Ganz genau. Und auch die Kosten für Flüchtlinge sollten nicht aus der Krankenkasse bezahlt werden !

Das eben Planwirtschaft made in Brüssel, wie früher in der DDR

Der vom ORF zu den AfD-Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen interviewte Politikberater war Wahlkampfmanager der Grünen. Das erfährt man als Gebührenzahler natürlich nicht. Transparenz ist in der Zwangsgebühr nicht inklusive.

Bisher schien klar zu sein, dass der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt in Thüringen eine neue Regierung bilden wird. Ministerpräsident Bodo Ramelow hält nun jedoch eine Minderheitskoalition aus SPD, Linken und BSW für möglich - und bringt Katja Wolf (BSW) als Ministerpräsidentin ins Spiel.
https://apollo-news.net/rot-rot-rot-ramelow-bringt-bsw-spitzenkandidatin-katja-wolf-als-ministerpraesidentin-ins-spiel/

Ost-Wahlen

Ach nee…

AfD-Verbot: Brandenburgs BSW-Landeschef Robert Crumbach offen für Prüfung

Vor Brandenburg-Wahl: BSW-Landeschef offen für Prüfung von AfD-Verbot

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl macht das BSW in Brandenburg die Abgrenzung zur AfD deutlich. Robert Crumbach äußert sich auch zur Frage eines AfD-Verbotsverfahrens.

https://www.berliner-zeitung.de/news/brandenburg-wahl-bsw-landeschef-offen-fuer-pruefung-von-afd-verbot-li.2250776

Kann man nicht sagen ... Man kann nur festellen, dass die letzten Regierungen dieses Land offensichtlich in den Abgrund stürzen .... eine hausgemachte Krise nach der anderen! In dem Sinne hat Höcke eine weiße Weste. Woher also die Panik der Presse?

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