Für Stephan Brandner wirft dieses Vorgehen erhebliche Fragen auf – sowohl hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit als auch bezüglich des Umgangs eines Politikers, der selbst mit Kritik und unbedachten, tollpatschigen und verletzenden Äußerungen nicht gerade sparsam umgeht.
„Dass Bürger wegen unbedachter oder emotionaler Kommentare im Internet mit strafrechtlicher Verfolgung und sogar Hausdurchsuchungen rechnen müssen, ist seit Längerem ein alarmierendes Signal. Ein demokratisch-freiheitlicher Staat lebt von Robustheit, Toleranz und der Fähigkeit, Kritik auszuhalten. Wenn einzelne politische Mandatsträger zu Tausenden Strafanzeigen stellen und die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften das auch noch unterstützen, entsteht völlig zu Recht der Eindruck, dass staatliche Mittel genutzt werden, um unerwünschte Meinungen zu sanktionieren. Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften agieren im Sinne ihres ‚Chefs‘ – dem Justizminister. Einem Rechtsstaat ist dies nicht würdig!“
#AfD🇩🇪

#Brandnerunterwegs🚙
im Bayernland - hier am 2. Advent🕯️🕯️
mit St. Nikolaus🎅 Nähe
👉#Anger/ #BerchtesgadenerLand.
Super Stimmung🚀, super Menschen🥰, super #AfD🇩🇪!
Danke🙏 für die Einladung!
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193
#Berlin #Bundestag #Brandner

#GuteFragenschlechteAntworten:
Hass🤯, Hetze🤬 & Gewalt☠️! Warum sind die linken Antidemokraten so...🤔
🎥👉https://youtu.be/RW_4Jt0mN5Q?si=9NRVFsrN7CfUgyuL
#gfsa
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍 #WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner

#Brandnerunterwegs🚙
im Bayernland - hier am 2. Advent🕯️🕯️
mit dem MdB-Kollegen Peter Felser & ca. 300(!) Bürgern in
👉#Altusried.
Super Stimmung🚀, super Menschen🥰, super #AfD🇩🇪!
Danke🙏 für die Einladung!
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193
#Berlin #Bundestag #Brandner

"...die AfD sich bereits in der letzten Legislaturperiode der Bekämpfung dieses Phänomens, das seit vielen Jahren Millionensummen an Steuergeldern auffrisst, gewidmet und bereits Anfang 2024 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte."
👉https://www.instagram.com/p/DSFq2sijTgt/?igsh=dGFtdzU1NmVhM3Yx
#AfD🇩🇪

Das ging flott heute:
👉Stadtratsitzung in der #Gewinnerstadt/ #Gera schon beendet!
Die Fraktion (auch der leider hier fehlende Dieter Laudenbach) wünscht eine schöne Restadventszeit & ein Frohes Fest🎄🫶
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193
#Berlin #Bundestag #Brandner

#Brandnerfragt 🔍 - Regierung antwortet😱...
☝️👉Heute 👇👇
❓ Frage 👇
"Wie viele staatenlose Personen hielten sich
zum 31. Oktober 2025 in Deutschland auf?"
❗️ Antwort 👇
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-110497-november-2025.html

Rekord für #Thüringen✌️
#AfDwirkt💪

#FünfFragenFünfAntworten - heute:
"Warum bestehen die Kartellparteien überwiegend aus Umfallern?"🤔
🎥👉https://youtu.be/NDNxD8wGygI?si=1sy8PsTgsmTh4lCZ
#5f5a #5Fragen5Antworten
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍 #WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner

Sperren 🚧 & Merkelklötze für rund 400.000,00 Euro in der
👉#Gewinnerstadt/ #Gera:
Warum... & warum eiert der Oberbürgermeister zur Sicherheitsfrage so rum🤔
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193
#Berlin #Bundestag #Brandner

Allen!
🕯️ 🕯️🕯️

Bummel über den Märchenmarkt 🧚‍♂️ 🧙‍♀️ in der
👉#Gewinnerstadt/ #Gera:
Sperren 🚧 & Merkelklötze für rund 400.000,00 Euro...
🎥👉https://youtu.be/kdUeLA-rKjs?si=NJxJEuoImmYnB2mU
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193
#Berlin #Bundestag #Brandner

#Brandnerfragt 🔍 - Regierung antwortet😱...
☝️👉Heute 👇👇
❓ Frage 👇
"Tourismusförderung in Thüringen durch den Bund – Welche Förderprogramme im Bereich Tourismus, die an die speziellen Bedürfnisse der mitteldeutschen Bundesländer richten,...?"
❗️ Antwort 👇
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-08-dezember-2025-212924.html

Hochstapelei, Lug & Trug, Bilanztricks... usw., usf.: Wann schmeißt Merz Weimer endlich raus?
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍 #WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner

🚨 📰 #BrandnersWochenrückblick
🔭🤩 - 50/2025 - 👇👇👇
https://www.brandner-im-bundestag.de/fileadmin/user_upload/WRB/2025/WRB_Brandner-50.pdf
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner

#Brandnerfragt 🔍 - Regierung antwortet😱...
☝️👉Heute 👇👇
❓ Frage 👇
"Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen: Wie viele Vertretungen politischer Stiftungen gab es in Thüringen zum Stichtag 30. September 2025?
An welche politische Stiftung in Thüringen hat der Bund in...?"
❗️ Antwort 👇
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-03-dezember-2025-213074.html