Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Heute erstes persönliches Gespräch mit Michael Ballweg💥
Heute konnte das Anwaltsteam erstmals seit der Verkündung des Haftbefehls am 29. Juni persönlich mit Michael Ballweg sprechen.
Die Haftbedingungen erscheinen soweit ordentlich. Er kommt mit der Situation zurecht.
Offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft lediglich die Einnahmenseite berücksichtigt, zwischen Mai 2020 bis Februar 2022 sind bei Michael Ballweg ca. 1.2 Millionen Euro an Schenkungen eingegangen. Weitere Einnahmen gab es nicht. Das sind die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft.
Alleine die Demonstrationen in Stuttgart, Berlin (1.8. und 29.8.), sowie Leipzig (7.11.) im Jahr 2020 nebst Vorbereitung, Rechtskosten und die technische Ausstattung für Querdenken haben im Jahr 2020 mehr als eine Million Euro gekostet.
Über die Ausgaben wurde hier berichtet.
Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, Michael Ballweg hätte 640.000 € für eigene Zwecke ausgegeben, erscheint anhand dieser Zahlen bereits nicht nachvollziehbar.
Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft laut Haftbefehl keinerlei Ausgaben ermittelt, sondern aufgrund von Geldtransfers zwischen verschiedenen Privatkonten auf eine Zweckwidrigkeit geschlossen.
Die Staatsanwaltschaft ist eine weisungsgebundene Behörde. Es muss mithin die Frage gestellt werden, welche Rolle Justizministerin Marion Gentges (CDU) spielt. Es erscheint nahezu ausgeschlossen, dass der Organisator der größten Protestbewegung, der politisch motiviert zuerst vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet worden ist, ohne Wissen der Justizministerin inhaftiert worden ist. Hier wird Aufklärung erforderlich sein. Umso mehr klar wird, dass es von Beginn an keinerlei Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit gab, umso stärker rückt eine politische Entscheidung in den Mittelpunkt.
Kommt noch hinzu, dass Michael Ballweg nicht einmal Flugtickets besorgt hatte, also keinerlei Anzeichen für eine "Flucht" vor deutschen Behörden oder einer Strafverfolgung unmittelbar bevorstand oder auch nur geplant war, erscheint das Handeln der Staatsanwaltschaft wie aus einem schlechten Krimi.
Die Anwälte erhielten inzwischen zwar die Ermittlungsakten auf CD, das Zugangspasswort dafür ist aber noch immer per Post unterwegs.
Ich hoffe, dass die Angelegenheit in naher Zukunft gelöst wird. An jedem weiteren Tag der vergeht, ist Michael Ballweg ein politischer Gefangener.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Heute konnte das Anwaltsteam erstmals seit der Verkündung des Haftbefehls am 29. Juni persönlich mit Michael Ballweg sprechen.
Die Haftbedingungen erscheinen soweit ordentlich. Er kommt mit der Situation zurecht.
Offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft lediglich die Einnahmenseite berücksichtigt, zwischen Mai 2020 bis Februar 2022 sind bei Michael Ballweg ca. 1.2 Millionen Euro an Schenkungen eingegangen. Weitere Einnahmen gab es nicht. Das sind die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft.
Alleine die Demonstrationen in Stuttgart, Berlin (1.8. und 29.8.), sowie Leipzig (7.11.) im Jahr 2020 nebst Vorbereitung, Rechtskosten und die technische Ausstattung für Querdenken haben im Jahr 2020 mehr als eine Million Euro gekostet.
Über die Ausgaben wurde hier berichtet.
Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, Michael Ballweg hätte 640.000 € für eigene Zwecke ausgegeben, erscheint anhand dieser Zahlen bereits nicht nachvollziehbar.
Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft laut Haftbefehl keinerlei Ausgaben ermittelt, sondern aufgrund von Geldtransfers zwischen verschiedenen Privatkonten auf eine Zweckwidrigkeit geschlossen.
Die Staatsanwaltschaft ist eine weisungsgebundene Behörde. Es muss mithin die Frage gestellt werden, welche Rolle Justizministerin Marion Gentges (CDU) spielt. Es erscheint nahezu ausgeschlossen, dass der Organisator der größten Protestbewegung, der politisch motiviert zuerst vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet worden ist, ohne Wissen der Justizministerin inhaftiert worden ist. Hier wird Aufklärung erforderlich sein. Umso mehr klar wird, dass es von Beginn an keinerlei Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit gab, umso stärker rückt eine politische Entscheidung in den Mittelpunkt.
Kommt noch hinzu, dass Michael Ballweg nicht einmal Flugtickets besorgt hatte, also keinerlei Anzeichen für eine "Flucht" vor deutschen Behörden oder einer Strafverfolgung unmittelbar bevorstand oder auch nur geplant war, erscheint das Handeln der Staatsanwaltschaft wie aus einem schlechten Krimi.
Die Anwälte erhielten inzwischen zwar die Ermittlungsakten auf CD, das Zugangspasswort dafür ist aber noch immer per Post unterwegs.
Ich hoffe, dass die Angelegenheit in naher Zukunft gelöst wird. An jedem weiteren Tag der vergeht, ist Michael Ballweg ein politischer Gefangener.
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t.me/RA_Ludwig
t-online – Stuttgart
Anwalt nach Treffen mit Ballweg in JVA: "Er wollte nicht auswandern"
Seit gut einer Woche sitzt "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg in U-Haft. Jetzt traf ihn sein Anwalt und sprach mit ihm über seine Pläne.
1000de Menschen haben heute vor Stammheim für Michael Ballweg demonstriert! Soviel Liebe treibt einem die Tränen in die Augen! https://crowdbunker.com/v/q2fXGkwD
CrowdBunker
🔴 💥Live aus Stuttgart von der JVA Stammheim am 09. Juli 2022 ab 15.00 Uhr
Die Übertragung erfolgt in Kooperation mit KlardenkenTV.
Wir würden uns freuen wenn Ihr unsere Arbeit unterstützen würdet... Nur dann sind diese Liv…
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Forwarded from Begründete Zweifel?
FOCUS online
Long-Covid nach Impfung?: „Erst hielt mich der Arzt für einen Simulant - später sagte er, ich könne nie mehr arbeiten“
Seit seiner Corona-Impfung leidet Ken Schneider * an gesundheitlichen Problemen. Anfangs nahmen ihn die Ärzte nicht ernst - mittlerweile entschuldigte sich einer sogar bei ihm. FOCUS Online hat mit ihm darüber gesprochen, wie es ihm heute geht.
Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
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💥DEUTSCHE BAUERN SOLIDARISIEREN SICH MIT DEN HOLLÄNDISCHEN KOLLEGEN❗️💥
Demo auf der A280 bei Leer.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
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❗️ Heute❗️ 18 Uhr ⏰ PREMIERE ❌ https://youtu.be/DVogXcdU6zc
YouTube
Mainstream_Madness#1 - Von der Schlangeninsel über Helgoland bis nach #holland
Der Postillon wird blass vor Neid bei soviel Satire im Mainstream!
Politischer Aktivist und Online-Pastor
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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
‼️ACHTUNG: Sensationelles Urteil anscheinend sang- und klanglos untergegangen: Youtube-Löschung ohne genaue Angabe der beanstandeten Stelle im Video rechtswidrig!!
"Wir haben jetzt erstmals in Deutschland eine einstweilige Verfügung gegen YouTube (Betreiber ist Google Ireland Ltd.) erwirkt, mit der der Plattform verboten wird, Inhalte zu löschen oder eine Verwarnung auszusprechen, ohne dem Nutzer genau mitzuteilen, worin die Beanstandung besteht. Dieses Verbot ist nicht nur richtungsweisend für die Rechte der Nutzer in der Bundesrepublik. Es ist auch rechtskräftig, denn YouTube hat das Verbot am 24.05.2022 als endgültige Regelung anerkannt."
https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/2022/05/25/richtungsweisendes-verbot-gegen-youtube-gericht-untersagt-loeschung-mit-lediglich-pauschalem-hinweis-auf-richtlinienverstoss/#more-959
"Wir haben jetzt erstmals in Deutschland eine einstweilige Verfügung gegen YouTube (Betreiber ist Google Ireland Ltd.) erwirkt, mit der der Plattform verboten wird, Inhalte zu löschen oder eine Verwarnung auszusprechen, ohne dem Nutzer genau mitzuteilen, worin die Beanstandung besteht. Dieses Verbot ist nicht nur richtungsweisend für die Rechte der Nutzer in der Bundesrepublik. Es ist auch rechtskräftig, denn YouTube hat das Verbot am 24.05.2022 als endgültige Regelung anerkannt."
https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/2022/05/25/richtungsweisendes-verbot-gegen-youtube-gericht-untersagt-loeschung-mit-lediglich-pauschalem-hinweis-auf-richtlinienverstoss/#more-959
Meinungsfreiheit im Netz
Richtungsweisendes Verbot gegen YouTube - Gericht untersagt Löschung mit lediglich pauschalem Hinweis auf Richtlinienverstoß
Während der Corona-Pandemie und auch jetzt noch wurden von den sozialen Medien in ganz erheblichem Umfang Inhalte gelöscht, die gegen die "Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19" (so heißt sie bei YouTube, bei anderen Plattformen ähnlich)…
Forwarded from Ärzte für Aufklärung offiziell
https://www.aerzteblatt.de/archiv/221139/SARS-CoV-2-Meldepflichten-bei-Impfkomplikationen
🔵https://www.aerzte-fuer-aufklaerung.de/
🔵https://t.me/aerztefueraufklaerungoffiziell
🔵https://www.aerzte-fuer-aufklaerung.de/
🔵https://t.me/aerztefueraufklaerungoffiziell
Deutsches Ärzteblatt
SARS-CoV-2: Meldepflichten bei Impfkomplikationen
Haben Ärztinnen und Ärzte den Verdacht, dass eine Impfreaktion über das übliche Ausmaß hinausgeht, müssen sie es dem Paul-Ehrlich-Institut und der AkdÄ melden. Aktuelle Erhebungen zeigen, dass in Deutschland deutlich weniger vermutete Nebenwirkungen...
🔸❓Von woher nehmen die soviel Irrsinn❓🔸 https://youtu.be/t02zG8cmtys
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Da kann man nur mit dem Kopf schütteln! - Aussenministerin spricht über tiefgekühlte Hähnchen!
Politischer Aktivist und Online-Pastor
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Forwarded from Wir Machen Auf - HAUPT KANAL (Mecit)
Was für eine tolle Stellenausschreibung.
Sie haben 2 Jahre höchste Widerstandskraft, Ausdauer und reflektiertes Denken unter Beweis gestellt.
t.me/wirmachenauf_de
Sie haben 2 Jahre höchste Widerstandskraft, Ausdauer und reflektiertes Denken unter Beweis gestellt.
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Wegen seines muskulösen Körpers und der straffen Haltung hätten ihn viele Menschen für jünger als 52 Jahre gehalten…Noch heute ist Franz, wie er sagt, "ein körperliches und psychisches Wrack".
„Ich habe im Krankenhaus immer wieder auf die Impfung wenige Tage vor meinem Zusammenbruch hingewiesen", sagt beispielsweise Andreas Franz, "aber die Ärzte haben sich geweigert, es in die Anamnese aufzunehmen."
…
„Eine Sicherheitsstudie auf Basis anonymisierter Krankenkassendaten habe das PEI bereits 2020 geplant, bislang stünden diese Daten dem Institut aber nicht zur Verfügung.“
…
„Sein Amt hatte vor Corona nur 30 bis 40 Anträge pro Jahr zu bearbeiten – inzwischen sind es rund 40 pro Woche, die meisten Anträge sind im Jahr 2022 eingegangen. Auch die Anerkennungsquote liegt mit derzeit 15 Prozent höher als bei anderen Impfungen.“
https://www.zeit.de/2022/26/corona-impfschaeden-klagen-nebenwirkungen
t.me/Rosenbusch
„Ich habe im Krankenhaus immer wieder auf die Impfung wenige Tage vor meinem Zusammenbruch hingewiesen", sagt beispielsweise Andreas Franz, "aber die Ärzte haben sich geweigert, es in die Anamnese aufzunehmen."
…
„Eine Sicherheitsstudie auf Basis anonymisierter Krankenkassendaten habe das PEI bereits 2020 geplant, bislang stünden diese Daten dem Institut aber nicht zur Verfügung.“
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„Sein Amt hatte vor Corona nur 30 bis 40 Anträge pro Jahr zu bearbeiten – inzwischen sind es rund 40 pro Woche, die meisten Anträge sind im Jahr 2022 eingegangen. Auch die Anerkennungsquote liegt mit derzeit 15 Prozent höher als bei anderen Impfungen.“
https://www.zeit.de/2022/26/corona-impfschaeden-klagen-nebenwirkungen
t.me/Rosenbusch
🔴 Mit dem Kauf dieses fantastischen Buches, kannst Du mich unterstützen:
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Warnung vor Rekordhitze - Ein Affe wird zum Wetterfrosch!
- Krise bei Berliner Feuerwehr
- Menschenmenge vor JVA Stammheim
Politischer Aktivist und Online-Pastor
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- Menschenmenge vor JVA Stammheim
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Forwarded from Toby informiert
Media is too big
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Ich wurde am 8.7. Opfer einer kriminalpolizeilichen HAUSDURCHSUCHUNG welche in meiner Abwesenheit in meiner Privatwohnung stattgefunden hat!
NINA MALEIKA
Diese wurde richterlich angeordnet!
Ich habe mich entschieden das nun öffentlich zu machen!
IHR MACHT MIR KEINE ANGST!
HINTER MIR STEHT EIN RUDEL LÖWEN!
IHR WISST NICHT WIE MÄCHTIG DIE SIND!
SAGEN WIR FASCHO-DEUTSCHLAND DEN KAMPF AN!
JETZT ERST RECHT!
#jetzterstrecht #hausdurchsuchung #kriminalpolizei #gericht #beschluss #staatsanwaltschaft #faschismus #totalitarismus #unverhältnismäßig #ichmachdanichtmit #ichhabekeineangst #ihrkönntmirnichts #ichbinviele #einrudellöwenhintermir #kampfansage
NINA MALEIKA
Diese wurde richterlich angeordnet!
Ich habe mich entschieden das nun öffentlich zu machen!
IHR MACHT MIR KEINE ANGST!
HINTER MIR STEHT EIN RUDEL LÖWEN!
IHR WISST NICHT WIE MÄCHTIG DIE SIND!
SAGEN WIR FASCHO-DEUTSCHLAND DEN KAMPF AN!
JETZT ERST RECHT!
#jetzterstrecht #hausdurchsuchung #kriminalpolizei #gericht #beschluss #staatsanwaltschaft #faschismus #totalitarismus #unverhältnismäßig #ichmachdanichtmit #ichhabekeineangst #ihrkönntmirnichts #ichbinviele #einrudellöwenhintermir #kampfansage
🔴 R.I.P. - Und wir müssen wir uns verabschieden! 🔴 https://youtu.be/8Eg9UvgHi_w
YouTube
Nehmt Abschied von: Felix Kummer - Sänger der Band Kraftclub! - Wutbürger beleidigt Freidenker
Politischer Aktivist und Online-Pastor
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Mein…
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Mein…
💜🖤 Nächste PREMIERE - Jetzt! Und weiter geht´s! 💜🖤 https://youtu.be/0uEuWtcQj9I
YouTube
"Wie konnte das nur passieren? - Habt ihr das nicht bemerkt?" - Dieselben Fragen, 80 Jahre später
- Die Parallelen zu vergangen Zeiten sind klar sichtbar! Und sie wissen es selbst!
Politischer Aktivist und Online-Pastor
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Forwarded from Kampf für unsere Zukunft ❣️ (Daniel)
🔥🔥🔥Breaking News🔥🔥🔥
Schwere Macron-Niederlage: Französisches Parlament schmettert Covid-Gesetze ab‼️
Die französische Opposition konnte sich in der Nacht auf Mittwoch im Parlament gegen die Regierung durchsetzen. Weite Teile des Covid-Gesetzes wurden damit verhindert. Die gesetzliche Möglichkeit, den Grünen Pass in Frankreich wieder einzuführen, konnte damit abgewendet werden. Eine herbe Niederlage für Macron.
Der autoritär-liberale Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, hat eine erste schwere Niederlage in seiner zweiten Amtszeit hinnehmen müssen. Die Opposition aus dem Linksblock von Jean-Luc Mélenchon und der rechten Partei von Marine Le Pen konnten im Parlament (Nationalversammlung) die Verlängerung weiter Teile des Covid-Ausnahmezustandes in Frankreich verhindern.
Weiterlesen hier
⬇️⬇️⬇️
https://tkp.at/2022/07/13/schwere-macron-niederlage-franzoesisches-parlament-schmettert-covid-gesetze-ab/
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Schwere Macron-Niederlage: Französisches Parlament schmettert Covid-Gesetze ab‼️
Die französische Opposition konnte sich in der Nacht auf Mittwoch im Parlament gegen die Regierung durchsetzen. Weite Teile des Covid-Gesetzes wurden damit verhindert. Die gesetzliche Möglichkeit, den Grünen Pass in Frankreich wieder einzuführen, konnte damit abgewendet werden. Eine herbe Niederlage für Macron.
Der autoritär-liberale Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, hat eine erste schwere Niederlage in seiner zweiten Amtszeit hinnehmen müssen. Die Opposition aus dem Linksblock von Jean-Luc Mélenchon und der rechten Partei von Marine Le Pen konnten im Parlament (Nationalversammlung) die Verlängerung weiter Teile des Covid-Ausnahmezustandes in Frankreich verhindern.
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Schwere Macron-Niederlage: Französisches Parlament schmettert Covid-Gesetze ab
In Frankreich werden weite Teile des Covid-Gesetzes nicht verlängert. Die Opposition konnte sich in der Nacht auf Mittwoch durchsetzen.
Forwarded from Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
🔶‼️"Nicht immer auf Paragraphen rumreiten!" - Der große Frust nach der Flut
"Viele Betroffene der Jahrhundertflut im Ahrtal wohnen noch immer in Ruinen. Nichts geht voran. Bauanträge warten monatelang auf Genehmigung, es gibt keine Handwerker. Für viele ist die Politik schuld. " 👉 zum Video
Hier findest Du die Klagepaten:
➡️ Website |Telegram |Telegram/ElternInfo |Facebook |Movipo | Odysee |Podcast| 🧡 Spendenmöglichkeit
@KlagePATEN_eu
"Viele Betroffene der Jahrhundertflut im Ahrtal wohnen noch immer in Ruinen. Nichts geht voran. Bauanträge warten monatelang auf Genehmigung, es gibt keine Handwerker. Für viele ist die Politik schuld. " 👉 zum Video
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"Nicht immer auf Paragraphen rumreiten!" - Der große Frust nach der Flut | SPIEGEL TV
Viele Betroffene der Jahrhundertflut im Ahrtal wohnen noch immer in Ruinen. Nichts geht voran. Bauanträge warten monatelang auf Genehmigung, es gibt keine Handwerker. Für viele ist die Politik schuld.
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