StreamPunk
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Dr. Walter Weber ist heute am 9.12.2024 im Landgericht Hamburg von der grossen Strafkammer im „Terrorsaal“ zu 1 Jahr und 10 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden.

Vorsitzende Richterin Behr bekundete, dass es kein politischer Prozess gewesen sein soll, übernahm aber nahezu alle Erklärungen und Forderungen der Staatsanwaltschaft, die nun mal politisch weisungsgebunden ist. Selbst beim Strafmass war es 100% übereinstimmend mit den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Die Zuschauer wurden nicht, wie sonst, durch den Haupteingang eingelassen, sondern mussten draussen würdelos im Regen am Nebeneingang für den „Terrorsaal“ auf Durchsuchungen warten.

Dies drückt eindrucksvoll die Haltung ggü. kritischen Menschen aus, denn diese Anordnung kam ebenfalls von der Vorsitzenden Richterin Behr.

Das schriftliche Urteil greift vermutlich zurück auf Reichsgerichtsrechtsprechung aus 1940.
Update Reiner Füllmich

11.12.2024 - Termin aufgehoben


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‼️ 90 Millionen Euro Steuergeld ‼️
Miese Politik bleibt – auch schön verpackt – miese Politik! Statt teurer PR braucht es vernünftige Entscheidungen. Fast 90 Millionen Euro Steuergeld hat die Bundesregierung allein in diesem Jahr ausgegeben, um ihre schlechte Politik öffentlich als Wohltat für das Land zu verkaufen. Viermal mehr als vor einigen Jahren und rund 30 Millionen mehr als noch im vergangenen Jahr.

Das ist maßlos und unanständig! Dass ausgerechnet Robert Habeck an der Spitze der Hitliste der Schönfärber steht, verwundert kaum. Allerdings werden das Heizgesetz, die Talfahrt der Industrie und zwei Jahre Rezession auch durch überteuerte PR nicht attraktiver.

Inakzeptabel sind auch die Ausgaben der Ministerien für externe Juristen. Es kann nicht sein, dass die Ex-Ampel so viele Mitarbeiter wie keine Regierung zuvor beschäftigt – darunter zahlreiche Juristen – und trotzdem werden in elf Monaten mehr als 37 Millionen Euro an Kanzleien überwiesen. Eine neue Bundesregierung muss diese Steuergeldverschwendung stoppen.
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- Why USAID is a tool for control, not aid
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Forwarded from Michael Hauke, Verleger (Michael Hauke)
Dem damaligen Chef des Paul-Ehrlich-Instituts muss der Prozess gemacht werden!
Ich mich habe mich mehrere Tage mit der am 28.11.24 veröffentlichten Nebenwirkungstabelle des Paul-Ehrlich-Instituts beschäftigt. Ich habe mich minutenlang nur durch die Nebenwirkung Tod klicken müssen.
Wir müssen uns die Dimension vor Augen führen. Das PEI protokolliert rund eine Million Nebenwirkungen, darunter Zehntausende schwerste Behinderungen, Todesfälle, schlimmste Krankheiten - und tut nichts. Das PEI hat keine andere Aufgabe als die Sicherheit der Arzneimittel zu kontrollieren.
Klaus Cichutek, der damalige PEI-Präsident, hat trotz dieser fürchterlichen Nebenwirkungen tatenlos zugesehen und weiter Werbung für die Impfung gemacht. Dafür hat er das Bundesverdienstkreuz erhalten.
Mein letzter Satz in meinem aktuellen Leitartikel lautet: "Dieser Mann – ein Schreibtischtäter, wie sie die Geschichte viele kennt – verdient keinen Orden, sondern ein ordentliches
Gerichtsverfahren!"

Michael Hauke - t.me/michael_hauke
🎄 "Was wir erleben, ist eine erschreckende Unprofessionalität!"
Meine Reaktion auf den Bericht des 13. Prozesstags Michael Ballweg

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