Wenige Tage nach der Wahl des Deutschen Bundestages wird bereits über eine Diätenerhöhung diskutiert. Die Diäten richten sich stets nach dem Nominallohnindex, der im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent gestiegen ist. Somit steht eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um mehr als 600 Euro monatlich im Raum.
Stephan Brandner dazu:
„Die noch amtierende Bundesregierung hat Deutschland als Wirtschaftsstandort heruntergewirtschaftet, und sämtliche Abgeordneten aller anderen Parteien haben daran mitgewirkt. Die Bürger wissen häufig gar nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, und stehen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Und die Abgeordneten, die Deutschland heruntergewirtschaftet haben, erhöhen erst einmal ihr Einkommen deutlich. Mehr als 600 Euro zusätzlich im Monat wird für fast jeden rechtschaffenen, steuerzahlenden Bürger ein Leben lang ein Traum bleiben. Besonders negativ ist dabei, dass die Erhöhung stets ohne Aussprache im Deutschen Bundestag stattfindet. Das muss sofort aufhören."

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"Die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen stellt nichts weiter als reine Schaufensterpolitik dar. Dass eine Antwort auf die 551 Fragen noch vor Ende der Legislaturperiode eingeht, ist mehr als unwahrscheinlich, sodass die Anfrage schlicht dem Ende der Wahlperiode zum Opfer fallen wird“, meint Stephan Brandner.
Und weiter: "Zudem ist sie handwerklich dermaßen schlecht gemacht, dass sich die Frage stellt, warum die Union nicht einmal das kann. Außerdem sollte sich die CDU zunächst an die eigene Nase fassen: Sowohl im Bund als auch in den Ländern hat sie selbst Abermillionen Euro an linke Organisationen verschenkt, um sich ein politisches Vorfeld zu finanzieren – ihre jetzige Kritik kommt einzig daher, dass sie nun selbst zum Opfer der steuergeldfinanzierten sogenannten ‚Zivilgesellschaft‘ geworden ist. Als dies jahrelang ‚nur‘ die Alternative für Deutschland betraf, hatte die CDU damit kein Problem.“
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Unser 🇩🇪 versinkt im Chaos... & die Altparteien schaffen die Demokratie weiter ab, weil sie es nicht können & Angst vor uns💙💙💙 haben ...
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Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen!
Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant sie die Erhöhung von Ordnungsgeldern im Deutschen Bundestag und möchte damit die Pläne der Ampel-Koalition zur Geschäftsordnungsreform offenbar weiterführen.
Stephan Brandner macht deutlich, dass die Pläne der CDU/CSU jeder Willkür Tür und Tor öffnen:
„Der Plan der Kartellparteien ist offensichtlich: Man will die AfD und damit über 10 Millionen Wähler systematisch ausgrenzen und weiterhin den wichtigen Posten des Vizepräsidenten vorenthalten. In einem weiteren Schritt will man die Abgeordneten der AfD, die dadurch keine Vertretung im Präsidium haben, mit Ordnungsgeldern belegen, sie mundtot machen und massiv in ihre Abgeordnetenrechte eingreifen. Das ist ein weiterer Schritt gegen die Meinungsfreiheit und weg von der Demokratie in Deutschland!“
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#Katastrophe für #Deutschland: #Sondersitzung des alten (!) Deutschen Bundestages um Billionen Euro Schulden aufzunehmen!
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