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Gestern Abend bei der Podiumsdiskussion zur Eröffnung der Bad Wiesseer Tagung in Berlin mit netten Kollegen & Michael Kaufmann auf dem Podium👏
#Brandnerunterwegs🚙
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner
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Nicht nur deren Antwort, auch meine Frisur 💇 ist wild...😂
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Der Staat hat durch die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise bereits rund eine halbe Milliarde Euro allein mehr Mehrwertsteuer eingenommen. Nach Angaben der Bundesregierung hat diese selber keinen Überblick, welche monetären Auswirkungen die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise auf den Bundeshaushalt haben und kann demzufolge auch nicht angeben, wie die zusätzlichen Mittel verwendet werden.
Brandner dazu:
„Während Bürger und Unternehmen unter massiv gestiegenen Kraftstoffpreisen leiden, kassiert der Staat kräftig mit, behauptet gleichzeitig, keine Zahlen über die eigenen Mehreinnahmen zu haben und orakelt über ‚Übergewinne‘. Das ist entweder ein eklatantes Versagen oder bewusste Intransparenz – beides ist inakzeptabel.
Fakt ist: Jeder Cent mehr an der Zapfsäule bedeutet automatisch höhere Steuereinnahmen. Dass die Bundesregierung diese Summen nicht einmal überschlägig benennen kann oder will, zeigt, wie wenig Interesse sie daran hat, die Belastungen der Bürger ernsthaft zu thematisieren."
#AfD🇩🇪
Brandner dazu:
„Während Bürger und Unternehmen unter massiv gestiegenen Kraftstoffpreisen leiden, kassiert der Staat kräftig mit, behauptet gleichzeitig, keine Zahlen über die eigenen Mehreinnahmen zu haben und orakelt über ‚Übergewinne‘. Das ist entweder ein eklatantes Versagen oder bewusste Intransparenz – beides ist inakzeptabel.
Fakt ist: Jeder Cent mehr an der Zapfsäule bedeutet automatisch höhere Steuereinnahmen. Dass die Bundesregierung diese Summen nicht einmal überschlägig benennen kann oder will, zeigt, wie wenig Interesse sie daran hat, die Belastungen der Bürger ernsthaft zu thematisieren."
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Gestern:
Fremdebesuchergruppengroßkampftag!
Hier Gruppe 1 von Birgit Bessin, unterstützt von Lars Schieske & mir.
War sehr gerne dabei, vielen Dank🙏 für die Einladung🤝
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Fremdebesuchergruppengroßkampftag!
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Gestern:
Fremdebesuchergruppengroßkampftag!✊
Hier Gruppe 3 von Uwe Schulz.
War sehr gerne dabei, vielen Dank🙏 für die Einladung🤝
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Heute mal wieder beim Infostand in der
#Gewinnerstadt/ #Gera🥰
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#FünfFragenFünfAntworten - heute:
"Warum nimmt der Staat so viel... & gibt so gut wie nichts?"🤔
🎥👉https://youtu.be/dPq4Ce5BHzQ?si=Apo9E1iFbE9KnyKd
#5f5a #5Fragen5Antworten
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"Warum nimmt der Staat so viel... & gibt so gut wie nichts?"🤔
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Geldregen für die Regierenden - Abzocke für die Bürger 5 Fragen 5 Antworten
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Die AfD bekräftigt ihre Forderung nach der Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB), der sogenannte „Politikerbeleidigung“ unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz stellt.
Besonders alarmierend sind aus Sicht der AfD die aktuellen Entwicklungen bei den Fallzahlen: Laut jüngsten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2025 insgesamt 4.792 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit § 188 StGB registriert. 2024 waren es noch 4.439 Fälle, 2023 lediglich 2.598. Damit haben sich die Ermittlungszahlen innerhalb von nur zwei Jahren nahezu verdoppelt.
„In einer funktionierenden Demokratie müssen Politiker Kritik – auch scharfe und zugespitzte – aushalten können“ stellt Stephan Brandner klar.
„Ein Sonderstrafrecht für Politiker ist nicht nur überflüssig, sondern gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Fairness unseres Rechtssystems. Eine Demokratie lebt jedoch von offener, auch unbequemer Meinungsäußerung – nicht von Sonderstrafrechten für Amtsträger."
#AfD🇩🇪
Besonders alarmierend sind aus Sicht der AfD die aktuellen Entwicklungen bei den Fallzahlen: Laut jüngsten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2025 insgesamt 4.792 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit § 188 StGB registriert. 2024 waren es noch 4.439 Fälle, 2023 lediglich 2.598. Damit haben sich die Ermittlungszahlen innerhalb von nur zwei Jahren nahezu verdoppelt.
„In einer funktionierenden Demokratie müssen Politiker Kritik – auch scharfe und zugespitzte – aushalten können“ stellt Stephan Brandner klar.
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Berlin, Berlin, wir fahren 🚌 🎶🥰 nach Berlin!
Jetzt anmelden (Mailadresse s. auf Kachel unten): Windhundprinzip, also wer zuerst kommt, mahlt zuerst...
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