Merz will "assoziierte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine" – mit militärischen Beistandspflichten

Für die Ukraine erfindet Bundeskanzler Friedrich Merz einen neuen Status der EU-Mitgliedschaft. Mit einer "assoziierten Mitgliedschaft" soll die Ukraine zwar Zugang zu EU-Gremien und Finanztöpfen bekommen, allerdings ohne Stimmrecht. Als Grund für diese Zwischenlösung nennt Merz, dass die Ukraine die Bedingungen für eine Vollmitgliedschaft noch auf Jahren nicht erfüllt. Besonders brisant ist, dass der Vorschlag von Merz auch militärische Beistandspflichten gegenüber der Ukraine umfasst. Damit würde die EU der Ukraine faktisch Sicherheitsgarantien geben – noch bevor sie Vollmitglied wäre.

Politisch wäre dies ein Paradigmenwechsel. Bislang gelten derartige kollektive Schutzversprechen innerhalb Europas unter anderem im Rahmen der NATO. Doch auch in der EU gibt es eine Klausel über die gegenseitige Verteidigung.

NEUES AUS DER STAATSPROPAGANDA

Herrlich wie die LinksRotGrünWoke Staatspropaganda entgegen aller anderen großen Umfrageinstitute versucht den ÖRR Zuschauer zu manipulieren.

Hier die neuesten Werte aus dem ÖRR-Küchenstudio!

💥DIE VISION VON BÄRBEL BAS (SPD)

Ok, da fehlen definitiv noch 2-3 Dönerbuden mehr, aber ein bisschen Schwund gibt es ja sogar bei den Sozen.

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Bill Gates will bei jeder Krankheit, für die es keine Impfstoffe gibt, mit modRNA „herum-experimentieren” und uns alle zu Versuchskaninchen machen🔥

Um seine kranken Phantasien durchzusetzen, hat Gates in den letzten Jahren vorgesorgt, indem er weltweit etliche Medien "gekauft" hat. So erhielt zum Beispiel der umstrittene SPIEGEL sage und schreibe 5 Mio. EUR, um eine Gates gerechte Berichterstattung umzusetzen. Der Guardian konnte sich sogar über 12 Mio. EUR freuen. Solche Medien werden die Impfpropaganda mit größter Freude verbreiten, davon dürfen Sie getrost ausgehen!

💥DA GESTERN JA DER TAG DES GRUNDGESETZES WAR💥

Die Verfassungsfeindlichkeit der AfD ist wirklich famos😂

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Windkraft ein einziges Desaster...

"Offshore-Windkraft am Ende: Konzerne flüchten vor der Energiewende

Die umfangreichen Offshore-Windprojekte in der Nord- und Ostsee stehen vor einem Kollaps, da Großkonzerne wie TotalEnergies und BP einen Rückzieher erwägen. Milliarden-Fehlkalkulationen, ausbleibende Netzanbindungen und explodierende Kosten lassen die Vorhaben völlig unrentabel werden. Die Energiewende entpuppt sich als technischer und wirtschaftlicher Irrweg."

https://report24.news/offshore-windkraft-am-ende-konzerne-fluechten-vor-der-energiewende/


Das Bild ist nicht echt.