lager war – Behördenaussagen zufolge durch Brandstiftung – in der vergangenen Woche abgebrannt.
Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärt, dass es nicht zu einem zweiten 2015 kommen dürfe – die Aufnahme von Migranten aus Moria müsse unterlassen werden.
„Deutschland befindet sich am Anfang einer riesigen Wirtschaftskrise, viele Menschen bangen um ihre Existenz, es gibt deutschlandweit tausende von Verbrechen durch Migranten, die Bevölkerungsstruktur kollabiert und Angela Merkel will noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland holen. Dazu kann man nur sagen: wir schaffen das nicht und wir wollen das auch nicht schaffen! Es ist nicht der richtige Zeitpunkt um Weltrettung zu spielen: Deutschland hat derzeit wahrlich genug mit sich selbst zu tun. Als AfD stehen wir hinter unserem Grundgesetz und lehnen eine wahllose, ungeregelte und irrsinnige Aufnahme von Migranten ab.“
Obergrenze: Null – keine Aufnahme von Migranten aus Moria!
Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, wolle Deutschland rund 1.500 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Es solle sich dabei um Familien mit Kindern handeln. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer scharf: „Wir lehnen es ab, Migranten aus Griechenland nach Deutschland zu holen und damit einmal mehr einen europäischen Alleingang zu machen. Merkel scheint nichts aus den schweren Fehlern von 2015 gelernt zu haben und wiederholt sie. Das Einfliegen von Migranten aus Moria schafft weitere Anreize, Flüchtlingslager weltweit in Brand zu stecken und so ein Ticket nach Deutschland zu erpressen. Merkel riskiert mit ihrer Aktion nicht nur den inneren Frieden sondern auch das Verhältnis zu den europäischen Partnerländern. Sie ist zu einer Gefahr für Frieden und Demokratie in Deutschland geworden!“
Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, wolle Deutschland rund 1.500 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Es solle sich dabei um Familien mit Kindern handeln. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer scharf: „Wir lehnen es ab, Migranten aus Griechenland nach Deutschland zu holen und damit einmal mehr einen europäischen Alleingang zu machen. Merkel scheint nichts aus den schweren Fehlern von 2015 gelernt zu haben und wiederholt sie. Das Einfliegen von Migranten aus Moria schafft weitere Anreize, Flüchtlingslager weltweit in Brand zu stecken und so ein Ticket nach Deutschland zu erpressen. Merkel riskiert mit ihrer Aktion nicht nur den inneren Frieden sondern auch das Verhältnis zu den europäischen Partnerländern. Sie ist zu einer Gefahr für Frieden und Demokratie in Deutschland geworden!“
Herr Steinmeier, unterschreiben Sie nicht!Bundesregierung steht einmal mehr vor einem Verfassungsbruch!
Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ – ein Lieblingsprojekt der aktuellen Bundesregierung. Unter anderem sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, künftig Bestandsdaten von Nutzern, die Bedrohungen oder volksverhetzende Äußerungen veröffentlichen, an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden und auch Inhalte zu löschen und zu sperren. Derzeit verzögert sich die Ausfertigung des sogenannten „Anti-Hass-Gesetzes“, da noch die Prüfung auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes andauert und die Unterschrift des Bundespräsidenten Steinmeier deshalb noch nicht geleistet wurde.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Stephan Brandner, zeigt sich wenig überrascht darüber, dass von der Bundesregierung verlautbart wird, Steinmeier – der nicht gerade ein Musterbeispiel für Überparteilichkeit, Demokratie und Rechtsstaat ist – solle das Gesetz doch unterschreiben, man würde im Nachhinein ein „Reparatur-Gesetz“ auf den Weg bringen:
„Einmal mehr scheut sich die Bundesregierung nicht davor, sehenden Auges Verfassungsbrüche in Kauf zu nehmen. Warum auch, hat man sich dort doch schon daran gewöhnt. Dass man nun einmal mehr erst im Nachhinein nachbessern will, um das geliebte Ideologieprojekt – sei es auch noch so verfassungswidrig – schnell durchzuwinken, ist für mich völlig unverständlich. Als AfD sind wir die einzige ehrliche Rechtsstaatspartei, wenden uns gegen Verfassungsbrüche jeder Art und haben keinerlei Verständnis für ein solches Verhalten.“
#AfD #Berlin #Bundestag #Brandner
Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ – ein Lieblingsprojekt der aktuellen Bundesregierung. Unter anderem sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, künftig Bestandsdaten von Nutzern, die Bedrohungen oder volksverhetzende Äußerungen veröffentlichen, an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden und auch Inhalte zu löschen und zu sperren. Derzeit verzögert sich die Ausfertigung des sogenannten „Anti-Hass-Gesetzes“, da noch die Prüfung auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes andauert und die Unterschrift des Bundespräsidenten Steinmeier deshalb noch nicht geleistet wurde.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Stephan Brandner, zeigt sich wenig überrascht darüber, dass von der Bundesregierung verlautbart wird, Steinmeier – der nicht gerade ein Musterbeispiel für Überparteilichkeit, Demokratie und Rechtsstaat ist – solle das Gesetz doch unterschreiben, man würde im Nachhinein ein „Reparatur-Gesetz“ auf den Weg bringen:
„Einmal mehr scheut sich die Bundesregierung nicht davor, sehenden Auges Verfassungsbrüche in Kauf zu nehmen. Warum auch, hat man sich dort doch schon daran gewöhnt. Dass man nun einmal mehr erst im Nachhinein nachbessern will, um das geliebte Ideologieprojekt – sei es auch noch so verfassungswidrig – schnell durchzuwinken, ist für mich völlig unverständlich. Als AfD sind wir die einzige ehrliche Rechtsstaatspartei, wenden uns gegen Verfassungsbrüche jeder Art und haben keinerlei Verständnis für ein solches Verhalten.“
#AfD #Berlin #Bundestag #Brandner