Wir brauchen ein #GuteHeimkehrGesetz!
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Nachdem Einzelheiten zu der für den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki bezahlten Kreuzfahrt auftauchten, zeigen Recherchen nun, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall zu handeln scheint. Auch im Rahmen einer Mallorca-Reise soll Kubicki Vorträge gehalten und sich dafür die Reisekosten erstatten lassen haben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, sieht diese Aktivitäten fordert eine Überprüfung durch Bundestagspräsidentin Bas:
„Kubicki benutzt offenbar sein Amt als Vizepräsident, um sich angenehme Reisen finanzieren und fürstlich verwöhnen zu lassen. Dabei dürfte es sich um klare Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz handeln, das im Sinne der Korruptionsbekämpfung Vorträge von Abgeordneten gegen Bezahlung oder unangemessene geldwerte Vorteile verbietet. Wenn sich herausstellt, dass Kubicki dieses verbotene Geschäftsmodell betreibt, muss er aus dem Vizepräsidentenamt entfernt werden.“
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Von Herzen! Der letzte vor dem Heiligen Abend 🕯️🕯️🕯️...

#Bundesverfassungsgericht soll flotter werden? Bombenidee, aber: hört selbst...🤨
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Läuft...
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Herzlichen #Glückwunsch nach #Pirna, lieber Tim Lochner!
Der gemeinsame #Wahlkampf hat sich gelohnt: mit 38,54% der Stimmen der erste #AfD #Oberbürgermeister. Viele werden folgen✌️

Nur mal so: Bereits am 17.11.2023 war's klar - jedenfalls für uns, daß er es wird✌️
Nochmal: Herzlichen Glückwunsch nach #Pirna, lieber #TimLochner💪

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👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Internationale Hilfe nach dem Ahrtal Hochwasser...🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
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SED/ PDS/ LINKE,
also #Rotfaschisten --> 🗑️

#gutsNächtle👋🚂...

Hier👇 für KW 50/2023
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Chaoswahl schont die Linken!
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden muss.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass dies vor allem die Linken, die nur aufgrund dreier gewonnener Direktmandate in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen waren, schonen wird.

„Für uns steht fest, dass nur eine vollständige Wiederholung die massiven Mängel des Wahltags beheben kann. Viel zu groß und unüberschaubar war das Chaos, das an besagtem Sonntag in Berlin regierte, zumal ja auch die vollständige Wiederholung der Landtagswahl angeordnet worden war. Einmal mehr kommen große Zweifel an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf. Nichtsdestotrotz freuen wir uns auf den Wahlkampf und sind sicher, ein überzeugendes Ergebnis einzufahren.“
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