Medien berichten, daß Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Für eine notwendige Zweidrittelmehrheit seien Stimmen der Linken erforderlich.
Stephan Brandner macht deutlich, dass das Parteienkartell aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken weiter zu Lasten der Bürger agiere. Der „Deal“ werde wohl sein, der demokratie- und menschenfeindlichen Linken weitere Vorteile zu verschaffen, etwa die bisher abgelehnte Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium.
„Ich bin in dem Gremium, das neue Bundesverfassungsrichter zur Wahl vorschlägt. Dort hat sich bislang keiner der Kandidaten vorgestellt, auch irgendwelche schriftlichen Unterlagen gibt es nicht. Wer da wo, warum, was und wen ausgeklüngelt hat, weiß ich nicht. Es ist eine Schande, dass offenbar ausschließlich nach politischem Proporz ausgesucht wurde – von wem auch immer..."
#AfD🇩🇪

Das ging in der Berichterstattung etwas unter - warum wohl🤔😉: "... wird nicht erteilt."
#Magwas😗

Mörderische Sozialisten
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Nie wieder: Nie wieder Sozialismus!
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Der Vorschlag von SPD und CDU/CSU zur Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin an das Bundesverfassungsgericht zieht weite Kreise: Sogar Abgeordnete der CDU wenden sich inzwischen von dem Vorschlag ab und kündigen Nichtwahl an.
Stephan Brandner:
„Brosius-Gersdorf steht für all das, was die Mehrheit der Deutschen ablehnt und was weder mit den Grundwerten unserer Gesellschaft noch mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Für Abtreibungen, Impfpflicht, verpflichtende Frauenquoten, das Tragen von Kopftüchern im Staatsdienst und das Beseitigen der Opposition und derer Unterstützer durch Parteiverbote. Dies zeigt deutlich, wohin die juristische Reise in den nächsten Jahren gehen soll und beschädigt den Ruf des Bundesverfassungsgerichts weiter. Eine solche Richterin wäre nicht ansatzweise den Aufgaben gewachsen und ist daher nicht nur nicht zu wählen, sondern mit breiter Mehrheit der Demokraten abzulehnen."
#AfD🇩🇪

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Klausur der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin:
Vor dem Gruppenfoto... ein Gruppenvideo📹🥰
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Durchgeknallte🤪 Parallel- & Zivilgesellschaften*innen & *außen🥳 in 🇩🇪 - es ist kaum noch auszuhalten...
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Brandner bei Weber/ #HalloMeinung: Schon gesehen 👀?
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Die #sozis🤪 mal wieder:
Kein Quatsch ist denen zu blöd...🤡
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#sozis🤪 schlagen inakzeptabele Aktivisten als Richter am Bundesverfassungsgericht vor: Aber wie geht's weiter?
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