* DIENSTAG, 25.3.2025 *
👉#Blankenburg/ Berlin
#Brandnerunterwegs🚙
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193
#Berlin #Bundestag #Brandner

Wird das Bundesverfassungsgericht unbefangen, frei, unbeeinflusst & allein nach Recht & Gesetz entscheiden...🤔
🎥👉https://youtu.be/p5NMY7pvJgw?feature=shared
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* FREITAG, 04.04.2025 *
👉#RielasingenWorblingen😊
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Am Montag sind drastische Verschärfungen der Hausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits im Dezember und Januar hatten die CDU/CSU-, SPD-, Grüne- und FDP-Fraktionen diese im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie im Ältestenrat gegen die AfD-Fraktion beschlossen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, sieht durch willkürliche Einführung von unbestimmten Rechtsbegriffen eine Gefahr für die Unabhängigkeit des Verfassungsorgans Bundestag:
„Die neuen Regeln für den Zugang zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages und für die Mitarbeiter der Abgeordneten oder der Fraktionen sind ein direkter Angriff auf grundsätzliche Abgeordnetenrechte und die Arbeitsfähigkeit der größten Oppositionsfraktion AfD. Eingeführte und definierte Rechtsbegriffe...
WEITER HIER👉https://www.brandner-im-bundestag.de/berlin/stephan-brandner-neue-hausordnung-ist-angriff-auf-die-freiheit-der-abgeordneten-und-funktionsfaehig.html

Gewaltenteilung in 🇩🇪 - ein Schatten ihrer selbst...😥
🎥👉https://youtu.be/veB7HXBAlw8?feature=shared
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Wann & wie entscheidet endlich das Bundesverfassungsgericht🤔... ich befürchte nichts Gutes...😰
🎥👉https://youtu.be/aYbXfLTFZXg?feature=shared
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"Der Versuch von Union und SPD, innerhalb weniger Tage drei Grundgesetzänderungen durch den Bundestag zu peitschen, um den Bürgern und den kommenden Generationen eine Rekordneuverschuldung von bis zu einer Billion Euro aufzubürden, ist unverantwortlich. Eine Entscheidung mit so weitreichenden Folgen darf nicht unter Zeitdruck innerhalb weniger Tage getroffen werden. CDU/CSU und SPD müssen sicherstellen, dass den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Zeit zur Beratung eingeräumt wird, die erforderlich ist, um eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen.“

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass der neue Bundestag jederzeit einberufen werden könnte, wenn dieses von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert würde.
Brandner:
„AfD und Linke vereinen im neuen Bundestag mehr als ein Drittel aller Abgeordneten. Gemeinsam könnten wir daher gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes dafür sorgen, dass der neue Bundestag unverzüglich zusammentreten muss. Dadurch kann verhindert werden, dass der alte und aufgelöste Bundestag über die weitreichenden Schuldenpläne von Union, SPD und Grünen entscheiden kann.
Ich appelliere daher an die Linken, trotz aller politischen Unterschiede dabei zu helfen, dem Wählerwillen Geltung zu verschaffen und gemeinsam mit uns die sofortige Konstituierung des neuen Bundestages zu verlangen. Die Linke muss jetzt Farbe bekennen, ob sie Helfershelfer der undemokratischen Umtriebe der Anderen sein will oder aber, ob wie für uns auch, für sie das Wohl der Bürger und der demokratische Parlamentarismus an erster Stelle stehen.“

"Die Entscheidung aus Karlsruhe überrascht uns, ist nicht nachvollziehbar, schwächt die Rechte von Abgeordneten weiter und ist auch eine Entmündigung der Wähler. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass es richtig und notwendig gewesen wäre, nicht etwa den alten, abgewählten, sondern den neugewählten und so demokratisch legitimierten Bundestag über die weitreichenden Schuldenpläne von Union, SPD und nun ja auch den Grünen entscheiden zu lassen.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen, wonach es jetzt noch schneller gehen und die Ausschüsse sogar am Sonntagvormittag in Online-Konferenzen über die Billionen beraten und entscheiden sollen, sind wir zuversichtlich, dass unsere zweite Organklage, die sich gegen die viel zu knapp bemessene Zeit für die Beratung der geplanten Grundgesetzänderungen richtet, gute Aussichten auf einen Erfolg hat. Die Tatsache, dass durch...
👉https://www.brandner-im-bundestag.de/berlin/stephan-brandner-beratungszeit-der-abgeordneten-ueber-grundgesetzaenderungen-wird-immer-knapper.html

Politiker der SCHANDE:
Merz, Söder, Klingbeil, Esken...
🎥👉🏻https://youtu.be/onDvwDjqCKA?feature=shared
#FünfFragenfünfAntworten
#5f5a
#5Fragen5Antworten
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Alles!
Auch & sogar ein Appell an die Linken:
Springt in dieser einen Sache einmal über Euren ideologischen Graben, verhindert mit uns die Kriegskredite, beantragt umgehend die unverzügliche Einberufung des 21. Bundestags... oder schweigt für immer!
🎥👉https://youtu.be/tTYwRyFA8eA?feature=shared