Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in Folge rund 5,5 Millionen neue Fälle zu bearbeiten. Zum Jahresende 2024 stapelten sich dem Bericht zufolge bei den Strafverfolgern 950.000 unerledigte Verfahren.
Angesichts dieser dramatischen Warnungen,die sich mit eigenen Wahrnehmungen decken, sieht Brandner seine langjährige Kritik bestätigt:
„Die Überlastung der Ermittlungsbehörden und Strafgerichte ist kein Zufall, sondern das Ergebnis bewusster politischer Fehlentscheidungen. Wir alle wissen,daß die seit einem Jahrzehnt andauernde Einwanderungswelle unsere Gerichte nicht nur aufgrund der Asylverfahren,sondern auch wegen der hohen Kriminalitätsrate innerhalb dieser Personengruppe massiv belastet. Hinzu kommen unzählige strafrechtlich überflüssige Meinungsdeliktsverfahren, die zur Einschüchterung der Bürger dienen. Dem kann man nur mit einer effizienten Justiz begegnen – doch genau die erleben wir hier nicht."

🚨 📰 #BrandnersWochenrückblick
🔭🤩 - 35/2025 - 👇👇👇
https://www.brandner-im-bundestag.de/fileadmin/user_upload/WRB/2025/WRB_Brandner-35.pdf
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages geeinigt. So sollen zum Beispiel Sanktionen erhöht werden.
Brandner dazu:
„Die Kartellparteien arbeiten mit Hochdruck an der weiteren Ausgrenzung und Bekämpfung der Meinungsfreiheit und der AfD. Die Pläne der schrumpfenden Kartellparteien wurden unter Ausschluss der in den Umfragen stärksten Partei und größten Oppositionsfraktion, also der AfD, geschmiedet und sollen die AfD mundtot machen.
Man will uns mit horrenden Ordnungsgeldern einschüchtern – zu verhängen durch die Vertreter des Parteienkartells im Präsidium. Die Geschäftsordnung des Bundestages droht zu einer Geschäftsordnung der Oppositionsunterdrückung zu werden. Mit dem Schutz des Parlaments hat das nichts zu tun – es droht weitere unparlamentarische Unterdrückung und Ausgrenzung. Die Parteien, die zusehends an Zustimmung verlieren, mauern sich weiter ein und vergraulen die Bürger zusätzlich.“
#AfD🇩🇪

#Lippstadt:
#AfDbewegt die Menschen, die Deutschland🇩🇪 lieben🥰
🎥👉https://youtu.be/FER-9FQpOPs?feature=shared
#Brandnerunterwegs🚙
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193
#Berlin #Bundestag #Brandner

🚨 Dienstag, 9. September 2025,
#Brandnerunterwegs🚙 🚔 in
👉#Wriezen🥰
Wir sehen👀 uns 👋 - ich freu' mich!
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193
#Berlin #Bundestag #Brandner

#Brandnerunterwegs🚙 heute:
Stadtratsitzung in der #Gewinnerstadt
👉#Gera🥰
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193
#Berlin #Bundestag #Brandner

👉#Köln-Mülheim/ Wiener Platz:
Super! Klasse war's!🥰
Danke🙏 für den herzlichen Empfang 🎈🎊
#Brandnerunterwegs🚙 🚔
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193
#Berlin #Bundestag #Brandner

🚨 Mittwoch, 17. September 2025,
#Brandnerunterwegs🚙 🚔 in
👉#Velten🥰
Wir sehen👀 uns 👋 - ich freu' mich!
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193
#Berlin #Bundestag #Brandner

Mauermörder, Minentote, Stacheldraht, Wehrkunde: Die Linken sind keine "Partei des Friedens" - im Gegenteil!
🎥👉https://youtu.be/bESEDSyVEWU?feature=shared
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193
#Berlin #Bundestag #Brandner