Keine Erstaufnahme in Gera!
Das Land Thüringen führt Prüfungen durch, um doch eine Erstaufnahme in Gera anzusiedeln.
Stephan Brandner, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Gera, macht deutlich, dass Gera es nicht leisten kann und will, weitere hunderte Ausländer aufzunehmen.
„Was bisher nur Gerüchte waren, wird nun zur bitteren Realität. Es steht fest: Die Stadt Gera kann sich die Aufnahme von weiteren, zudem meist illegalen, Einwanderern nicht leisten und will es auch nicht. Die Bürger haben es satt, die fehlgeleitete und völlig irre Willkommenspolitik seit nun mehr acht Jahren ausbaden zu müssen. Die Ausländerkriminalität in Gera ist inakzeptabel, immer wieder machen Schlagzeilen von Gewalttaten durch Ausländer die Runde. Jetzt reicht es: Keine Erstaufnahme in Gera!"
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👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Auswirkungen der Inflation...🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/muendliche-frage-nr-16-november-2023.html
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Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz, sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg, Woidke aus Brandenburg, Weil aus Niedersachsen, Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Ramelow aus Thüringen, sowie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mit dem Verdienstkreuz auszeichnen.
Dazu:
„Keiner der Ausgezeichneten hat sich durch besonderes Engagement hervorgetan – im Gegenteil. Dass ausgerechnet Dreyer, die einzig durch ihr katastrophales Vollversagen in der Flutkatastrophe zweifelhafte Berühmtheit erlangt hat, ein Bundesverdienstkreuz bekommt, ist ein Hohn. Die Verleihung ist ein Akt völliger Beliebigkeit, ohne jeden Wert und erfolgt nun fast im halben Dutzend. Die Ministerpräsidenten haben nichts getan, was über das Normalmaß ihrer gut besoldeten Arbeit auch nur ansatzweise hinaus geht. Und dass dann auch noch der Linksextremist Ramelow einen solchen Orden enthält, schlägt dem Fass den Boden aus.“
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#Totalitärer geht es nicht:
Wir werden zum #Lügen gezwungen!
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Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, entschied die Staatsschutzkammer des Gerichts.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass in einem weiteren Schritt nun ein Verbot dieser Organisation umgesetzt werden müsse:
„Mit dem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 20/6702) haben wir bereits im Mai dieses Jahres gefordert, endlich ein Verbot dieser Bande von Straftätern zu bewirken. Bis heute hat sich nichts getan.
Inzwischen kamen unzählige Straftaten hinzu: vom Besudeln des Brandenburger Tors bis zu Verkehrsblockaden und gefährlichen Aktionen an den Flughäfen. Nichts hat die Bundesregierung bisher zum Handeln gebracht.
Das muss endlich ein Ende haben. Diese kriminelle Organisation gehört verboten, und zwar sofort."
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Caren Miosga soll eine sonntägliche politische Talkshow in der ARD moderieren und übernimmt damit den bisherigen Sendeplatz von Anne Will. Jetzt offenbaren Recherchen von Business Insider die horrenden Kosten der Produktion. 5,8 Millionen Euro für 30 Sendungen entstehen dem NDR – alles unfreiwillig finanziert von den Beitragszahlern. Davon gehen allein 570.000 Euro als Honorar direkt an die Moderatorin. Darüber hinaus wird das Ganze von einem Unternehmen produziert, das zu drei Vierteln von Frau Miosga selbst gehalten wird.
Dazu:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland ist der weltweit teuerste seiner Art. Seine Finanzierung beläuft sich aktuell auf jährlich 8,42 Milliarden Euro.
Diese absurden Kosten lassen sich nicht mehr rechtfertigen, erst recht nicht angesichts der aktuellen Programmgestaltung. Es bedarf eines grundlegenden Neuanfangs. Nur so wird das Geld der Bürger nicht länger aus dem Fenster geworfen!“
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Noch ein bisschen... & wir sind #stärksteParteiDeutschlands!
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Hier👇 für KW 47/2023
https://www.brandner-im-bundestag.de/fileadmin/user_upload/WRB/WRB_KW_47.pdf
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