#BrandnersWochenrückblick 32/2024 - 👇👇👇
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FürdieBürger✌️
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Auch am 63. Jahrestag des Mauerbaues gilt: Keine politischen Brandmauern und:

„Innenministerin Faeser fährt ihren ganz persönlichen Rache- und Vernichtungsfeldzug gegen alles, was aus ihrer Sicht 'rechts' ist. Sie steuert der blanke ideologische Hass, Meinungsfreiheit, Grundgesetz und
Rechtsstaatlichkeit sind ihr schlicht wurscht. Das hat nichts mit einer redlichen Arbeit der Bundesinnenministerin zu tun. Der Vernichtungsfeldzug macht weder vor der ihr nicht wohlgesonnenen Presse, noch vor der AfD Halt. Glücklicherweise hat ein Gericht ihr nun Grenzen aufgezeigt. Für mich steht fest, Faeser hat als Innenministerin völlig versagt und das nicht nur im Fall Compact. Sie gehört umgehend entlassen! Der Kanzler hat keine Wahl und muß so handeln. Diese Entscheidung zeigt ein Mal mehr, wie wichtig eine funktionierende Gewaltenteilung ist. Ansonsten wäre ministerieller Willkür Tür und Tor geöffnet."

🚨‼️ Eröffnung der Bundestagswanderausstellung am
👉Montag, 19. August 2024,
17 Uhr, im
👉KuK Gera!
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#Wahlkämpferin der #Woche ist...:
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Gestern in der #Gewinnerstadt, kurz vor Beginn #Familienfest...😎
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#BrandnersWochenrückblick 33/2024 - 👇👇👇
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Die Bundesregierung geantwortet, dass im vergangenen Jahr 2023 mehr als fünf Millionen Euro für Meinungsumfragen ausgegeben wurden. In den Jahren zuvor waren es jeweils rund 3,5 Millionen Euro und 4,3 Millionen Euro.
Stephan Brandner betont, dass eine Regierung, die ihr Ohr nah am Volk hat, derartige Umfragen nicht nötig hätte und sich die Ausgaben, insbesondere in diesem Ausmaß, sparen könnte:
„75 Meinungsumfragen 2023 ließ sich die Bundesregierung einiges kosten. Dabei fällt auf, dass sie ganz offensichtlich versucht, mit Hilfe dieser Umfragen ihre eigene Politik zu rechtfertigen. So fließt Geld in Analysen zur Klimapolitik, zur von Scholz immer wieder so betitelten Zeitenwende und zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Würde die B
Regierung sich für die tatsächliche Meinung der Menschen interessieren, würde sie bei Veranstaltungen und im direkten Kontakt mit den Bürgern das Gespräch suchen, um sich davon zu überzeugen, dass sie mit ihren Politikansätzen auf dem Holzweg ist."
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