Geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist Frontalangriff auf Föderalismus und Grundrechte!
Noch in dieser Woche soll erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Diese sieht bundeseinheitliche Maßnahmen ab einem Inzidenzwert von 100, darunter nächtliche Ausgangssperren und umfangreiche Schließungen vor.
Die Alternative für Deutschland lehnt derartige Vorhaben entschieden ab.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, macht deutlich, dass die geplanten Maßnahmen eklatant gegen das Grundgesetz verstoßen und die Grundrechte der Bürger in einem Umfang beschränken, der bisher ungekannte Ausmaße annehme.
„Als AfD lehnen wir jedwede Versuche, unsere Verfassung weiter mit Füßen zu treten, entschieden ab. Die Bundesregierung will sich mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Allmacht sichern, die ihr Kompetenzen auch für weitere Ge- und Verbote ohne jede Parlamentsbeteiligung einräumt. Der Bundestag wird sich bei einer Zustimmung, ebenso selbst überflüssig machen, wie die Länder bei einer Zustimmung im Bundesrat. Der Gesetzentwurf stellt unser gesamtes Staatsgebilde in Abrede, er befriedigt die ausufernden Machtphantasien der Merkel-Regierung und schafft ein System des Dauerlockdowns, was wir auf absehbare Zeit nicht mehr verlassen werden. Nachdem seit über einem Jahr unsere Grundrechte faktisch weitgehend abgeschafft sind, greifen die Altparteien nun massiv den Föderalismus an. Ich fordere alle Fraktionen im Bundestag auf, sich gegen diesen Gesetzentwurf zu stellen und gemeinsam mit der AfD für Freiheit, Grundrechte und Demokratie zu kämpfen“, meint Brandner.
#AfD #wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Noch in dieser Woche soll erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Diese sieht bundeseinheitliche Maßnahmen ab einem Inzidenzwert von 100, darunter nächtliche Ausgangssperren und umfangreiche Schließungen vor.
Die Alternative für Deutschland lehnt derartige Vorhaben entschieden ab.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, macht deutlich, dass die geplanten Maßnahmen eklatant gegen das Grundgesetz verstoßen und die Grundrechte der Bürger in einem Umfang beschränken, der bisher ungekannte Ausmaße annehme.
„Als AfD lehnen wir jedwede Versuche, unsere Verfassung weiter mit Füßen zu treten, entschieden ab. Die Bundesregierung will sich mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Allmacht sichern, die ihr Kompetenzen auch für weitere Ge- und Verbote ohne jede Parlamentsbeteiligung einräumt. Der Bundestag wird sich bei einer Zustimmung, ebenso selbst überflüssig machen, wie die Länder bei einer Zustimmung im Bundesrat. Der Gesetzentwurf stellt unser gesamtes Staatsgebilde in Abrede, er befriedigt die ausufernden Machtphantasien der Merkel-Regierung und schafft ein System des Dauerlockdowns, was wir auf absehbare Zeit nicht mehr verlassen werden. Nachdem seit über einem Jahr unsere Grundrechte faktisch weitgehend abgeschafft sind, greifen die Altparteien nun massiv den Föderalismus an. Ich fordere alle Fraktionen im Bundestag auf, sich gegen diesen Gesetzentwurf zu stellen und gemeinsam mit der AfD für Freiheit, Grundrechte und Demokratie zu kämpfen“, meint Brandner.
#AfD #wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Das ist #Gera, die #GewinnerStadt:
Die #Bekloppten🤪 von #GeragegenRechts (#GgR) versuchen mit übelsten #Stasimethoden, das Wochenblatt #NeuesGera zu diffamieren, zu vernichten. Und was passiert? So viele Werbeanzeigen, wie noch nie. Respekt!👍
https://www.neues-gera.de/epaper-pdf/Neues_Gera_vom_16._April_2021.pdf
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„Wann bekommen wir unsere #Grundrechte zurück?“, das frage ich das Bundesministerium für Gesundheit. Etwa erst, wenn alle #geimpft sind?
#AfD!✌️#guteFragenschlechteAntworten #gfsa
#wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
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Wir haben den Antrag extra in leichter Sprache geschrieben - und Sie verstehen ihn trotzdem nicht! Endlich alternative Massnahmen erarbeiten!
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400 Tote nach der #Impfung nennen Sie unerwünschte #Nebenwirkungen – ich nenne das anders!
#GuteFragenSchlechteAntworten
#AfD #wirholendasDirektmandat #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
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#AfD #wirholendasDirektmandat #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
+++Pressemitteilung+++
Stephan Brandner: Auch nach Änderungen: AfD bleibt bei „Nein“!
Am heutigen Montag soll Medienberichten zufolge eine Einigung bezüglich der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes erreicht worden sein. So soll die Ausgangsbeschränkung von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr Geltung haben, Spaziergänge bis Mitternacht möglich sein und das Abholen bestellter Waren erlaubt bleiben.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass auch ein solcher „fauler Kompromiss“ nicht dazu führe, dass die AfD ihre vollständig ablehnende Haltung aufgebe. Von derartigen Lösungen ließen sich vielleicht die anderen Oppositionsparteien beeindrucken – die AfD bliebe aber standhaft.
„Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geht mit einem massiven Angriff auf den Föderalismus einher und inakzeptable Grundrechtseingriffe sind immer noch Herzstücke des Gesetzentwurfes. Die geplante Änderung ist aus vollem Herzen abzulehnen: sie schränkt zudem den Rechtsweg massiv ein. Wir werden uns mit allen Möglichkeiten gegen den Gesetzentwurf stemmen.“
Stephan Brandner: Auch nach Änderungen: AfD bleibt bei „Nein“!
Am heutigen Montag soll Medienberichten zufolge eine Einigung bezüglich der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes erreicht worden sein. So soll die Ausgangsbeschränkung von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr Geltung haben, Spaziergänge bis Mitternacht möglich sein und das Abholen bestellter Waren erlaubt bleiben.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass auch ein solcher „fauler Kompromiss“ nicht dazu führe, dass die AfD ihre vollständig ablehnende Haltung aufgebe. Von derartigen Lösungen ließen sich vielleicht die anderen Oppositionsparteien beeindrucken – die AfD bliebe aber standhaft.
„Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geht mit einem massiven Angriff auf den Föderalismus einher und inakzeptable Grundrechtseingriffe sind immer noch Herzstücke des Gesetzentwurfes. Die geplante Änderung ist aus vollem Herzen abzulehnen: sie schränkt zudem den Rechtsweg massiv ein. Wir werden uns mit allen Möglichkeiten gegen den Gesetzentwurf stemmen.“
Weg mit der #GEZ u.a.
—> Kurzinterview in #Dresden
https://youtu.be/M4hYZOhRYnE
#AfD #wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
—> Kurzinterview in #Dresden
https://youtu.be/M4hYZOhRYnE
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Stephan Brandner zum AfD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner äußert sich beim Bundesparteitag in Dresden zum AfD-Wahlkampfmotto („Deutschland. Aber normal!“) sowie zum Verlauf des Parteitages. „Unser Programm ist ein Gesamtkunstwerk“, stellt Brandner fest, weshalb…
Forwarded from AfD Brennpunkt
Meinungsfreiheit – das ist das große Thema für die AfD. Wir richten uns immer gegen Sprechverbote und Zensur in den sozialen Medien. Deshalb sind wir ab sofort bei der brandneuen Funktion des Telegram-Messengers dabei und bieten Ihnen einen unzensierten Sprach-Chat mit wechselnden Vertretern unserer Partei an: Los geht es am Mittwoch, 21.04.2021 um 18:00 Uhr mit dem Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Bundessprecher Stephan Brandner. Wir sprechen über Corona-Irrsinn, Lockdowns und die immer drastischeren Einschränkungen von Freiheit und Grundrechten durch die Merkel-Groko.
Sie können einfach nur zuhören, Sie können aber auch mitreden oder Fragen stellen. Kommen Sie Mittwoch ab 18:00 Uhr über diesen Link in unseren Sprach-Chat: https://t.me/afdbrennpunkt?voicechat
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Demonstration für die Grundrechte und gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes!
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Stephan Brandner im Gespräch mit Tino Chrupalla: Infektionsschutzgesetz, Klagemöglichkeiten, Bundesrat
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Parlamentsarbeit statt Fasching - das gibt’s nur bei der AfD!
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Seit gestern steht fest: die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ging durch, Ausgangssperren, massive Kontaktbeschränkungen und umfangreiche Schließungen sind die Folge.
#AfD #wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag
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Heute: Infostand in der #GewinnerStadt! Und so (s. Bild) geht’s dann weiter - für 🇩🇪 👍
#AfD #Brandnerunterwegs #BadLiebenstein #Schmalkalden #Sömmerda #Köthen #Erfurt
#wirholendasDirektmandat #Gera #Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
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Stephan Brandner: Öffentlich-rechtliche Rundfunkräte offenbaren: Meinungsfreiheit in Deutschland am Ende!
Nachdem mehrere Schauspieler Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt haben, droht ihnen nun nach der sozialen Ächtung, die bereits seit der Ausstrahlung anhält, auch der Verlust ihrer Arbeit.
So fordert der WDR-Rundfunkrat Garrelt Duin (SPD), die Zusammenarbeit mit beteiligten Tatort-Schauspielern zu beenden. Auch andere Rundfunkräte, wie Norman Heise (rbb), äußern bereits ähnliche Pläne.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, meint, dass die Vertreter des faktischen deutschen Staatsfernsehens ihre Maske fallen gelassen haben:
„Kritik an der Regierung ist im zwangsfinanzierten Staatsfernsehen nicht erlaubt, Meinungspluralismus kein Begriff. Wer es sich wagt, die Regierung auch nur ansatzweise zu kritisieren, wird sozial geächtet, verliert seine Arbeit und somit seine Existenz. Die Maßnahmen dienen der Einschüchterung: Es wird ein Exempel nach dem anderen statuiert, so dass kein anderer Schauspieler mehr auf die Idee kommt, seinen Mund aufzumachen. Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland nur noch auf dem Papier – Realität ist bedingungsloser Regierungsgehorsam!“
Nachdem mehrere Schauspieler Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt haben, droht ihnen nun nach der sozialen Ächtung, die bereits seit der Ausstrahlung anhält, auch der Verlust ihrer Arbeit.
So fordert der WDR-Rundfunkrat Garrelt Duin (SPD), die Zusammenarbeit mit beteiligten Tatort-Schauspielern zu beenden. Auch andere Rundfunkräte, wie Norman Heise (rbb), äußern bereits ähnliche Pläne.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, meint, dass die Vertreter des faktischen deutschen Staatsfernsehens ihre Maske fallen gelassen haben:
„Kritik an der Regierung ist im zwangsfinanzierten Staatsfernsehen nicht erlaubt, Meinungspluralismus kein Begriff. Wer es sich wagt, die Regierung auch nur ansatzweise zu kritisieren, wird sozial geächtet, verliert seine Arbeit und somit seine Existenz. Die Maßnahmen dienen der Einschüchterung: Es wird ein Exempel nach dem anderen statuiert, so dass kein anderer Schauspieler mehr auf die Idee kommt, seinen Mund aufzumachen. Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland nur noch auf dem Papier – Realität ist bedingungsloser Regierungsgehorsam!“