📈☄️ Haushaltsentwurf 2027: Schuldenberg wächst weiter

Der SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird am Montag den Haushaltsentwurf für 2027 im Bundeskabinett vorlegen. Die ursprüngliche Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro sei geschlossen, sagte der SPD-Politiker.

Dabei plant der Bund für 2027 mit 203,7 Milliarden Euro neuen Schulden: 118,7 Milliarden entfallen auf den Kernhaushalt, 54,9 Milliarden auf das Sondervermögen Infrastruktur und 30 Milliarden auf das Sondervermögen Bundeswehr.

Der Etat für Arbeit und Soziales bleibt mit 201,5 Milliarden Euro der größte Posten. Überproportional wächst der Verteidigungsetat: Von 109,7 Milliarden Euro sollen die Ausgaben bis 2030 auf 183,7 Milliarden steigen.

Entlastung 🤡

https://x.com/derjansinn/status/2073781887282160097?s=46

Der Staat ist immer da.
Wenn er Geld will.
Wenn er Formulare will.
Wenn er Fristen setzt.
Wenn er Bußgelder verschickt.
Wenn er kontrolliert.
Wenn er verbietet.
Wenn er genehmigt.
Wenn er dir erklärt, was du darfst und was nicht.
Aber wehe, man braucht ihn tatsächlich.
Dann ist plötzlich niemand zuständig.
Dann ist das System überlastet.
Dann fehlen Kapazitäten.
Dann dauert die Bearbeitung leider länger.
Dann gibt es technische Störungen.
Dann ist die Behörde telefonisch nicht erreichbar.
Dann wurde die Akte verlegt.
Dann muss erst geprüft werden.
Dann kommt ein Schreiben in sechs bis acht Wochen.

Und wenn der Schaden längst entstanden ist, erklärt dir irgendein Amt mit toter Stimme, dass man dein Anliegen leider nicht nachvollziehen könne.

Das ist der wahre Charakter des Staates:
Allmächtig beim Fordern.
Ohnmächtig beim Leisten.
Schnell beim Kassieren.
Langsam beim Helfen.
Unerbittlich gegenüber dem Bürger.
Nachsichtig mit sich selbst.
Der Staat verkauft sich als Schutzmacht.

🇹🇼 Taiwan: „Krypto-Gesetz verabschiedet – der Beginn einer neuen Finanz-Ära!"

🟠 Taiwan schafft Klarheit für seinen gesamten Kryptomarkt – mit einem umfassenden Gesetz tritt die Insel offiziell in das Zeitalter der digitalen Finanzen ein.

Was das Gesetz regelt:
• Rahmen: Virtual Asset Service Act – Lizenzpflicht für alle Krypto-Dienstleister
• Stablecoins: 100% Reservepflicht plus doppelte Zulassung durch Behörden
• Kontext: Baut auf Taiwans 210 BTC und den Plänen für eine Bitcoin-Reserve auf

📌 Erst die Regulierung, dann die Reserve – Taiwan legt das Fundament für staatliches Bitcoin.

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👉 Erst prüfte Taiwan Bitcoin. Jetzt reguliert es Krypto. Als Nächstes: die Staatsreserve.

"Implementierung der Krypto-Steuer

Schwarzrot plant massive Steuererhöhungen, die meist die Ärmeren treffen. Die neue Kryptosteuer als größter Posten wird von der Tagesschau aber nicht erwähnt. Sie wird einen immensen Überwachungsaufwand erfordern."

https://x.com/SHomburg/status/2074391059325489177

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