‼️ NUR DIE WAHRHEIT MACHT UNS FREI🔑 Im Innen & Aussen
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@TheStormIsTrue

Forwarded from Oliver Janich & Team
Proteste vor Bundestag gegen Infektionsschutzgesetz verboten

https://focus.de/12459149
Unser Rechtsstaat ist in GEFAHR


Maskenfreier Appell:
Unser deutsches Bundesverfassungsgericht
muss unsere Grundrechte schützen!



⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️
Kundgebung
am Donnerstag,
den 19.11.2020,
um 14.00 Uhr
vor dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Schlossbezirk 3,
76131 Karlsruhe
⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️


Wir wollen unser Verfassungsgericht daran erinnern, dass seine Aufgabe darin besteht, unsere bürgerlichen Grundrechte zu sichern.

Wir wehren uns gegen die Einschränkungen der Grundrechte durch das Infektionsschutzgesetz, insbesondere im Hinblick auf:

Art. 1 GG - Würde
Art. 2 GG - freie Entfaltung und
körperliche Unversehrtheit
Art. 3 GG - Diskriminierung
Art. 5 GG - Meinungsfreiheit
Art. 8 GG - Versammlungsfreiheit
Art. 11 GG - Freizügigkeit
Art. 12 GG - Berufsfreiheit
Art. 13 GG - Unverletzlichkeit der Wohnung


Wir sind laut:
Bitte bringt Töpfe und Kochlöffel mit!



Die Versammlung ist angemeldet.
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WIR SIND BIS JETZT SCHON 10 WICHTEL - WER MAG NOCH DABEI SEIN ? 🧝‍♂️🧝‍♀️

TEILNAHMESCHLUSS & WICHTEL PARTNER ZUWEISUNG AM 1.12. 🙌🌟😃

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@TheStormIsTrue


Zitat Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Kulmbach, 18.11.2020, ab Minute 10:01: „Der §28a, Absatz 2 Infektionsschutzgesetz, der neue Paragraph, der hilft uns eigentlich, weil der sagt nämlich, dass Maßnahmen nur zulässig sind, wenn es Infektionen gibt. Es gibt aber keine Infektionen in diesem Land. Es gibt nur Test-Positive! Das heißt, ich habe jetzt gerade gelesen, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet und damit ist de Jura die Pandemie vorbei. Denn ab Morgen müssen die Gesundheitsämter zwingend nachweisen, dass es nicht nur Test-Positive gibt, sondern, dass Diejenigen, die einen positiven PCR-Test, auch ein sogenanntes anzuchtfähiges Agens haben, d. h. dass das, was da gefunden wurde anzuchtfähig und damit infektiös. Ist es das nämlich nicht, gibt es keine Infektion und wenn es keine Infektion gibt, darf es auch keine Maßnahmen geben. Und das ist ab Morgen erforderlich, weil es jetzt so im Gesetz steht. Und jeder Mitarbeiter im Gesundheitsamt kann sich darauf freuen, er macht sich nämlich strafbar, wenn er das jetzt nicht so tut ab Morgen. Und das heißt, wir werden ab Morgen auch darauf drängen ähnlich wie es in Portugal war. Das portugiesische Berufungsgericht hat die Quarantänemaßnahmen allesamt aufgehoben mit der Begründung: Wir haben nur einen PCR-Test und ein PCR-Test weist keine Infektion nach.

Mit genau der gleichen Begründung muss ab Morgen auch jedes Gericht in Deutschland argumentieren und wenn sie das nicht machen, dann ist das der Beweis dafür, dass es völlig richtig ist mit noch viel mehr Menschen auf die Straße zu gehen, denn dann geht es überhaupt nicht mehr, nicht mal mehr in ihren Köpfen um Gesundheit. Bisher konnten sie ja sagen: „Wir haben es nicht gewusst“. Durch dieses Gesetz kann kein Richter ab Morgen mehr sagen: Ich habe es nicht gewusst“. Ab Morgen kann auch kein Polizist mehr sagen: „Ich habe es nicht gewusst“ Weil jeder von den Polizisten, die hier stehen, kann einfach ins Infektionsschutzgesetz gucken. Da gibt man z. B. einfach in Google IFSG ein, das ist das Infektionsschutzgesetz und guckt nach §2 Ziffer 2. Da steht drin was eine Infektion ist. Und dann wird man wissen, dass es keine Infektion in diesem Land gibt. Es gibt keine Infektion! Und wenn es keine Infektion gibt, dann gibt es auch keine Maßnahmen. Das heißt, alle Maßnahmen, die ab Morgen (19.11.2020) getroffen werden, verstoßen gegen das Infektionsschutzgesetz! Das heißt, alle Maßnahmen ab Morgen sind rechtswidrig!" (Zitat Ende)
NOCH ZWEIFEL ?

IVANKA TRUMP BRINGT ES NUN AN DUE ÖFFENTLICHKEIT - NOCH FRAGEN ? 👊💥😲

@TheStormIsTrue

Quelle:
💥👊👇
https://twitter.com/IvankaTrump/status/1329841179052158978?s=19
Forwarded from Oliver Janich & Team
„Alle Fäden laufen beim RKI zusammen.“

Das Anti-Pandemiegesetz der Großen Koalition zentralisiert die Gesundheitsdaten von Betroffenen bei einer Bundesbehörde. Datenschützer schlagen Alarm.

In den weitreichenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die von der Großen Koalition umgesetzt wurden, wird unter anderem eine neue zentrale Sammelstelle für digitale Personendaten beim Robert-Koch-Institut (RKI) eingerichtet. Das RKI wird neben Meldedaten zu SARS-CoV-2-Infektionen demnach auch Patientendaten zu allen Impfungen gegen das Coronavirus und über die Reisebewegungen deutscher und ausländischer Bürger erhalten.(...)

Regierung ignoriert den Bundesdatenschützer.

Das Robert-Koch-Institut erhält in Zukunft die Daten hunderttausender, wenn nicht sogar von Millionen von Bundesbürgern. Die neue Gesundheits-Cloud DEMIS wird zur Speicherung und Analyse dieser Daten vom RKI betrieben und zusammen mit der Gesellschaft für Telematik (Gematik) entwickelt, die auch für die elektronische Patientenakte (ePA) zuständig ist. Ob DEMIS technisch gesehen unbedenklich ist und sicher implementiert wurde, wird man sehen müssen. Bisher scheint es dazu kaum Erkenntnisse zu geben. Auf der datenschutzrechtlichen Seite sprechen die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten eine klare Sprache. Und schließlich könnte die verstärkte Datensammelei des RKI wohl auch an der von Experten teilweise postulierten Verfassungswidrigkeit des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes scheitern.“

https://www.heise.de/news/Drittes-Bevoelkerungsschutzgesetz-Massenhafte-Datenspeicherung-beim-RKI-4964944.html