UNSERE DEMOKRATIE HAT VERLOREN😅💥
Deutschland ist am Mittwoch nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Die Bundesrepublik erhielt 104 der 193 Stimmen, womit die nötige Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen nicht erreicht wurde. Stattdessen wurden Portugal und Österreich in das Gremium gewählt – als Verteter von „Westeuropa und andere“.
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Deutschland ist am Mittwoch nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Die Bundesrepublik erhielt 104 der 193 Stimmen, womit die nötige Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen nicht erreicht wurde. Stattdessen wurden Portugal und Österreich in das Gremium gewählt – als Verteter von „Westeuropa und andere“.
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„Millionen deutsches Steuergeld im Jemen gestohlen
Im Land der Huthi-Rebellen, die als Piraten auch immer wieder Frachtschiffe angreifen, ließ die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), eine der zentralen Säulen der deutschen Entwicklungspolitik, eine ungeheuerliche Betrugsaffäre eskalieren: Dutzende Mitarbeiter sollen bei verschiedenen Projekten im Jemen systematisch Gelder veruntreut haben – zu Lasten der deutschen Steuerzahler.
► Insider sprechen von einem möglichen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe.“
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Im Land der Huthi-Rebellen, die als Piraten auch immer wieder Frachtschiffe angreifen, ließ die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), eine der zentralen Säulen der deutschen Entwicklungspolitik, eine ungeheuerliche Betrugsaffäre eskalieren: Dutzende Mitarbeiter sollen bei verschiedenen Projekten im Jemen systematisch Gelder veruntreut haben – zu Lasten der deutschen Steuerzahler.
► Insider sprechen von einem möglichen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe.“
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Tichys Einblick
Millionen deutsches Steuergeld im Jemen gestohlen
Die Bürger sollen länger und mehr arbeiten, neue Abgaben wie eine Zuckersteuer werden bereits angedacht - zeitgleich weiß die Bundesregierung offenbar gar nicht, wo und wie Millionen an Steuergeld verschwinden: Jetzt flog erneut ein gewaltiger Betrugsfall…
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🏦 Die Bank, von der die meisten Bürger noch nie gehört haben
Wenn man Deutsche fragt, wer über Geldpolitik entscheidet, nennen die meisten die Europäische Zentralbank oder die Bundesbank.
Doch nur wenige kennen die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, Schweiz.
Die BIZ wurde 1930 gegründet. Ursprünglich sollte sie die Reparationszahlungen verwalten, die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg leisten musste. Aus dieser Aufgabe entstand im Laufe der Zeit eine Institution, die heute oft als „Zentralbank der Zentralbanken“ bezeichnet wird.
Hier treffen sich Zentralbanker aus aller Welt. Hier werden internationale Finanzstandards diskutiert. Hier werden Entscheidungen vorbereitet, die später Auswirkungen auf Milliarden Menschen haben können.
Interessant ist dabei, dass die BIZ über besondere Privilegien und Immunitäten verfügt. Ihre Gebäude, Dokumente und offiziellen Tätigkeiten genießen einen außergewöhnlichen Schutz. Befürworter sagen, dies sei notwendig, um die Unabhängigkeit der Institution gegenüber einzelnen Staaten zu gewährleisten.
Kritiker stellen jedoch eine andere Frage:
Warum benötigt eine Bank Immunitäten, die normale Unternehmen niemals erhalten würden?
Warum wissen die meisten Bürger kaum etwas über eine Institution, die erheblichen Einfluss auf das weltweite Finanzsystem besitzt?
Warum müssen Bürger bei vielen Finanztransaktionen umfangreiche Nachweise erbringen, während internationale Institutionen weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung agieren?
Natürlich beweist die Existenz von Immunitäten kein Fehlverhalten. Aber sie wirft Fragen auf.
Denn in einer Demokratie sollte nicht nur die Macht kontrolliert werden, sondern auch jene Institutionen, die über enorme wirtschaftliche und finanzielle Macht verfügen.
Die eigentliche Frage lautet daher:
Wer kontrolliert die Kontrollierenden?
Und wie viel Transparenz darf die Öffentlichkeit von Institutionen erwarten, deren Entscheidungen Auswirkungen auf ganze Volkswirtschaften haben?
Die meisten Bürger kennen die BIZ nicht.
Vielleicht sollte sich das ändern
Wenn man Deutsche fragt, wer über Geldpolitik entscheidet, nennen die meisten die Europäische Zentralbank oder die Bundesbank.
Doch nur wenige kennen die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, Schweiz.
Die BIZ wurde 1930 gegründet. Ursprünglich sollte sie die Reparationszahlungen verwalten, die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg leisten musste. Aus dieser Aufgabe entstand im Laufe der Zeit eine Institution, die heute oft als „Zentralbank der Zentralbanken“ bezeichnet wird.
Hier treffen sich Zentralbanker aus aller Welt. Hier werden internationale Finanzstandards diskutiert. Hier werden Entscheidungen vorbereitet, die später Auswirkungen auf Milliarden Menschen haben können.
Interessant ist dabei, dass die BIZ über besondere Privilegien und Immunitäten verfügt. Ihre Gebäude, Dokumente und offiziellen Tätigkeiten genießen einen außergewöhnlichen Schutz. Befürworter sagen, dies sei notwendig, um die Unabhängigkeit der Institution gegenüber einzelnen Staaten zu gewährleisten.
Kritiker stellen jedoch eine andere Frage:
Warum benötigt eine Bank Immunitäten, die normale Unternehmen niemals erhalten würden?
Warum wissen die meisten Bürger kaum etwas über eine Institution, die erheblichen Einfluss auf das weltweite Finanzsystem besitzt?
Warum müssen Bürger bei vielen Finanztransaktionen umfangreiche Nachweise erbringen, während internationale Institutionen weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung agieren?
Natürlich beweist die Existenz von Immunitäten kein Fehlverhalten. Aber sie wirft Fragen auf.
Denn in einer Demokratie sollte nicht nur die Macht kontrolliert werden, sondern auch jene Institutionen, die über enorme wirtschaftliche und finanzielle Macht verfügen.
Die eigentliche Frage lautet daher:
Wer kontrolliert die Kontrollierenden?
Und wie viel Transparenz darf die Öffentlichkeit von Institutionen erwarten, deren Entscheidungen Auswirkungen auf ganze Volkswirtschaften haben?
Die meisten Bürger kennen die BIZ nicht.
Vielleicht sollte sich das ändern
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💶💶 Vorsicht beim Posten: »Pinocchio« erlaubt – »Lügenfritz« aber strafbar
Ein Monatsgehalt Strafe für ein einziges Wort: Das Amtsgericht Öhringen verurteilte einen Facebook-Nutzer rechtskräftig zu 30 Tagessätzen, weil er Kanzler Merz unter einem Polizeiposting »Lügenfritz« nannte. (…)
👉🏻 Ein weiterer Strafbefehl erging gegen den Poster »Ftzn Frieder« (ebenfalls 30 Tagessätze, rechtskräftig). Beim »Fo…….Fritz« liegt Einspruch vor, eine Hauptverhandlung steht noch an…
Link zum Artikel
Ein Monatsgehalt Strafe für ein einziges Wort: Das Amtsgericht Öhringen verurteilte einen Facebook-Nutzer rechtskräftig zu 30 Tagessätzen, weil er Kanzler Merz unter einem Polizeiposting »Lügenfritz« nannte. (…)
👉🏻 Ein weiterer Strafbefehl erging gegen den Poster »Ftzn Frieder« (ebenfalls 30 Tagessätze, rechtskräftig). Beim »Fo…….Fritz« liegt Einspruch vor, eine Hauptverhandlung steht noch an…
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Tichys Einblick
Vorsicht beim Posten: „Pinocchio“ erlaubt – „Lügenfritz“ aber strafbar
Ein Monatsgehalt Strafe für ein einziges Wort: Das Amtsgericht Öhringen verurteilte einen Facebook-Nutzer rechtskräftig zu 30 Tagessätzen, weil er Kanzler Merz unter einem Polizeiposting „Lügenfritz“ nannte. Verfahren wegen „Pinocchio“ oder „Lügen-Kasper“…
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MERZ ENTGLEISEN DIE GESICHTSZÜGE
Das Gesicht wenn der neue ungarische Regierungschef dir sagt, das man keine Waffen und Soldaten in die Ukraine schickt.
Köstlich
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Hallo Friedrich Merz, Lügenkanzler!
Was musste ich da wieder hören?
Da hat wieder so ein unschuldiger Kerl einen Strafbefehl wegen „Lügenfritz“ kassiert?
Ist das dein bzw. euer Ernst?
Natürlich bist du ein Lügenfritz, und zwar der größte, der weit und breit herumläuft.
Hast du bzw. habt ihr das verstanden?
Damit kommst du noch gut weg!
Mann, Mann, Mann, so langsam wird es echt mehr als peinlich.
Deutschland immer zuerst!
Tim K.
Was musste ich da wieder hören?
Da hat wieder so ein unschuldiger Kerl einen Strafbefehl wegen „Lügenfritz“ kassiert?
Ist das dein bzw. euer Ernst?
Natürlich bist du ein Lügenfritz, und zwar der größte, der weit und breit herumläuft.
Hast du bzw. habt ihr das verstanden?
Damit kommst du noch gut weg!
Mann, Mann, Mann, so langsam wird es echt mehr als peinlich.
Deutschland immer zuerst!
Tim K.
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