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‼️Erst etwas mehr als drei Jahre hat die laufende 20. Wahlperiode bisher gedauert. Hier werden wir ab morgen täglich einen Antrag/ Gesetzentwurf vorstellen, den wir in meinem Büro erdacht, gemacht und in den Bundestag eingebracht haben!‼️
Eure Wünsche, Ideen und Anregungen in Gesetzesform zu gießen ist Aufgabe eines Parlamenatriers: Etwa jede 3. Woche kam von mir eine neue Idee, die es durch die Gremien der Fraktion geschafft hat.
So geht Parlamentsarbeit.
Zeit für Deutschland 🇩🇪💙
Stephan Brandner

‼️Hier unser erster Gesetzentwurf, den wir vorstellen:

👉Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen/ Drs. 20/197

👉Warum?
Mit den Parlamentarischen Staatssekretären wurde das parlamentarische
System Deutschlands um ein Merkmal
erweitert, das sowohl demokratietheoretisch als auch verfassungsrechtlich bedenklich
ist. Diese Parlamentarischen
Staatssekretäre sollen eine Mittlerfunktion einnehmen, indem sie einerseits eine Präsenz
der Exekutive im parlamentarischen Betrieb gewährleisten, andererseits aber parlamentarische
Interessen in den Regierungsapparat tragen.

👉🏻Daraus erwachsen aber nicht nur zahlreiche verfassungsrechtliche Konflikte, überhaupt ist der Nutzen des Amtes mehr als fraglich, denn
diese Ämterhäufung widerspricht der Gewaltenteilung, sie bündelt Macht, indem verschiedene Verfassungsorgane
und politische Institutionen durch dieselben Personen repräsentiert werden.
☝️🫵🏻Daher sind parlamentarische Staatssekretäre schlicht und einfach abzuschaffen!

Zu den Qualitätsdemokraten🤪
der Deutschen Demokratischen Altfraktionen🥳...
Ganzer 🎥 hier👇👇
https://youtu.be/gS7mb3PzHV4?feature=shared
#guteFragenschlechteAntworten
#gfsa
#FürdieBürger✌️
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#Berlin #Bundestag #Brandner

Fleißig in Berlin:
Allein beim nächsten Rechtsausschuß sind 26 von 44 Tagesordnungspunkten von der AfD - & werden wohl deshalb von den Kartellparteien nicht behandelt...
Wir arbeiten!
Zeit für Deutschland 🇩🇪!
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‼️ VORMERKEN & vorbeikommen:
Mittwoch, 11.12.2024, #Brandnerunterwegs in
👉#Schallenburg🤗
Ich freu'🥰 mich drauf...👍👏
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Gestern Abend gewählt😊 im
WK 193 (ehem. 194).
Vielen Dank🙏 an die Unterstützer!
Jetzt geht's los: 🇩🇪 retten!
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... & noch ein paar Schnappschüsse📸 von der Direktkandidatenwahl gestern Abend im #Wahlkreis193, #Gera-#Greiz-#AltenburgerLand.
Nochmals vielen Dank🙏 an die Unterstützer... & ab an die Arbeit:
🇩🇪 retten!
#fürdieBürger
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‼️ Hier nun unser 3. Gesetzentwurf:
👉🏻 Der Exhibitionismustatbestand (183 StGB) muss geschlechtsunabhängig gestaltet werden - Drs. 20/1321
👉🏻Warum?
Klingt komisch, ist aber so: In einer verrückten Welt, in der jeder sein Geschlecht frei wählen kann, kann man natürlich nicht nur💁‍♂️ für exhibitionistische Handlungen bestrafen, da diese sich ansonsten fix zu Frauen erklären & dann deshalb nicht bestraft werden können.
👉🏻Mit diesem Gesetzentwurf zeigen wir den Altparteien den Irrsinn ihrer eigenen Politik & halten ihnen den Spiegel🪞vor.
#AfD
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Ich wünsche einen frohen & entspannten 1. Advent 🕯️🎄...
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Anzahl Gesetze und Verordnungen in 🇩🇪 ...🔍
👉https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-6338-juli-2024.html
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#FünfFragenfünfAntworten🥰 - heute:
#Zeit für #Brandner😙😎
🎥👉🏻 https://youtu.be/GtMyhWZqPBw?si=b3tsFwC-FasnfeQu
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Wie Medien berichten, hat das Bundeskabinett eine lange Liste mit Beförderungen in unterschiedlichen Ministerien durchgewunken. Besonders stark vertreten sind Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium sowie dem Wirtschafts- und dem Innenministerium.
Stephan Brandner bewertet diese Praxis, die immer am Ende der Legislaturperiode von den noch Regierenden durchgeführt wird, als schäbig.
„Auf die letzten Tage befördern die Noch-Minister ihre engsten Vertrauten und sichern somit großzügig die Pfründe vor allem der Parteifreunde, die in einer kommenden Regierung keine Rolle mehr spielen werden, bis zu deren Lebensende. Auf Kosten der Steuerzahler schanzt man sich exorbitante Summen und bestens dotierte Posten zu, wohl wissend, dass die nächste Regierung keine Verwendung mehr für diese Angestellten und Beamten haben wird. Diese ‚Operation Abendsonne‘ führt am Ende jeder Legislaturperiode dazu, dass der Beamtenapparat weiter aufgebläht wird."
#AfD
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#BrandnersWochenrückblick 48/2024 - 👇👇👇
https://www.brandner-im-bundestag.de/fileadmin/user_upload/WRB/2024/WRB-Brandner-48.pdf
FürdieBürger✌️
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#Brandnerunterwegs bei einer der letzten Fraktionssitzungen in der zuendegehenden 20. Wahlperiode. Gute Laune😊 mit Alice Weidel🥰 & Tino Chrupalla💪...
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