Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende operative Befugnisse einzuräumen, erklärt der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner:
„Die Pläne des Bundesinnenministers stellen einen tiefgreifenden Eingriff in die bisherige Sicherheitsarchitektur Deutschlands dar.
Wenn dem Verfassungsschutz künftig verdeckte Eingriffe in Wohnungen, die Manipulation digitaler Systeme oder sogar die Anwendung unmittelbaren Zwangs ermöglicht werden sollen, ist dies ein weiterer Schritt in die Richtung eines totalitären Staats. Nachrichtendienste sind keine Polizeibehörden und dürfen nicht schrittweise zu solchen umgestaltet werden.
Den politisch gesteuerten Verfassungsschutz lehnen wir als solchen ab: er dient längst nur noch der Stigmatisierung und Bekämpfung der Opposition in Deutschland. Die Ausdehnung seiner Befugnisse und die Aufhebung des Trennungsgebots erinnern in trauriger Weise an sehr dunkle Zeiten."
#AfD🇩🇪

🚨 #BrandnersWochenrückblick📰
🔭🤩 - 29/2026 - 👇👇👇
https://www.brandner-im-bundestag.de/fileadmin/user_upload/WRB/2026/WRB_Brandner-29.pdf
#Brandnerunterwegs🚙
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner

Ups... diesen tollen Rückblick auf unseren Demokratiekongress hatte ich ja noch gar nicht verwurstet:
Aber jetzt!
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#AfD🇩🇪
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Nur heiße Luft 💨 bei "#unsereDemokratie: Jetzt dürfen wir nicht mal mehr kandidieren...🥳
#nurnochAfD🇩🇪

Gestern:
Phantastische Veranstaltung mit dem bezaubernden @M_Reichardt_AfD u.v.a. (ca. 120+) in
👉#Uhrsleben.
Tolle Sache! Danke🙏
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Justiz gibt sich der Lächerlichkeit preis!
Ein wegen sexuellen Missbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilter wurde aus dem Thüringer Justizvollzug in das Frauengefängnis nach Sachsen verlegt, nachdem er seinen Geschlechtseintrag geändert hat.
Stephan Brandner, Thüringer Bundestagsabgeordneter der AfD, macht deutlich, dass sich die Justiz durch das Selbstbestimmungsgesetz der Lächerlichkeit preisgibt:
„Wer ernsthaft glaubt, ein einfacher Behördeneintrag könne und dürfe darüber entscheiden, in welchem Gefängnis ein Straftäter untergebracht wird, hat den Bezug zur Realität völlig verloren. Die aktuelle Gesetzeslage lädt geradezu zum Missbrauch ein. Genau vor diesen Folgen haben wir gewarnt, leider vergeblich.
Der Strafvollzug dient der Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen, er ist kein Experimentierfeld."
#AfD🇩🇪
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#gutsNächtle sagt diese tolle🥰 Truppe...👋
-->Symbolbild

Ein paar Gedanken zu #PinocchioFritze🤥 & seinem Kabinettsreförmchen🤪...

Interessant-bunter Infostand auch in
👉#Wanzleben/ Sachsen-Anhalt.
Läuft💪✌️
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#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner

#FünfFragenFünfAntworten - heute:
"Spahn is' wech, Fritzens Chaos geht weiter..."🤦‍♂️
Übrigens: Auch mit Uli Siegmund🥰/ @UlrichSiegmund💪
Schaut 👀 rein!
🎥👉https://youtu.be/vcGhZ-5V93M?si=HHLwWliYk87tzWkF
#5f5a #5Fragen5Antworten
#AfD🇩🇪
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#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner

❓Frage/ ❗️Antwort:
auf meine Kleine Anfrage: Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in den deutschen Sicherheitsbehörden😎, wie zB BKA, BPol, BfV...😳
👉https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-14-juli-2026-216843.html

Quirliger Infostand mit @UlrichSiegmund auch in der Traumstadt
👉#Tangermünde/ Sachsen-Anhalt.
Wir werden siegen💪✌️
#Brandnerunterwegs🚙
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner

❓Frage/ ❗️Antwort:
auf meine Kleine Anfrage: Bilanz des Beauftragten für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle...🫪🫤
👉https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-23-juni-2026-216623.html