Was ist nur los in 🇩🇪 ?

Die Äußerungen des Rundfunkrat-Mitglieds Khola Maryam Hübsch zu den islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg haben für Aufsehen gesorgt: Sie verteidigte die Demonstranten, die das Kalifat, also eine islamische Diktatur, als zukunftsweisende Lösung für Deutschland propagierten.
Brandner stellt klar, dass Islamisten keinen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben sollten:
„Frau Hübsch hat nichts an der Scharia, also den islamischen Rechtsvorschriften, und dem Kalifat, also einer islamischen Diktatur, auszusetzen und bezeichnet beides als ‚ganz normal‘. Sie offenbart damit, dass sie sich meilenweit von unserem Gesellschafts- und Demokratieverständnis entfernt befindet und mit dem deutschen Rechtsstaat nichts zu tun hat. Menschen, die die Ansichten einer Frau Hübsch teilen, haben in einem Rundfunkrat nichts zu suchen und müssen diesen verlassen. Ansonsten sieht man deutlich, wo die echten Feinde unserer Demokratie sitzen.“
#AfD🇩🇪
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Der Wahnsinn🤪 der deutschen Strompolitik...
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#Scholzlügt🤥... oder vergisst🤭...

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese Weisungsgebundenheit abzuschaffen, wie es seit vielen Jahren etwa vom Richterbund und der AfD gefordert wird und was für einen funktionierenden Rechtsstaat selbstverständlich wäre, sieht der Entwurf jedoch nicht vor.
Brandnerstellt klar, dass die politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaften ein für alle Mal ein Ende haben müsse:
„Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ist eine Schande für den Rechtsstaat. Rechtsstaatliche Entscheidungen können so aufgrund einer politischen Entscheidung verhindert werden. Das Argument, dass von der Möglichkeit kaum Gebrauch gemacht werde, kann nicht ziehen, solange überhaupt die Möglichkeit besteht. Nur die AfD kämpft entschlossen für eine freie Justiz und wird einen Gegenvorschlag vorlegen, der das Recht der Justizminister, politisch Einfluss zu nehmen, beendet.
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🚨 Freitag, 31.Mai 2024,
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Heute: #Islamisten an unseren #Schulen? Wie tickt die #Jugend?
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Jeder, der sich über diesen Plastikdeckelquatsch der #EU ärgert... kann #nurnochAfD wählen!✌️

#gutsNächtle👋... sagt der Schattenmann🤓

👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Deutschland kriegstüchtig machen...🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
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Sehr viel! Jeden Tag...
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Ist das schon GENDER🤔
#gutsNächtle👋

#BrandnersWochenrückblick 18/2024 - hier👇👇👇
https://www.brandner-im-bundestag.de/fileadmin/user_upload/WRB/2024/WRB-Brandner-18.pdf
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🚨 Freitag, 17.Mai 2024,
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"Er war und ist Zeit seines Lebens ein linker Apparatschik, beglückwünschte Mörderregime, heizt die gesellschaftliche Spaltung an und macht aus seiner linken bis linksextremen Gesinnung keinen Hehl."
👉https://www.brandner-im-bundestag.de/berlin/stephan-brandner-steinmeier-ist-kein-buergerpraesident.html
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