Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, entschied die Staatsschutzkammer des Gerichts.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass in einem weiteren Schritt nun ein Verbot dieser Organisation umgesetzt werden müsse:
„Mit dem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 20/6702) haben wir bereits im Mai dieses Jahres gefordert, endlich ein Verbot dieser Bande von Straftätern zu bewirken. Bis heute hat sich nichts getan.
Inzwischen kamen unzählige Straftaten hinzu: vom Besudeln des Brandenburger Tors bis zu Verkehrsblockaden und gefährlichen Aktionen an den Flughäfen. Nichts hat die Bundesregierung bisher zum Handeln gebracht.
Das muss endlich ein Ende haben. Diese kriminelle Organisation gehört verboten, und zwar sofort."
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Caren Miosga soll eine sonntägliche politische Talkshow in der ARD moderieren und übernimmt damit den bisherigen Sendeplatz von Anne Will. Jetzt offenbaren Recherchen von Business Insider die horrenden Kosten der Produktion. 5,8 Millionen Euro für 30 Sendungen entstehen dem NDR – alles unfreiwillig finanziert von den Beitragszahlern. Davon gehen allein 570.000 Euro als Honorar direkt an die Moderatorin. Darüber hinaus wird das Ganze von einem Unternehmen produziert, das zu drei Vierteln von Frau Miosga selbst gehalten wird.
Dazu:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland ist der weltweit teuerste seiner Art. Seine Finanzierung beläuft sich aktuell auf jährlich 8,42 Milliarden Euro.
Diese absurden Kosten lassen sich nicht mehr rechtfertigen, erst recht nicht angesichts der aktuellen Programmgestaltung. Es bedarf eines grundlegenden Neuanfangs. Nur so wird das Geld der Bürger nicht länger aus dem Fenster geworfen!“
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Noch ein bisschen... & wir sind #stärksteParteiDeutschlands!
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Hier👇 für KW 47/2023
https://www.brandner-im-bundestag.de/fileadmin/user_upload/WRB/WRB_KW_47.pdf
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🚨Morgen, 30.11.2023,
👉gg. 16 Uhr &
👉gg. 21 Uhr
wieder mal zwei Reden🗣️ von mir😊 im #Reichstag👏
👉Auch auf www.bundestag.de & #Phoenix!
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Neue Erstaufnahmeeinrichtung offenbart Versagen des Oberbürgermeisters!
In Gera wird eine Erstaufnahmeeinrichtung mit bis zu 700 Plätzen entstehen. Das soll bis zu 3,8 Millionen Euro kosten.
Stephan Brandner lehnt das vollständig ab:
„Entweder spürt der Oberbürgermeisters klammheimliche Freude oder er flunkert oder in der Landesregierung nimmt ihn keiner Ernst. Wie auch immer: er hat vollständig versagt, seine angeblichen Worte zeigen keinerlei Wirkung. Ich frage mich, ob es Gespräche mit Ramelow und Co. überhaupt gab oder ob Vonarb den Widerstandskämpfer nur in der Öffentlichkeit gibt, um sich wenigstens noch einen Hauch der Chance auf eine Wiederwahl zu bewahren. Für mich steht fest, daß es in Gera kein neues Flüchtlingslager geben darf. Gera ist schon überfordert und überlastet. Auch die Kriminalität durch Ausländer in unserer Stadt ist beängstigend und wir können und wollen keine weiteren Lasten tragen!"
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