++ Pressemitteilung ++
 
Brandner: Kungeleien zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht darf es nicht geben
 
Zwischen Rindergeschnetzeltem, Antipasti und Schokoladenmousse diskutierten zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung und sämtliche Richter des Bundesverfassungsgerichtes angeblich über die Themen „Rechtsetzung in Europa“ sowie „Entscheidung unter Unsicherheiten“ – kurz vor der mündlichen Verhandlung in der die Alternative für Deutschland gegen Angela Merkel wegen Neutralitätspflichtverletzungen vorging. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und Justiziars der AfD-Fraktion Stephan Brandner (Drs. 19/31686).
Brandner teilt dazu mit:
 
„Auch das gestrige Urteil hinsichtlich der Erhöhung der Rundfunkgebühren hat mehr als ein Geschmäckle. Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Gefahr und zum wiederholten Male zeigt sich die Erosion des Rechtsstaats. Das Urteil ist nichts als ein Kniefall vor den öffentlich-rechtlichen Sendern und ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie.
Mit diesen Gefälligkeitsurteilen bringt sich das Bundesverfassungsgericht in eine gefährliche Abseitsposition, setzt seinen guten Ruf, den es bis vor wenigen Jahren hatte, aufs Spiel und verliert völlig an Glaubwürdigkeit. Als AfD-Fraktion stehen wir für eine klare Gewaltenteilung, die keine Kungeleien kennt – sondern die Verantwortung der gegenseitigen Kontrolle ernst nimmt.“
 
#AfD #Thueringen
#wirholendasDirektmandat
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#Greiz #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Kriminelle einbürgern? Niemals!

Aus unserem Wahlprogramm:

• Linke Gewalt bekämpfen, staatliche Fördergelder an Verpflichtungserklärungen, keine extremistische Strukturen zu unterstützen, koppeln
• Extremismusklausel, Verbot linksextremer Plattformen
• Antifa als Terrororganisation einstufen!
• Verhindern der Privilegierung von Antifa-Recherchen
• Ausländerkriminalität bekämpfen: a) Erleichterung der Ausweisung,
Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität, (b) Ausweisung bereits durch Strafgerichte, (c) die Ermöglichung
der Unterbringung nicht abgeschobener Krimineller im Ausland, (d) die Schaffung der Möglichkeit, Gefährder, insbesondere Terroristen, so lange in Haft zu nehmen, wie sie im Inland sind und von ihnen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.
• Einbürgerung Krimineller verhindern…

👉🏻VORMERKEN👈🏻 #Brandnerunterwegs - nächste Woche:
#Gera, #Weida, #Berga, #Gauern, #Rückersdorf, #Posterstein, #Löbichau, #Reichstädt, #Altenkirchen, #Starkenberg, #Meuselwitz, #Plauen, #Erfurt, #Sömmerda & #Kassel!
Wir sehen uns!🥰
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Deshalb beide Stimmen AfD!
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Was hält man davon:
#Brandner über #Staatsfunk/ #Zwangsfunk & umgekehrt.
Und: Wo bleiben Fakten zur letzten Behauptung?🤨
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/f/video-543018.html
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Bundestag deutlich verkleinern – AfD-Vorschlag folgen!

Berechnungen des Wahlrechtsexperten Vehrkamp zufolge könnte der neue, am 26. September zu wählende, Bundestag bis zu 1.000 Abgeordnete haben. Die Normgröße liegt bei 598 Mandaten. Derzeit gibt es aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten 709 Bundestagsabgeordnete.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, hält eine solche Prognose für besorgniserregend, schließlich seien enorme Kosten mit einem immer größer werdenden Bundestag verbunden, seine Arbeit werde immer weniger effizient und die Kapazitätsprobleme wüchsen. Brandner hat kein Verständnis dafür, dass man nicht schon die zu Ende gehende Legislaturperiode dazu genutzt habe, das Wahlrecht endlich zu reformieren und so eine Verkleinerung des Bundestages zu erreichen:
„Als AfD haben wir einen Vorschlag vorgelegt, der es ermöglicht hätte, das Problem sofort zu lösen, und eine Größe von 598 festzuschreiben. Gewollt war das aber von den anderen Fraktionen nicht. Kein Wunder, ist doch bei den Altparteien der Wunsch nach Versorgungsposten sehr hoch. Uns geht es jedoch darum effizient und kostensparend Politik für Deutschland zu machen und dafür sind schon 598 Abgeordnete mehr als genug. Ein Grund mehr AfD zu wählen, sodass in der nächsten Wahlperiode endlich die Wahlrechtsreform für einen kleineren Bundestag durchgesetzt werden kann!“
#AfD #Thüringen
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Von Merkel & deren Spießgesellen: Grundrechte werden mit Füßen getreten und Versprechen gebrochen!

Heute haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, ungeimpfte Personen nur bis zu einer Inzidenz von 35 von der Testpflicht zu befreien. Für den Zugang zu Freizeiteinrichtungen wie Restaurants, Veranstaltungen und Sportstätten oder körpernahen Dienstleistungen, Unterkünften sowie Krankenhäusern und Altenheimen ist dann ein Test nötig. Zudem sind die Corona-Tests ab dem 11.Oktober nicht mehr kostenfrei.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, ist entsetzt, dass die Impfpflicht nun nicht nur durch die Hintertür, sondern ganz offensichtlich kommt, entgegen dem, was beispielsweise Gesundheitsminister Spahn und der sächsische Ministerpräsident Kretschmer mehrfach versprochen hätten. Gerade ärmere Menschen würden durch die teuren Tests in die Impfung getrieben. Brandner wörtlich hierzu:

„Die deutsche Politik bewegt sich immer wieder auf Irrwegen, die Gesellschaft wird ein weiteres Mal gespalten. Wer nicht genügend Geld zur Verfügung oder gute Gründe hat, wird an der Ausübung seiner Grundrechte gehindert. Das darf nicht sein. Grundrechte sind keine Geimpftenrechte. Sie stehen jedem zu, unabhängig von finanziellen Mitteln und Impfstatus. Die Regierenden treten unser Grundgesetz immer weiter mit Füßen. Nur die AfD setzt sich für die Wahrung der #Freiheit und die #Einigkeit der Gesellschaft ein.“
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Gestern:
Tolle Veranstaltung👍 (ca. 150+)🙏 der #AfD-Bundestagsfraktion mit Marcus Bühl & Stephan Protschka in #Gera und danach Motivationsgrillen🌭. Schön war‘s🥰
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Erste #Wahlkreistour, #Brandnerunterwegs mit hochmotivierten Mitstreitern in interessanten Orten 🚙 🇩🇪 des #Wahlkreis194…
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Bundesverfassungsgericht entscheidet erneut im Sinne der Regierung und verschleppt Verkleinerung des Bundestages

Zur Ablehnung eines Eilantrags gegen die Wahlrechtsreform durch das #Bundesverfassungsgericht erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner:

„Das #Bundesverfassungsgericht hat leider wieder im Sinne der Regierenden entschieden und den Weg freigemacht für einen noch größeren Bundestag. Einige Experten halten inzwischen bis zu 1.000 Abgeordnete für möglich. Das ist mehr als besorgniserregend, schließlich sind enorme Kosten mit einem immer größer werdenden Bundestag verbunden, seine Arbeit wird immer weniger effizient und die Kapazitätsprobleme wachsen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass man nicht schon die zu Ende gehende Legislaturperiode dazu genutzt hat, das Wahlrecht endlich zu reformieren und so eine Verkleinerung des Bundestages zu erreichen.

Als AfD-Fraktion haben wir einen Vorschlag vorgelegt, der es ermöglicht hätte, das Problem sofort zu lösen, und eine Größe von 598 festzuschreiben. Gewollt war das aber von den anderen Fraktionen nicht. Uns geht es darum, effizient und kostensparend gute Politik für Deutschland zu machen und dafür sind schon 598 Abgeordnete mehr als genug. Es ist zu hoffen, dass wir in der nächsten Wahlperiode endlich die Wahlrechtsreform für einen kleineren Bundestag durchsetzen können.“
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Peter Weber von #HalloMeinung mit klaren, kraftvollen💪 Aussagen - auch zur #AfD!
https://youtu.be/djcEJiGcFgo
„Hallo Herr Brandner, mein klares Statement zur AfD ich würde mich freuen wenn sie es sich anschauen und dann in der Fraktion teilen. Vielen Dank herzliche Grüße Peter Weber“

👉+👇+👇+👇+👇Samstag, 21. August 2021, 14:00 Uhr, #AltenburgerMarkt, #Autocorso 🚙 🚘 🚗 mit Jens Kestner👍 & mir.😎
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Das gilt auch - und vor allem! - nach der #Stiko-Kehrtwende (gab’s ne Weisung aus dem Kanzleramt?)!
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Alle Pfeifen in der Merkelregierung haben eine Impfpflicht ausgeschlossen – Und nun ist sie da!
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Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten zeigen traurige Realität der Ausländerkriminalität…

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020 des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zeigt drastisch das Ausmaß an Ausländerkriminalität, dem Deutsche zum Opfer fallen. Die Täter sind dabei meist türkischer, syrischer oder afghanischer Herkunft. Auch Polen werden in der Statistik häufig genannt.
So wurden 126.841 Fälle aufgelistet, in denen Deutsche Opfer von nichtdeutschen Tätern wurden – in 32.451 Fällen wurden Deutsche Opfer allein von Zuwanderern (beispielsweise Asylbewerbern). Besonders dramatisch zeigt sich die Situation bei den Sexualdelikten, wie Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen: während 508 Fälle gezählt wurden, in denen Ausländer Opfer von Deutschen wurden, kam es gleichzeitig zu 1.842 Fällen, in denen Deutsche Opfer von Ausländern wurden.

Hierzu teilt Stephan Brandner mit:
„Gewaltkriminalität muss insgesamt hart und eindeutig bekämpft werden. Jedoch zeigt die statistische Auswertung der Täter-Opfer-Konstellation deutlich, dass Deutschland ein massives Problem mit Ausländerkriminalität gegen Deutsche hat.

Fast doppelt so häufig wurden Deutsche Opfer von Nichtdeutschen im Bereich der Straftaten insgesamt. Besonders dramatisch ist die Situation bei den Sexualdelikten, wie Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen durch Ausländer gegenüber Deutschen: diese wurden allein im Jahr 2020 1.842 mal zum Opfer einer solchen schrecklichen Tat.

Dabei zeigt die Statistik nur die aufgeklärten Fälle an – über die Dunkelziffer können wir nur spekulieren. 300 Morde oder Totschläge durch Ausländer – davon 82 allein durch Zuwanderer gegenüber Deutschen sprechen eine deutliche Sprache.

Wir dürfen die Augen nicht länger vor Ausländerkriminalität verschließen oder das Thema sogar aus ideologischen Gründen tabuisieren. Für uns als AfD-Fraktion steht fest: der Kuschelkurs muss ein Ende haben. Wir müssen hart durchgreifen, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen und Deutschlands Straßen wieder sicherer zu machen.“
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