Justiz gibt sich der Lächerlichkeit preis!
Ein wegen sexuellen Missbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilter wurde aus dem Thüringer Justizvollzug in das Frauengefängnis nach Sachsen verlegt, nachdem er seinen Geschlechtseintrag geändert hat.
Stephan Brandner, Thüringer Bundestagsabgeordneter der AfD, macht deutlich, dass sich die Justiz durch das Selbstbestimmungsgesetz der Lächerlichkeit preisgibt:
„Wer ernsthaft glaubt, ein einfacher Behördeneintrag könne und dürfe darüber entscheiden, in welchem Gefängnis ein Straftäter untergebracht wird, hat den Bezug zur Realität völlig verloren. Die aktuelle Gesetzeslage lädt geradezu zum Missbrauch ein. Genau vor diesen Folgen haben wir gewarnt, leider vergeblich.
Der Strafvollzug dient der Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen, er ist kein Experimentierfeld."
#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner
Ein wegen sexuellen Missbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilter wurde aus dem Thüringer Justizvollzug in das Frauengefängnis nach Sachsen verlegt, nachdem er seinen Geschlechtseintrag geändert hat.
Stephan Brandner, Thüringer Bundestagsabgeordneter der AfD, macht deutlich, dass sich die Justiz durch das Selbstbestimmungsgesetz der Lächerlichkeit preisgibt:
„Wer ernsthaft glaubt, ein einfacher Behördeneintrag könne und dürfe darüber entscheiden, in welchem Gefängnis ein Straftäter untergebracht wird, hat den Bezug zur Realität völlig verloren. Die aktuelle Gesetzeslage lädt geradezu zum Missbrauch ein. Genau vor diesen Folgen haben wir gewarnt, leider vergeblich.
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Tolle Stimmung & tolle spontane Infostände an Vormittagen in der sachsenanhaltinischen Provinz, hier:
👉#Gröningen &
👉#Oschersleben
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Ein paar Gedanken zu #PinocchioFritze🤥 & seinem Kabinettsreförmchen🤪...
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Interessant-bunter Infostand auch in
👉#Wanzleben/ Sachsen-Anhalt.
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#FünfFragenFünfAntworten - heute:
"Spahn is' wech, Fritzens Chaos geht weiter..."🤦♂️
Übrigens: Auch mit Uli Siegmund🥰/ @UlrichSiegmund💪
Schaut 👀 rein!
🎥👉https://youtu.be/vcGhZ-5V93M?si=HHLwWliYk87tzWkF
#5f5a #5Fragen5Antworten
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Spahn ist Geschichte! 5 Fragen 5 Antworten
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❓Frage/ ❗️Antwort:
auf meine Kleine Anfrage: Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in den deutschen Sicherheitsbehörden😎, wie zB BKA, BPol, BfV...😳
👉https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-14-juli-2026-216843.html
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Kleine Anfrage - 14. Juli 2026 - 21/6843
Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025
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Quirliger Infostand mit @UlrichSiegmund auch in der Traumstadt
👉#Tangermünde/ Sachsen-Anhalt.
Wir werden siegen💪✌️
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❓Frage/ ❗️Antwort:
auf meine Kleine Anfrage: Bilanz des Beauftragten für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle...🫤
👉https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-23-juni-2026-216623.html
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Kleine Anfrage - 23. Juni 2026 - 21/6623
Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle
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Aus & vorbei fürs Altparteienkartell!✌️
👉Dazu und zu Anderem mal wieder ein angenehm-pointiertes Gespräch mit Peter Weber/ @hallo_meinung.
Vielen Dank🙏 dafür 🤝
🎥🍿👉https://youtu.be/pdcKBpyB6Lo?si=ldEMCN6iYiYd3fAf
#AfD🇩🇪
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„Die AfD steht für eine umfassende Reform der Strafmündigkeit. Dazu haben wir bereits entsprechende Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es muss jedem klar sein, dass die aktuelle Gesetzeslage den Herausforderungen unserer Zeit nicht wirksam begegnen kann. Als Politik können wir zwar nur den rechtlichen Rahmen gestalten, doch diesen müssen wir endlich konsequent zum Schutz der Opfer statt der Täter nutzen.“
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❓Frage/ ❗️Antwort
👉auf meine Kleine Anfrage: "Frauen als Opfer im Jahr 2025"
👉https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-8-juli-2026-216757.html
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Kleine Anfrage - 8. Juli 2026 - 21/6757
Frauen als Opfer im Jahr 2025
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Rückblick:
War nicht so ganz entspannt in Erfurt - aber danke an die 👮♂️
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Vielfach angefordert, hier ist's endlich: Lisa & ich im Gespräch - auch über Bundesvorstand & die Hoffnung, dass die Neuen es noch besser können!✌️🤷♂️😇
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