🗣Trump bezeichnet #Europa als „verfallende“ Gruppe von Staaten

In einem Interview mit „Politico“ hat US-Präsident Donald #Trump erklärt, dass die meisten europäischen Länder derzeit verfielen und keine „starken Nationen“ mehr seien.

Einige europäische Staats- und Regierungschefs zerstören demnach ihre Länder. Sie kämen mit der Migration nicht zurecht und seien nicht im Stande, den #Ukraine-Konflikt zu beenden. Sie werden laut Trump ihre Ideologie ändern müssen.

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Lukas Ammann: „Andi Babler, lass los – es ist vorbei“

In der SPÖ wächst der Widerstand gegen Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler. Interne Kritik, schwache Umfragewerte und eine Partei ohne erkennbare Linie nähren die Frage: Wie lange kann er sich noch halten?

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Neuer Kalter Krieg: Washington vs. EU – Streit um Meinungsfreiheit eskaliert

Ein digitaler Kalter Krieg ist eröffnet. Die EU-Strafe gegen Elon Musks Plattform X war der Startschuss – Trump schlägt zurück. Doch in Wahrheit hat sich Washington längst auf diese Konfrontation eingestellt. Die USA laufen Sturm gegen den Digital Services Act (DSA) der EU und werten ihn als Angriff auf die Meinungsfreiheit.

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Video Review of the Patriots Network launch in Asia, which took place in New Delhi, India.

A successful event with the participation of numerous countries from Europe and Asia, including members of parliament, specialists, and journalists.

exxpress live – Donnerstag, ab 7.30 Uhr: SPÖ, ÖVP & NEOS im freien Fall

Im Studio diskutieren am Donnerstag, den 11. Dezember 2025: Politik-Experte H.C. Strache und Unternehmensberater Martin Engelberg moderiert von Volker Piesczek.

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Guten Morgen! Ab 7.30 Uhr live!

Youtube:

https://youtube.com/live/Px4Zu3rzg7A

X:

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Trump-Mann über Brandstätter: „Helmut ist einer der Gründe, warum Europa stirbt“

Ein Tweet gegen Elon Musk im Dienst der EU-Kommission – und plötzlich steht NEOS-Mann Helmut Brandstätter im Fadenkreuz der Trump-Truppe. Für seinen Seitenhieb „Zahl deine Rechnung, @elonmusk“ erntet er einen Shitstorm bis nach Washington. Ein Top-Trump-Vertrauter bringt X mit einem einzigen Satz zum Kochen.

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ExxpressTV aktuell - zum Nachschauen: https://youtube.com/live/Px4Zu3rzg7A

H. C. Strache: „Die Stimmung im Land ist ein politischer Feueralarm“

Österreich erlebt eine historische Vertrauenskrise – die Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen, während Teuerung, Bürokratie und Reformstau den Druck erhöhen.

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US-Sicherheitsstrategie: Die EU und die Kunst, Warnungen als Beleidigung zu missverstehen

Friedrich Merz hält die neue US-Sicherheitsstrategie für „inakzeptabel“.
Doch wer das Papier liest, erkennt schnell: Nicht Amerika ist das Problem, sondern die chronische Unfähigkeit der EU, sich der Realität zu stellen. Washington benennt nüchtern drei Schwachstellen, welche die EU seit Jahren ignoriert: eine katastrophale Migrationspolitik ohne Steuerung und ohne klare Begrenzung, wirtschaftlicher Niedergang und militärische Abhängigkeit. Genau diese Achse der Verwundbarkeit macht den westlichen Teil der EU strategisch instabil. Merz aber reagiert, als hätte man Europa persönlich beleidigt.

Der erste blinde Fleck ist die Migrationspolitik. Nicht Migration an sich, sondern der politische Unwille, sie konsequent zu steuern und klar zu begrenzen, hat die EU-Gesellschaften tief verunsichert. Das Chaos an Grenzen, überlastete Systeme und fehlende Rückführungen untergraben das Vertrauen innenpolitisch und sicherheitspolitisch. Die USA beobachten diese Entwicklung mit Sorge, weil ein Kontinent ohne funktionierende Ordnungspolitik nicht zuverlässig handlungsfähig ist. Das auszusprechen ist nicht anmaßend, sondern notwendig.

Der zweite Punkt ist die wirtschaftliche Schwäche der EU. Während die USA technologische Führungspositionen ausbauen, verliert Europa industrielle Basis, Innovationskraft und Energiepreisstabilität. Die amerikanische Strategie formuliert offen, was europäische Politiker lieber umschiffen: Ein stagnierender Kontinent kann weder seine sozialen Modelle finanzieren noch seine strategischen Ambitionen. Wer wirtschaftlich schrumpft, verliert globalen Einfluss und sicherheitspolitische Resilienz.

Der dritte Punkt ist die militärische Unzulänglichkeit der EU. Seit Jahrzehnten verlassen sich die Europäer darauf, dass die USA im Ernstfall retten, was sie selbst nicht verteidigen können. Trotz aller Ankündigungen bleiben Verteidigungsetats zu niedrig, Beschaffungswege zu langsam und Strukturen zu zersplittert. Washington hat genug davon, Europas Schutzmacht und Geduldsengel gleichzeitig zu sein. Dass nun klar formuliert wird, die EU müsse endlich zur eigenen Verteidigung fähig werden, ist kein Affront, sondern es ist eine überfällige Mahnung.

Merz jedoch tut so, als fiele Amerika damit in eine Rolle des dominanten Schulmeisters. Tatsächlich hält Washington der EU lediglich den Spiegel vor. Und die EU erschrickt nicht über das Bild, sondern über den Mut desjenigen, der es zeigt.

Die Wahrheit ist: Migration ohne Steuerung und ohne klare Begrenzung, wirtschaftliche Stagnation und militärische Abhängigkeit sind keine amerikanischen Erfindungen, sondern EU-Versäumnisse. Die US-Sicherheitsstrategie benennt sie klarer, als es Europas politischer EU-Komfortzonenbetrieb erlaubt.

Merz nennt das „inakzeptabel“.
Vielleicht ist es aber genau das, was die EU seit Jahren gebraucht hätte:
Einen Partner, der endlich ausspricht, was Europa selbst nicht mehr hören will.

HC Strache

Nach Hamas-Enthüllungen macht Trump ernst: Terror-Sanktionen gegen UNRWA

Nach den Terror-Enthüllungen rund um UNRWA prüft US-Präsident Trump harte Sanktionen gegen das Palästinenserhilfswerk. Auch Ungarn, Tschechien und Deutschland sind mittlerweile gegen das UNRWA-Mandat – Österreich unterstützt es weiterhin. Folgt Europa nun dem US-Kurs – oder stützt es UNRWA weiter?

https://exxpress.at/politik/nach-hamas-enthuellungen-macht-trump-ernst-terror-sanktionen-gegen-unrwa/

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Eine Kolumne von HC Strache - Ukraine, Russland und das Ende der Illusionen

Warum eine Trump-Strategie auf Realismus statt Moralpolitik setzt

Die neue US-Regierung steht in der Ukraine-Frage vor einer unbequemen Wahrheit: Der Krieg ist nicht mehr zu gewinnen, wohl aber noch zu eskalieren. Genau hier setzt der strategische Denkrahmen der Trump-Administration an, der sich fundamental von jenem der Biden-Jahre unterscheidet. Nicht Moralrhetorik, sondern Machtanalyse. Nicht Symbolpolitik, sondern Interessen. Nicht Eskalation, sondern Kontrolle.

Aus Sicht der Trump’schen Außenpolitik, geprägt von America First, strategischem Realismus und konsequenter Kosten-Nutzen-Abwägung, war der Ukrainekrieg von Beginn an ein klassischer Stellvertreterkrieg. Die Ukraine wurde nicht als souveräner Akteur geführt, sondern als geopolitisches Instrument eingesetzt, um Russland langfristig zu schwächen. Diese Strategie hat versagt.

Der Kardinalfehler: Krieg gegen eine Atommacht

Die zentrale Fehlannahme der Biden-Administration war der Glaube, Russland militärisch und wirtschaftlich in die Knie zwingen zu können, ohne selbst existenzielle Risiken einzugehen. Diese Annahme widerspricht jeder realistischen Sicherheitsdoktrin. Russland ist eine Atommacht. Ein direkter oder indirekter Krieg gegen Russland kann nur dann „gewonnen“ werden, wenn man bereit ist, das Risiko eines nuklearen Szenarios zu akzeptieren. Das wäre jedoch ein nuklearer globaler Zerstörungswahnsinn! 

Die Trump-Administration hat stets genau dieses Denken abgelehnt. Trump selbst formulierte es mehrfach sinngemäß: „You don’t play chicken with nuclear powers.“ Abschreckung dient der Vermeidung von Krieg, nicht seiner Verlängerung durch Illusionen.

Geopolitik statt Moraltheater

Ein weiterer Grundpfeiler der Trump-Strategie ist die klare Priorisierung globaler Machtachsen. Der eigentliche systemische Rivale der USA ist nicht Russland, sondern China. Russland dauerhaft in ein feindliches Lager zu treiben, schwächt die strategische Position des Westens. Gleiches gilt im Hinblick auf den Iran und auf die Stabilität im Nahen Osten.

Aus dieser Perspektive ist eine dauerhafte Konfrontation mit Moskau kein strategischer Gewinn, sondern ein selbstverschuldeter Nachteil. Trump’sche Außenpolitik denkt in Blöcken, Interessen und Machtgleichgewichten, nicht in moralischen Absolutheiten.

Frieden ist kein Ideal, sondern ein Werkzeug

Ein zentrales, oft missverstandenes Element der Trump-Doktrin lautet: Ein schlechter Frieden kann besser sein als ein guter Krieg. Für die Bevölkerung der Ukraine, für Europa und für die USA gilt genau das. Jeder Waffenstillstand (auch zu großen russischen Bedingungen) beendet Sterben, Zerstörung und Eskalationsrisiken.

Die Alternative ist kein „gerechter Sieg“, sondern ein langsames Verlieren: mehr Territorium, mehr Tote, mehr Instabilität und ein stetig wachsendes Risiko eines globalen Flächenbrands. Realpolitik bedeutet, diese Dynamik zu stoppen, bevor sie unkontrollierbar wird.

Die Rolle Selenskyjs - Werkzeug, nicht Täter

In diesem Kontext ist auch die Person Wolodymyr Selenskyj neu zu bewerten. Aus Trump’scher Sicht ist er kein Hauptverantwortlicher, sondern ein politisches Werkzeug der vorherigen US-Regierung. Der Krieg hätte verhindert werden können, doch Selenskyj folgte den strategischen Vorgaben Washingtons und Londons.

Dass er nun irritiert, widersprüchlich oder politisch blockierend wirkt, ist die logische Folge eines Strategiewechsels, den man ihm nie erklärt hat. Dennoch gilt: Wer Frieden verhandeln will, braucht neues politisches Personal. Selenskyj steht für die Logik des Krieges, nicht für einen Neuanfang.

Wenn Europa nicht will, werden die USA handeln

Ein weiterer Kernpunkt der Trump-Strategie ist strategische Souveränität. Sollten Europa oder die Ukraine einen Waffenstillstand verweigern, werden die USA nicht länger Geisel fremder Eskalationslogiken bleiben. In diesem Fall wäre ein bilateraler Waffenstillstand zwischen den USA und Russland der konsequente Schritt, inklusive eines vollständigen Endes militärischer Unterstützung.

America First bedeutet auch: keine endlosen Kriege für fremde Interessen.

Sanktionen: ein gescheitertes Instrument

Schließlich gehört zur nüchternen Analyse auch das Eingeständnis, dass Sanktionen gegen Russland nicht funktioniert haben. Weder haben sie den Krieg beendet, noch Russland isoliert. Sie haben Europa geschwächt, Energiepreise erhöht und geopolitische Gegenallianzen beschleunigt.

Aus strategischer Sicht sind Sanktionen kein Friedensinstrument, sondern ein Mittel der Konfliktverlängerung und damit kontraproduktiv.

Fazit: Die Trump-Administration steht nicht für Kapitulation, sondern für Realismus. Für das Eingeständnis von Fehlern. Für Verhandlungen statt Eskalation. Für nationale Interessen statt moralischer Selbsttäuschung.

Die Ukraine-Politik der Zukunft wird nicht daran gemessen werden, wie „richtig“ sie sich anfühlt, sondern daran, wie viele Leben sie rettet und wie viele globale Risiken sie reduziert.

Alles andere ist Ideologie.

HC Strache 

#Friedensverhandlungen #trump #EU #UkraineKrieg #russland