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Februar 2027: Sucharit Bhakdi erneut vor Gericht

Der 80-jährige Mediziner Sucharit Bhakdi muss sich erneut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Kiel hat für den 8., 12. und 19. Februar 2027 drei Verhandlungstage angesetzt.

Bhakdi war im Mai 2023 vom Amtsgericht Plön in beiden Anklagepunkten vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung ein. Gegenstand sind Äußerungen aus dem Jahr 2021 zu Israels Impfpolitik sowie Formulierungen in einer Rede, die die Anklage als Verharmlosung der NS-Judenverfolgung wertet. Nun kommt es zur Berufungsverhandlung.

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Unerwartetes Ergebnis: Bröckelt die Brandmauer im Berliner Abgeordnetenhaus?

Bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses bekam AfD-Kandidat Martin Trefzer 40 Ja-Stimmen. Seine Fraktion hat aber nur 29 Abgeordnete. Elf Stimmen müssen also aus anderen Fraktionen gekommen sein. Von wem, ist wegen der geheimen Wahl offen.


Die geheime Wahl hat’s gezeigt: Die Abgrenzung hält nicht mehr. Elf Stimmen von woanders her – da bröckelt’s schon ordentlich bei den anderen.

𝕎𝕀ℝ 𝕗ü𝕣 𝔽𝕣𝕚𝕖𝕕𝕖𝕟 𝕦𝕟𝕕 𝔽𝕣𝕖𝕚𝕙𝕖𝕚𝕥🕊️
t.me/InfoFriedenFreiheit
Thomas Berthold soll AfD-Kandidat fürs Bundespräsidentenamt werden

Nach Informationen der BILD plant die AfD, den ehemaligen Fußball-Nationalspieler und Weltmeister von 1990, Thomas Berthold, als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen. Der 62-Jährige soll am Samstag bei einer Klausurtagung in Berlin vorgestellt werden.

Berthold spielte unter anderem für Eintracht Frankfurt, Bayern München und den VfB Stuttgart und kam auf 62 Länderspiele. Während der Corona-Zeit äußerte er sich kritisch und sprach auch bei einer Querdenker-Demonstration. Eine reale Chance auf das Amt hat er nicht, da CDU und CSU bereits Ilse Aigner nominiert haben und diese von SPD und Grünen mitgetragen wird.

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Nach wie vielen Monaten???
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Mordanklage gegen Lebensgefährtin des Sechsfachmörders von Stade

Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Sechsfachmord in einer niedersächsischen Jugendhilfeeinrichtung Anklage gegen zwei Frauen aus dem engsten Umfeld des inzwischen verstorbenen Täters Fatih Khan Gazioglu erhoben. Besonders schwer wiegen die Vorwürfe gegen seine Lebensgefährtin Enise Ö. (34): Sie soll sich wegen Mordes in sechs Fällen verantworten. Auch die 65jährige Sylvia S., die den Täter nach den Schüssen vom Tatort gefahren hatte, ist angeklagt worden. Die Ermittler werfen Enise Ö. vor, an dem Verbrechen vom 29. Juni beteiligt gewesen zu sein. An ihrer Kleidung wurden dem Bericht zufolge Schmauchspuren festgestellt, außerdem erlitt sie ein Knalltrauma.

Gazioglu hatte nach seiner Festnahme noch behauptet, seine Lebensgefährtin sei während der Schüsse nicht im Raum gewesen. Die Staatsanwaltschaft bewertet ihre Rolle nun offenbar schwerwiegender als zuvor die Mordkommission. Sie soll die Tasche mit der Tatwaffe und einem Messer in das Gebäude getragen haben. Deshalb wird ihr laut Bild auch ein Verstoß gegen das Waffenrecht vorgeworfen. Besonders belastend ist ein weiterer Vorwurf: Als die bereits schwer verletzte Sozialarbeiterin Chantal J. (32) durch ein Fenster aus dem Gebäude floh, soll Enise Ö. ihr gefolgt sein und auf sie eingeschlagen haben. Die Frau starb an ihren Schussverletzungen. Der neue Verteidiger der Angeklagten, Mischa Gamroth, weist die Beschuldigungen zurück. „Meine Mandantin bestreitet die Vorwürfe“, erklärte er gegenüber der Bild. Eine ausführliche Stellungnahme werde während der Hauptverhandlung erfolgen.

Mit Sylvia S. muss sich eine zweite Frau aus dem Umfeld des Todesschützen vor Gericht verantworten. Die 65jährige war nach bisherigen Ermittlungen seit 2022 mit Gazioglu liiert und unterstützte ihn bei finanziellen und persönlichen Angelegenheiten. Am Tag des Verbrechens wartete sie im Garten der Einrichtung. Nachdem die Schüsse gefallen waren, fuhr sie Gazioglu in einem Mercedes-AMG vom Tatort. Polizisten stoppten das Fahrzeug später an einer Straßensperre, indem sie auf die Reifen schossen.

Die Rolle der Frau war bereits während der Ermittlungen Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit. Sylvia S. ist die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Deniz Kurku (SPD), der nach Bekanntwerden der familiären Verbindung sein Amt als Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe niederlegte. Die Ermittler hatten zunächst angenommen, dass die 65jährige möglicherweise nicht in die Mordpläne eingeweiht war. Welcher Straftatbestand ihr in der nun erhobenen Anklage konkret zur Last gelegt wird, geht aus dem Bericht nicht eindeutig hervor. Ihr Rechtsanwalt Patrique Robert Noetzel äußerte sich auf Anfrage der Zeitung nicht.

Ausgangspunkt des Verbrechens war ein Streit um das Sorgerecht für die damals drei Monate alte Tochter von Gazioglu und Enise Ö. Das Mädchen war im April mit schweren Verletzungen und einer Hirnblutung in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Ein späteres Gutachten bestätigte ein Schütteltrauma. Den Eltern wurde daraufhin das Sorgerecht entzogen, Mutter und Kind kamen in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade unter.

Am 29. Juni erschien Gazioglu zu einem Gespräch über die Zukunft seiner Tochter in der Einrichtung. Während des Termins zog der damals 45jährige türkische Staatsbürger eine Pistole und eröffnete das Feuer auf die anwesenden Mitarbeiter. Drei Beschäftigte der Einrichtung und drei Mitarbeiter des Jugendamtes der Region Hannover wurden getötet. Fünf Opfer starben noch am Tatort, das sechste später im Krankenhaus.

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
⚠ EIL! MT #AtlanticAsphalt trifft das Luxus #Cruiseship #AmericanHeritage im Hafen von #NewOrleans !
129 Menschen an Bord! Bisher keine offiziellen Zahlen von Opfern! Betet!
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Alarm um Modernas neue mRNA-Grippeimpfung

Kaum ist Modernas mRNA-Grippeimpfstoff mFLUSIVA in den USA zugelassen, tauchen erste Meldungen über schwere gesundheitliche Vorfälle auf. Der Epidemiologe Nicolas Hulscher wertete VAERS-Daten aus und fand unter 78 Verdachtsmeldungen mehrere Fälle mit plötzlicher Gehunfähigkeit, Sehstörungen, Herzrhythmusstörungen und Kreislaufzusammenbrüchen.

In den Zulassungsstudien war das Präparat bereits durch deutlich häufigere und stärkere Impfreaktionen aufgefallen als herkömmliche Grippeimpfstoffe. Für die gleichzeitige Gabe mit anderen Impfungen, etwa Corona-Spritzen, lagen der FDA bei der Zulassung keine ausreichenden Daten vor. Hulscher fordert inzwischen die Rücknahme der Marktzulassung.

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AfD und BSW blockieren Medienstaatsvertrag

Im Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW ihre gemeinsame Mehrheit genutzt und den ersten Teil des geplanten Digitale-Medien-Staatsvertrags abgelehnt. Mit fünf AfD- und einem BSW-Abgeordneten verfügen die beiden Parteien dort über die Mehrheit.

Der Ausschuss begründet die Ablehnung mit dem weiterhin bestehenden Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Strukturelle und wirtschaftliche Veränderungen seien noch nicht ausreichend umgesetzt. AfD-Politiker Ulrich Siegmund erklärte, man wolle die Bürger von der Zwangsabgabe befreien und plane, den bestehenden Medienstaatsvertrag in Sachsen-Anhalt zu kündigen.

Sollte sich der Landtag der Ablehnung anschließen, könnte Sachsen-Anhalt den Staatsvertrag bundesweit stoppen.

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⚠🔥⚠ Wo sind die Staatsanwälte, wenn es um eine solche Aktion geht?
Grüne werben für die lange Nacht der Impfung! Pfui!
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Lehrergewerkschaft bereitet Widerstand gegen mögliche AfD-Regierung vor

Noch bevor die AfD in Sachsen-Anhalt überhaupt Regierungsverantwortung übernehmen könnte, gibt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Lehrern eine 51-seitige „Überlebensfibel“ an die Hand. Darin wird beschrieben, wie sie politische Vorhaben einer möglichen AfD-Regierung ausbremsen können.

Empfohlen werden unter anderem „Dienst nach Vorschrift“, juristische Schritte, gemeinschaftliche Gegenwehr und eigene Schulbeschlüsse. Auch Strategien, um ministerielle Anordnungen zu hinterfragen oder zu blockieren, werden erläutert.

Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wie neutral und unabhängig ist unser Bildungssystem, wenn eine Gewerkschaft bereits vor einem möglichen Regierungswechsel den politischen Widerstand organisiert? Sollten nicht gerade Schulen Orte sein, an denen politische Neutralität und die demokratische Auseinandersetzung im Mittelpunkt stehen?

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⭐⭐⭐ Rechtsanwältin Katja Wörmer in einem sehr interessanten Interview über ihre berufliche Herkunft, Familie & aktuelle Fälle!

PREMIERE 9:30 Uhr

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Reiner hat uns soeben mitgeteilt, dass er die traurige Nachricht vom plötzlichen Tod seines Bruders erhalten hat.

Für diejenigen, die es nicht wissen: Am 2. September 2024 erhielt Reiner die traurige Nachricht vom Tod seiner Mutter.
Einige Tage vor ihrem Tod hatte Reiners Schwester ihm mitgeteilt, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, und aus diesem Grund hatte er die Gefängnisbehörden gebeten, nach Bremen gebracht zu werden, damit er sich von ihr verabschieden könne.
Das Gefängnis hätte ihm diesen Wunsch zwar gewährt, jedoch nur unter der Bedingung, dass er sie in Handschellen und Fußfesseln sowie in Begleitung bewaffneter Vollzugsbeamter besuchen müsste.
Da Reiner seiner Mutter in ihren letzten gemeinsamen Momenten kein zusätzliches Leid zufügen wollte, lehnte er diese Bedingungen ab.

Reiners Antrag, an der Beerdigung seiner Mutter teilzunehmen, wurde von der Gefängnisleitung abgelehnt, und es ist sehr wahrscheinlich, dass sich dies bei der Beerdigung seines Bruders wiederholen wird.
Das ICIC-Team spricht der Familie von Reiners Bruder sein tiefes Mitgefühl aus.