Höcke: Maier bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen.
Hierzu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung:
„Dass sich Maier für ein Verbot der in den Umfragen mit riesigem Abstand stärksten Partei Thüringens stark macht, war erwartbar. Der totalitäre Charakter dieses Herrn hat sich vielen Thüringern bereits durch seine federführende Rolle bei der Beseitigung von Grundrechten während der Corona-Hysterie offenbart. Angesichts des drohenden Machtverlustes seiner SPD will Maier nun selbst die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, indem er das Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition für einen großen Teil der Bürger endgültig beseitigt.“
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Ukraine intensiviert asymmetrischen Krieg gegen Russland: Neue Qualität der Attacken trifft wichtige Ziele im Landesinneren!
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DIE WELT
Ukrainische Attacken: Der asymmetrische Krieg gegen Russland hat gerade erst begonnen - WELT
Ukrainische Attacken im Grenzgebiet sind für Moskau nichts Neues. Doch in den letzten Tagen haben sie eine nie da gewesene Qualität erreicht und treffen wichtige Ziele im Landesinneren. Die Ukraine hat ihre Strategie umgestellt – und nutzt eine Schwäche von…
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Ampel zahlt indischen Bauern Hunderte Millionen Euro für „grüne“ Projekte
Aus dem Entwicklungshilfeministerium (BMZ) der Ministerin Svenja Schulze (SPD) wird verlautbart: Bis zum Jahr 2030 wird Deutschland „im Zuge der mit Indien vereinbarten Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung mindestens zehn Milliarden Euro bereitstellen, unter anderem für den Ausbau agrarökologischer Ansätze im Umfang von 300 Millionen Euro bis 2025.“
Die Zahlen sind schon erstaunlich. 2022 flossen Mittel in Höhe von 987,52 Millionen Euro nach Indien. 2023 waren es laut Ministerium mindestens 900,71 Millionen Euro. Gleichzeitig protestieren die Bauern in Deutschland gegen die Abschaffung der Steuervergünstigungen auf Agrar-Treibstoff – hier geht es um eine Summe von 440 Millionen Euro.
Mit anderen Worten: Den eigenen Landwirten könnte die Bundesregierung ganz locker die Existenz retten, wenn sie nur wollte. Stattdessen hilft man jedoch lieber anderen Ländern der Welt, die unsere Hilfe gar nicht brauchen.
Aus dem Entwicklungshilfeministerium (BMZ) der Ministerin Svenja Schulze (SPD) wird verlautbart: Bis zum Jahr 2030 wird Deutschland „im Zuge der mit Indien vereinbarten Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung mindestens zehn Milliarden Euro bereitstellen, unter anderem für den Ausbau agrarökologischer Ansätze im Umfang von 300 Millionen Euro bis 2025.“
Die Zahlen sind schon erstaunlich. 2022 flossen Mittel in Höhe von 987,52 Millionen Euro nach Indien. 2023 waren es laut Ministerium mindestens 900,71 Millionen Euro. Gleichzeitig protestieren die Bauern in Deutschland gegen die Abschaffung der Steuervergünstigungen auf Agrar-Treibstoff – hier geht es um eine Summe von 440 Millionen Euro.
Mit anderen Worten: Den eigenen Landwirten könnte die Bundesregierung ganz locker die Existenz retten, wenn sie nur wollte. Stattdessen hilft man jedoch lieber anderen Ländern der Welt, die unsere Hilfe gar nicht brauchen.
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☠️ 1.000,- € Krankenkasse im Monat 😷
„Gerade Bescheid von der Krankenkasse im Briefkasten gehabt. 1009,13 € sind jetzt insgesamt monatlich für „freiwillig gesetzlich Versicherte“ fällig. @Karl_Lauterbach wer soll das eigentlich noch bezahlen? Wann lohnt es sich, nicht mehr zu arbeiten? @c_lindner #Habeck Wenn ich sehe was in diesem Staat vom Brutto abgeht wird mir schlecht! Alles doppelt und dreifach versteuert und über die Krankenversicherung wird auch noch abkassiert. Ich halte das in der Höhe für ein Verbrechen!“
Daniel Kindl auf X
https://x.com/d_kindl/status/1746490519218278701?s=46
„Gerade Bescheid von der Krankenkasse im Briefkasten gehabt. 1009,13 € sind jetzt insgesamt monatlich für „freiwillig gesetzlich Versicherte“ fällig. @Karl_Lauterbach wer soll das eigentlich noch bezahlen? Wann lohnt es sich, nicht mehr zu arbeiten? @c_lindner #Habeck Wenn ich sehe was in diesem Staat vom Brutto abgeht wird mir schlecht! Alles doppelt und dreifach versteuert und über die Krankenversicherung wird auch noch abkassiert. Ich halte das in der Höhe für ein Verbrechen!“
Daniel Kindl auf X
https://x.com/d_kindl/status/1746490519218278701?s=46
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