Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" das passive Wahlrecht zu entziehen und somit politischen Bewerbern die Möglichkeit zu nehmen, ins Parlament gewählt zu werden.
Stephan Brandner lehnt diese Vorschläge als freiheitsfeindlich strikt ab.
„Der Straftatbestand der Volksverhetzung dient in zunehmendem Maße gerade nicht dazu, den öffentlichen Frieden zu schützen. Er wird dazu missbraucht, bestimmte politische Meinungen, Auffassungen und Einordnungen zu diffamieren, zu unterdrücken und mit Strafen zu sanktionieren. Diese vollkommen absurde Rechtsanwendung noch weiter auszubauen und nun zusätzlich das passive Wahlrecht davon abhängig zu machen, ist ein weiterer Versuch, unliebsame politische Meinungen aus den Parlamenten zu drängen.
Als AfD sehen wir, wie auch viele namhafte Juristen, dringenden Bedarf, den Volksverhetzungstatbestand zu reformieren. Er darf nicht zur Unterdrückung politischer Meinungen genutzt werden.“
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