😳😳😳 641.014 Reiseausweise für Flüchtlinge seit 2018 ausgestellt!

Seit Januar 2018 wurden 641.014 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge, davon 347.049 an syrische Staatsbürger, 89.460 an Personen aus dem Irak und 39.591 aus Afghanistan ausgegeben, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt. Zum Vergleich: Noch im Jahr 2007 waren lediglich 607 derartige Dokumente ausgegeben worden. Allein 177.383 dieser Ausweise wurden in Nordrhein-Westfalen ausgestellt.

Der Reiseausweis für Flüchtlinge soll gemäß Art. 28 Abs. 1 GFK Flüchtlingen Reisen außerhalb des Gebietes ihres rechtmäßigen Aufenthaltsortes ermöglichen.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, der diese Anfrage federführend erstellte, hebt hervor, dass die Zahlen auf gleichbleibend hohen Niveau sind und sich keine Entspannungen zeigen. Weiterhin beunruhigt ihn, dass der Flüchtlingsreiseausweis auf Grundlage von Daten erstellt werden kann, die durch den Antragsteller selbst angegeben werden und frei erfunden sein können. Brandner wundert, dass offenbar Reisen unter den Migranten sehr verbreitet ist:

„Meines Erachtens sollte das Verreisen nicht oberste Priorität bei wirklich Schutzsuchenden haben. Wenn die Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, dann brauchen sie ein Dach über dem Kopf und etwas zu essen und keine Reisen. Mir ist unverständlich, woraus sich die offensichtlich hohe Nachfrage nach Reiseausweisen ergibt.“
#AfD #Berlin #Bundestag #Brandner

Heute vor 15 Jahren begann, was hoffentlich nun flott endet: #Merkelmußweg - schnellstens! Sie & ihre Spießgesellen - ja,die #Altparteien überhaupt! - waren, sind und werden schlecht für 🇩🇪 sein! Trotzdem noch einen schönen Sonntag🌞...
#AfD #nurnochAfD #Freiheit! #Grundrechte! #Grundgesetz! #Berlin #Bundestag #Brandner

Merkels Coronawahnsinn geht weiter: kein Einsperren über Weihnachten!
Noch vor dem offiziellen Gipfel einigen sich die Länder auf eine Verlängerung der Gastronomieschließung sowie der Kontaktbeschränkungen bis zum 20. Dezember. Über die Weihnachtsfeiertage sollen dann Treffen mit bis zu zehn Erwachsenen möglich sein. Gespräche werden außerdem über einen Corona-Soli geführt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Beschlüsse scharf. Insbesondere die Gastronomie- und Tourismusbranche würden durch die Maßnahmen in das Aus getrieben.
„Die Schließung von Gaststätten und Hotels ist vollkommen untauglich, um irgendwelche Ziele zu erreichen. Gerade die Gastronomiebranche hat hohe Kosten auf sich genommen, alle Hygieneregeln erfüllt und wurde dann von den Regierenden sang- und klanglos platt gemacht. Eine unwirksame Medizin hilft auch dann nicht, wenn man sie länger einnimmt. Nun erpressen die Regierungschefs die Bürger nach dem Motto ‚wenn ihr schön lieb seid, dann dürft ihr Weihnachten feiern‘. Das ist unredliche Politik. Wir fordern die sofortige Öffnung von Gastronomie und Hotels. Statt dessen sollen Risikogruppen geschützt werden. Wenn sich im öffentlichen Personennahverkehr Menschenmassen dicht an dicht drängen können, dann ist es gewiss auch möglich ein Abendessen in einem Restaurant einzunehmen. Wer anderes behauptet, lügt die Bürger bewusst an.“
#AfD #Freiheit! #Grundrechte! #Grundgesetz! #Berlin #Bundestag #Brandner

Marina Weisband als Rednerin bei Gedenkstunde unzumutbar und klarer Tabubruch
 
 
Mit Erstaunen und Entsetzen hat Stephan Brandner, Mitglied des Ältestenrates für die AfD-Fraktion im Bundestag, zur Kenntnis genommen, dass eine Grünen-Politikerin, die zudem Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei war und sich durch regelmäßige Beschimpfungen und Verleumdungen der AfD einen Namen gemacht hat, Marina Weisband, zu der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Januar 2021 als Rednerin eingeladen wurde. 
 
Brandner dazu:
 
„Der Ältestenrat wurde durch das Präsidium des Bundestages, in dem die AfD-Fraktion durch rechtswidriges Verhalten der anderen Parteien nicht vertreten ist, in die Auswahl der Redner nicht einbezogen und überrumpelt. Es dürfte ein Novum sein, dass ein Redner dem Ältestenrat und dem Parlament in absolutistischer Weise oktroyiert wurde und so eine aktive Politikerin eine Gedenkstunde für plumpen Wahlkampf nutzen kann. Offenbar haben es die teilweise noch bürgerlichen Vertreter Schäuble, Friedrich und Kubicki verschlafen und sich von Linken und Grünen überrumpeln lassen. Weisband betätigt sich als Scharfmacherin gegen alles Bürgerliche, Vernünftige. So agitiert sie auch gegen die AfD. Für jeden politisch Klardenkenden ist Weisband als Rednerin eine Zumutung. Mit ihr wird dieser Gedenktag bedauerlicherweise parteipolitisch instrumentalisiert. Ich hoffe sehr und fordere, dass ihre Einladung noch rückgängig gemacht wird.“
 
 

Bundesseuchenkabinett und die Milliarde gegen (das) Recht(s) https://youtu.be/U7mx19OtV4w

Das hatte ich vor einigen Monaten schon mal veröffentlicht - aus ganz aktuellem Anlaß tue ich das nun heute nochmal!
#AfD #Einheit! #Einigkeit!
#Berlin #Bundestag #Brandner

Dramatischer Anstieg der Haftbefehle im Bereich des Islamismus - wir sitzen auf einer tickenden Zeitbombe!
Die Gesamtzahl der zum Stichtag 30. September 2020 im Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) verzeichneten Fahndungsnotierungen mit einem Haftbefehl und der Festnahme aufgrund einer Straftat, zur Strafvollstreckung, Unterbringung oder Ausweisung/ Abschiebung/ Zurückschiebung belief sich auf 174.100.

Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung Stephan Brandners. Außerdem waren zum Erhebungsstichtag 30. September 2020 insgesamt 7.163 offene Haftbefehle zu 1.456 Personen mit politisch motiviertem Hintergrund in INPOL-Z bzw. solche ausländischer Behörden im Schengener Informationssystem (SIS II) ausgeschrieben. Davon fallen 116 nicht vollstreckte Haftbefehle auf den PMK-Bereich „links“, 628 auf den PMK-Bereich „rechts“ und 196 auf den PMK-Bereich „ausländische Ideologie“. 5.767 nicht vollstreckte Haftbefehle ließen sich jedoch dem PMK-Bereich der „religiösen Ideologie“ zuordnen.

Stephan Brandner zeigt sich erschrocken, ob der nochmals angestiegenen Anzahl nicht vollstreckter Haftbefehle insbesondere im Bereich der religiösen Ideologie.

„Im Vergleich zu März dieses Jahrs stieg die Anzahl der nicht vollstreckten Haftbefehle im Bereich der politisch motivierten Kriminalität um 333 an. Die Zahlen sind äußerst besorgniserregend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass darunter 259 Haftbefehle aufgrund von Terrorismusdelikten zu finden sind. Der Bundesregierung sind außerdem 169 Gefährder mit offenem Haftbefehl, 165 davon aus dem PMK-Bereich der „religiösen Ideologie“ bekannt, sowie 21 relevante Personen mit offenem Haftbefehl – davon 18 aus dem PMK-Bereich der „religiösen Ideologie“. Die Zahlen zeigen deutlich: der Islamismus in allen seinen Ausprägungen ist die größte Gefahr für unser Land und unsere Demokratie. Wer das unterschätzt und immer mehr Geld in den Kampf gegen rechts pumpt, während andere Extremisten geradezu unbeobachtet ihr Unwesen treiben können, der missachtet, dass wir auf einer tickenden Zeitbombe sitzen!“
#AfD #Berlin #Bundestag #Brandner

Brandner: Staatsanwälte dürfen nicht weisungsgebunden sein
 
 
Bundesjustizministerin Lambrecht will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Weisungsbefugnisse von Justizministern gegenüber Staatsanwaltschaften mithilfe einer Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes einschränken. Allerdings solle die Möglichkeit von Weisungen der Justizminister an die Staatsanwaltschaften nur im Bereich der europäischen Zusammenarbeit ausgeschlossen werden.
 
Stephan Brandner, ehemaliger Rechtsausschussvorsitzender des Deutschen Bundestages und Justiziar der AfD-Fraktion, setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte vollständig aufzuheben.
 
Brandner erklärt:
 
„Als AfD-Fraktion sprechen wir uns von Anfang an klar und deutlich für die Unabhängigkeit der Justiz, auch und insbesondere der Staatsanwälte, aus. Wir haben das Thema immer wieder zur Sprache gebracht und parlamentarische Initiativen dazu eingebracht. Zu keinem Zeitpunkt haben wir damit Gehör bei den anderen Fraktionen gefunden. Für uns steht fest: Die Umsetzung einer konsequenten Gewaltenteilung muss Ziel unserer Arbeit sein.
Dass es nun erst der Kritik des EuGH bedurfte, um die Bundesregierung zu zwingen, einen Minischritt nach vorne zu machen, ist beschämend. Wir wünschen uns, dass zukünftig auch auf die Kritik aus der Opposition gehört wird, um sinnvolle Politikansätze umzusetzen.“
 

Vorbildpartei AfD und die Hofnarren der Bundesregierung (5 Fragen - 5 Antworten) https://youtu.be/cYcuQi0w_8o

#FDP-Vizepräsident schwenkt auf #AfD-Kurs zum öffentlichen Rundfunk um!

Wolfgang Kubicki, der bisher meist nur mit ungehobelten Äußerungen gegenüber der größten Oppositionsfraktion im Bundestag, der der AfD, aufgefallen ist, wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, vielfach einseitig zu berichten und Ängste zu schüren. Damit würde er seinem Auftrag nicht gerecht, stellt der Bundestagsvizepräsident der FDP fest.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, unterstreicht die Kritik des FDP-Politikers und registriert erfreut, dass sich auch Kubicki nun auf den AfD-Kurs begibt: „Es ist erfreulich, dass die FDP offenbar eine massive Wende in ihrer Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vornimmt und sich in Richtung AfD, die seit Jahren die einseitige Berichterstattung, Panikmache und den Haltungsjournalismus der GEZ-Sender kritisiert, begibt. Schade und typisch FDP-inkonsequent aber, dass sie dies nicht in den Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, ebenso kritisch begleitet und auch umgesetzt hat: mit einer Ablehnung der geforderten Gebührenerhöhung in nur einem FDP-mitregierten Bundesland hätte die FDP ihrer neuen Position deutlich Nachdruck verleihen können. Nun fühlt es sich an, wie mit der FDP so oft: sie gackert, wenn andere ein Ei legen.“
#Staatsfunk #Zwangsfunk
#Berlin #Bundestag #Brandner

Brandner (AfD): AfD wirkt: Keine Rundfunkbeitragserhöhung!
Wie Medien berichten, wird der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, eine Abstimmung über den Staatsvertrag, der zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags führen sollte, nicht stattfinden lassen. Somit bleibt der Rundfunkbeitrag unverändert bei 17,50 Euro. Die Alternative für die Deutschland setzt sich seit ihrer Gründung massiv gegen die Rundfunkzwangsbeiträge ein.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, bewertet das Ereignis als weiteren Erfolg für die AfD, denn klar sei, dass es ohne den Druck, den die AfD im Bund und in allen Ländern mache, niemals so weit gekommen wäre, dass überhaupt über die Erhöhung diskutiert worden wäre.


Brandner dazu: „Ohne die AfD hätte man die Beitragserhöhung wie immer einfach durchgewunken. Auch, wenn es nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist: die ganze Diskussion hat nicht nur gezeigt, wie zerrissen die CDU ist, sondern auch, dass die AfD aus der Opposition heraus hervorragende Arbeit leistet und ihre Programmatik umsetzen kann. AfD wirkt, überall, immer stärker. Nun muss es aber weitergehen im Kampf gegen die zwangsbeitragsfinanzierte Meinungsmache und regierungstreue Bevölkerungsbeeinflussung: Der Zwangsstaatsfunk muss abgeschafft werden! Dafür stehen nur wir.“