US-Senat: „Endgültiger Clarity-Act-Entwurf steht – 126 Änderungen eingearbeitet!"

🟠 Republikanische Sponsoren legen Stunden vor der Abstimmung ihr finales Angebot an die Demokraten vor.

Was geschehen ist:
• Inhalt: 126 von Demokraten geforderte Änderungen übernommen
• Neuerung: Erstmals enthält der Text die überarbeiteten Ethikregeln
• Rückhalt: BlackRock, Fidelity, Goldman Sachs und Schwab unterstützen das Gesetz

📌 Republikaner bezeichnen den Entwurf ausdrücklich als ihr letztes Angebot.

Nächste Klatsche für Merz: Haushälter wollen Regenwald-Milliarde kassieren

CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei dessen Regenwald-Milliarde die Gefolgschaft verweigert. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete kündigte an, sich während der laufenden Haushaltsberatungen für eine umfassende Sperre der zugesagten Mittel einzusetzen.

Die Milliarde solle den Klima- und Transformationsfonds des Bundes über zehn Jahre belasten. Eine solche Bindung von jährlich rund 100 Millionen Euro sei der Bevölkerung kaum zu vermitteln, kritisierte Mattfeldt.

Merz hatte beim Weltklimagipfel im brasilianischen Belém im November 2025 eine umfangreiche deutsche Beteiligung am neuen Tropenwaldfonds angekündigt. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Umweltminister Carsten Schneider, beide SPD, bezifferten den Beitrag kurz darauf auf insgesamt eine Milliarde Euro.

Merz will Spritpreise senken - Konkrete Maßnahmen noch völlig unklar

Bundeskanzler Merz hat am Dienstag Entlastungen für die Bürger wegen der hohen Spritpreise in Aussicht gestellt. Jedoch wisse er noch nicht welche. Das „genaue Instrumentarium“ stehe noch nicht fest, so Merz. 

„Wir stehen dazu deshalb in engem Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern.“ Es werde „sehr bald“ einen Vorschlag geben.

Glaubt ihr an sein Versprechen?😏

BUNDESREGIERUNG WILL SICH WOHL DOCH NICHT AUF DEN MARKT VERLASSEN

Deutschlands Gas-Speicher sind nur etwas mehr als halb voll, die Heizsaison rückt näher. Jetzt reagiert die Bundesregierung überraschend: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) hat den bundeseigenen Gasimporteur Sefe beauftragt, zusätzlich Erdgas einzukaufen, um die Speicher schneller zu füllen.

Die Einkäufe erfolgen demnach „in kleinen Schritten“, damit sie am Markt möglichst unbemerkt bleiben. Ziel ist es, den Füllstand der deutschen Gasspeicher von derzeit knapp 56 Prozent auf mehr als 70 Prozent anzuheben.

Das sind die verschärften Ethik-Regeln im CLARITY Act

Der überarbeitete Gesetzestext, dem Trump zugestimmt hat, geht deutlich weiter als der Entwurf der Vorwoche. Kernpunkt ist die Pflicht zur Veräußerung: Betroffene Amtsträger müssen erhebliche Beteiligungen an Krypto-Emittenten verkaufen oder in einen qualifizierten Blind Trust einbringen. Danach bleiben ihnen drei Tage, um die zuständigen Stellen zu informieren.

Neu ist zudem, dass die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten eigenständig klagen dürfen, auch gegen Börsen, die verbotene Vermögenswerte listen. Der vorherige Entwurf hatte sie ausdrücklich ausgeschlossen. Hinzu kommen zivilrechtliche Strafen für die Emittenten.

Bemerkenswert: Die bisher vorgesehene Befristung bis 2029 wurde gestrichen.

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