Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese Weisungsgebundenheit abzuschaffen, wie es seit vielen Jahren etwa vom Richterbund und der AfD gefordert wird und was für einen funktionierenden Rechtsstaat selbstverständlich wäre, sieht der Entwurf jedoch nicht vor.
Brandnerstellt klar, dass die politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaften ein für alle Mal ein Ende haben müsse:
„Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ist eine Schande für den Rechtsstaat. Rechtsstaatliche Entscheidungen können so aufgrund einer politischen Entscheidung verhindert werden. Das Argument, dass von der Möglichkeit kaum Gebrauch gemacht werde, kann nicht ziehen, solange überhaupt die Möglichkeit besteht. Nur die AfD kämpft entschlossen für eine freie Justiz und wird einen Gegenvorschlag vorlegen, der das Recht der Justizminister, politisch Einfluss zu nehmen, beendet.
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Jeder, der sich über diesen Plastikdeckelquatsch der #EU ärgert... kann #nurnochAfD wählen!✌️

#gutsNächtle👋... sagt der Schattenmann🤓

👉Meine Anfrage🗣
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Thema:
Deutschland kriegstüchtig machen...🔍
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Sehr viel! Jeden Tag...
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Ist das schon GENDER🤔
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#BrandnersWochenrückblick 18/2024 - hier👇👇👇
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"Er war und ist Zeit seines Lebens ein linker Apparatschik, beglückwünschte Mörderregime, heizt die gesellschaftliche Spaltung an und macht aus seiner linken bis linksextremen Gesinnung keinen Hehl."
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