Eine unvorstellbare Summe, die unserer #Infrastruktur, unseren #Renten, unserem #Bildungssystem, unseren #Familien gut getan hätte!

„Für die AfD ist die Entpolitisierung der Justiz, was etwa die Richterwahl angeht, ein wichtiger Auftrag. Die Unabhängigkeit und somit die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts sind für uns von größter Bedeutung. Diesbezüglich haben wir wichtige Gesetzentwürfe im Bundestag vorgelegt. Dass seitens der ganz großen Einheitskoalition keine Schritte eingeleitet werden, die diese wichtige Thematik betreffen, ist beschämend.
Daran dass die Opposition einmal mehr von der Arbeit ausgeschlossen wurde und die Ergebnisse aus einer Pressekonferenz erfahren muss, erkennt man die miserable demokratische Kultur unter der Ampelregierung. Ganz offensichtlich wird erst eine AfD-Regierung in der Lage sein, die demokratischen Institutionen, wie das Bundesverfassungsgericht wirkungsvoll zu schützen.“

Heute wissen wir: über #Jahre wurden wir #belogen.
Mit der #AfD wird es die #Aufarbeitung in einem #Corona-#Untersuchungsausschuss geben!

Erst #Köln, dann #Frankfurt! #Schluss mit Kuschel 🧸-Pädagogik! Terroristen gehören in den Knast!

#Gewaltexplosion durch #Nordafrikaner? Da helfen #Grenzkontrollen! #deshalbAfD

#FünfFragenFünfAntworten, heute:
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar versehentlich, auf der Netzseite des Gerichts veröffentlicht worden war.
 
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine weitere Klatsche für die Ampelregierung und zeigt erneut deren völlige Unfähigkeit. Die Alternative für Deutschland hat bereits in der letzten Legislaturperiode einen gangbaren Weg zur Verkleinerung des Parlaments vorgelegt, der mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eigentlich wird der Bundestag nun von 598 auf 630 vergrößert, was wir freilich ablehnen. Tatsächlich hat er aber zur Zeit 734 Mitglieder und hätte noch größer werden können. Im Ergebnis also ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Weitere Reform- und Verkleinerungsschritte müssen aber folgen.
 
Der Steuerzahler wäre sicher froh gewesen, schon eine Legislaturperiode eher entlastet zu werden. Die AfD hatte es gewollt, die Anderen hatten es abgelehnt.“
 

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SIE greifen #schamlos zu! #deshalbAfD

Ärgerlich, 'ne 👁️-Not-OP, die einen im Wahlkampf plötzlich aus dem Rennen nimmt & von einem harten Rechtsstreit um die Meinungsfreiheit flankiert wird. Soll aber auf gutem Wege sein, sagen Anwalt & Doc. Das glaube ich gerne & steige voraussichtlich am 9.8. wieder voll ein.
#AfD💪

#Krise im #Wohnungsbau titeln die Medien. Zum Stichtag 31.12.2023 mussten 242.000 #Ausreisepflichtige gezählt werden. #Abschieben schafft #Wohnraum!
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"Waren vor wenigen Jahren Berichte über eingeflogene Asylbewerber noch angeblich rechte Verschwörungstheorien, wissen wir heute, dass es bittere Realität und noch viel schlimmer ist. Tausende, zumeist aus Syrien stammende, Personen wurden allein im Jahr 2023 nach Deutschland eingeflogen. Im Jahr 2024 sind die Zahlen sogar noch höher. Schon zur Jahreshälfte waren über 2800 Personen aus dem Ausland mit Flugzeugen nach Deutschland eingeflogen worden. Der Flugtourismus kostete den deutschen Steuerzahler seit 2017 mehr als 80 Millionen Euro. Eine unvorstellbare Summe, zu der noch zigmillionen Euro für Unterhalt, Integrationskurse und sonstiges kommen. Deutschland muss endlich die Grenzen schließen, den Asyltourismus beenden und Ausreisepflichtige abschieben."

Mehr hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/auf-steuerzahlerkosten-fliegt-die-bundesregierung-abertausende-syrer-ein/