⚠️ Thüringen:

VfGH zitiert Literatur von CDU-Prozessvertreter in Urteil mehrfach

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof sieht sich nach seinem Urteil zur umstrittenen Landtagssitzung Kritik ausgesetzt, weil er sich in seiner Entscheidung mehrfach auf Literatur des CDU-Prozessvertreters Philipp Austermann beruft. (...)

‼️Denn wie aus der online abrufbaren Entscheidung hervorgeht, hat der Verfassungsgerichtshof insgesamt sieben Mal auf die veröffentlichte Literatur des Prozessbevollmächtigten Philipp Austermann verwiesen.

➡️ Link zum Artikel

➡️ Link zur online abrufbaren Entscheidung des Thüringer VfGH (PDF-Dokument)

So viel Staat und Geheimdienst stecken in der neuen Zensur

Anfang Oktober hat die Bundesnetzagentur die Meldestelle Respect als sogenannten Trusted Flagger zugelassen: Ihr Auftrag ist es, Hasskommentare im Internet zu melden, damit diese entfernt werden können. Auch wenn das Wort Meldestelle nach Zivilgesellschaft klingt, verbirgt sich dahinter ein kompliziert gewobenes Netz aus staatlichen Stellen, Politik und Geheimdienst. Der Staat kann auf diese Weise Einfluss auf den öffentlichen Meinungsbildungsprozess erlangen und die Regeln des Rechtsstaats austricksen.

NIUS wirft einen Blick auf die Strukturen hinter der neuen Zensur-Behörde, über die folgende Grafik einen ersten Überblick gibt.

➡️ Mehr dazu auf NIUS!

Neue Zensur mit „Trusted Flaggern“ im Netz: Jetzt will sich Habecks Behörden-Chef rausreden

Der Angriff auf die Meinungsfreiheit im Netz durch den „Digital Services Act“ (DSA) ist zu einem Politikum geworden. Selbst die linksliberale Zeit spricht davon, dass die Pläne „offensichtlich verfassungswidrig“ sind, Staatsrechtler sind auf Zinne. Und der Verantwortliche, Robert Habecks Spitzen-Beamter Klaus Müller, redet sich plötzlich raus:

👉🏼 Zum Text!

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🤓US-Gericht genehmigt FTX-Zahlungsplan, bei dem 98 % der Gläubiger eine Entschädigung in Höhe von 118 % ihrer Forderungen erhalten.

Der tote Börsen-Token löste in den Nachrichten ein klassisches „Pump and Dump“ aus

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Investitionen sind der Schlüssel zur Schaffung von Wohlstand. Herzlichen Glückwunsch

In was für kaputten Zeiten leben wir, wenn Elon Musk sagt, dass viele Milliardäre Angst davor haben, dass Trump gewinnt, weil er die Epstein Liste dann veröffentlichen wird. Und dann wird auch noch explizit Bill Gates erwähnt.

Die Wahrheit hinter den Kulissen...

Die Schicksalswahl: Was erwartet uns mit Trump oder Harris? (US-Wahl)

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In den USA wird in wenigen Wochen schon gewählt. Nachdem Joe Biden aus dem Rennen ausgeschieden ist, heißt es nun Kamala Harris gegen Donald Trump. Doch was wollen die beiden Kandidaten eigentlich umsetzen? Wofür stehen sie und was sind ihre politischen Forderungen? All das in einer neuen Folge Finanzielle Intelligenz. Viel Spaß!

Melt-Up oder Crash: Öl, Gold und Bitcoin im Fokus: Wie Anleger sich jetzt absichern können

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