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Merz verkündet Freihandelsabkommen – das noch nicht existiert
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim EU-Gipfel eine Einigung über das Freihandelsabkommen mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten verkündet. Brisant nur: Weder der EU-Ratspräsident António Costa noch Frankreichs Präsident Macron haben eine endgültige Entscheidung gegeben – und wurden von Merz' Ankündigung überrascht.
„Alle zugestimmt. Einstimmig zugestimmt. Alle 27 haben zugestimmt, dass die ständigen Vertreter dann unterzeichnen können“, so Merz. Alle würden aber davon ausgehen, dass das im Europäischen Parlament ratifiziert werde.
🤡❓Lebt unser Kanzler etwa auf einem anderen Planeten oder nimmt man Deutschland nicht mal in der EU mehr ernst?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim EU-Gipfel eine Einigung über das Freihandelsabkommen mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten verkündet. Brisant nur: Weder der EU-Ratspräsident António Costa noch Frankreichs Präsident Macron haben eine endgültige Entscheidung gegeben – und wurden von Merz' Ankündigung überrascht.
„Alle zugestimmt. Einstimmig zugestimmt. Alle 27 haben zugestimmt, dass die ständigen Vertreter dann unterzeichnen können“, so Merz. Alle würden aber davon ausgehen, dass das im Europäischen Parlament ratifiziert werde.
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🇺🇸 Shutdown in den USA: Nun stehen Bundesangestellte für Lebensmittel an
Auch nach 23 Tagen und zahlreichen gescheiterten Senatssitzungen haben die USA immer noch keinen Übergangshaushalt. Die Demokraten wollen erreichen, dass die Prämienverbilligungen für die Krankenkassen weitergeführt werden – davon profitieren Millionen einkommensschwacher Amerikaner. Die Republikaner zeigen sich diesbezüglich inzwischen gesprächsbereit, wollen jedoch einen Haushalt ohne Prämienverbilligungen verabschieden.
Das hat zur Folge, dass Hunderttausende Staatsangestellte beurlaubt sind und keinen Lohn erhalten. Nur unverzichtbare Posten wie Polizei, Secret Service und Fluglotsen arbeiten weiter. Zahlreiche US-Sender berichten von einer langen Schlange aus Hunderten Beamten vor einer Essensausgabe in der Nähe des Kapitols.
Auch nach 23 Tagen und zahlreichen gescheiterten Senatssitzungen haben die USA immer noch keinen Übergangshaushalt. Die Demokraten wollen erreichen, dass die Prämienverbilligungen für die Krankenkassen weitergeführt werden – davon profitieren Millionen einkommensschwacher Amerikaner. Die Republikaner zeigen sich diesbezüglich inzwischen gesprächsbereit, wollen jedoch einen Haushalt ohne Prämienverbilligungen verabschieden.
Das hat zur Folge, dass Hunderttausende Staatsangestellte beurlaubt sind und keinen Lohn erhalten. Nur unverzichtbare Posten wie Polizei, Secret Service und Fluglotsen arbeiten weiter. Zahlreiche US-Sender berichten von einer langen Schlange aus Hunderten Beamten vor einer Essensausgabe in der Nähe des Kapitols.
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Protest gegen digitale ID: 📣Tausende zogen durch Londons Straßen
In Großbritannien regt sich massiver Widerstand gegen die geplante Einführung digitaler IDs. Am Samstag marschierten tausende Menschen durch die Straßen Londons und protestierten lautstark gegen die Pläne der Regierung. „Wir sagen Nein zur digitalen ID“, riefen die Demonstranten. Premierminister Keir Starmer kündigte an, bis 2029 ein digitales ID-System einzuführen, das für alle in Großbritannien arbeitenden Personen verpflichtend sein soll. Der Vorwand: Starmer behauptet, diese totale Überwachung diene der Bekämpfung illegaler Migration.
Der ehemalige konservative Minister Sir David Davis, der sich bereits während der Labour-Regierung von Tony Blair gegen die Einführung solcher Systeme aussprach, widerspricht Starmers Behauptung scharf: „Obwohl digitale IDs und ID-Karten wie moderne und effiziente Lösungen für Probleme wie illegale Einwanderung klingen, sind solche Behauptungen bestenfalls irreführend. Die beteiligten Systeme sind zutiefst gefährlich für die Privatsphäre und grundlegenden Freiheiten der britischen Bevölkerung.“
Auch die Organisatoren des Protests von „Mass Non-Compliance“ teilen die Ansicht von Davis und warnen eindringlich: „Wenn Sie digitale IDs jetzt akzeptieren, könnte dies die letzte echte Entscheidung sein, die Sie je treffen.“
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In Großbritannien regt sich massiver Widerstand gegen die geplante Einführung digitaler IDs. Am Samstag marschierten tausende Menschen durch die Straßen Londons und protestierten lautstark gegen die Pläne der Regierung. „Wir sagen Nein zur digitalen ID“, riefen die Demonstranten. Premierminister Keir Starmer kündigte an, bis 2029 ein digitales ID-System einzuführen, das für alle in Großbritannien arbeitenden Personen verpflichtend sein soll. Der Vorwand: Starmer behauptet, diese totale Überwachung diene der Bekämpfung illegaler Migration.
Der ehemalige konservative Minister Sir David Davis, der sich bereits während der Labour-Regierung von Tony Blair gegen die Einführung solcher Systeme aussprach, widerspricht Starmers Behauptung scharf: „Obwohl digitale IDs und ID-Karten wie moderne und effiziente Lösungen für Probleme wie illegale Einwanderung klingen, sind solche Behauptungen bestenfalls irreführend. Die beteiligten Systeme sind zutiefst gefährlich für die Privatsphäre und grundlegenden Freiheiten der britischen Bevölkerung.“
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