BUNDESREGIERUNG WILL SICH WOHL DOCH NICHT AUF DEN MARKT VERLASSEN

Deutschlands Gas-Speicher sind nur etwas mehr als halb voll, die Heizsaison rückt näher. Jetzt reagiert die Bundesregierung überraschend: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) hat den bundeseigenen Gasimporteur Sefe beauftragt, zusätzlich Erdgas einzukaufen, um die Speicher schneller zu füllen.

Die Einkäufe erfolgen demnach „in kleinen Schritten“, damit sie am Markt möglichst unbemerkt bleiben. Ziel ist es, den Füllstand der deutschen Gasspeicher von derzeit knapp 56 Prozent auf mehr als 70 Prozent anzuheben.

Das sind die verschärften Ethik-Regeln im CLARITY Act

Der überarbeitete Gesetzestext, dem Trump zugestimmt hat, geht deutlich weiter als der Entwurf der Vorwoche. Kernpunkt ist die Pflicht zur Veräußerung: Betroffene Amtsträger müssen erhebliche Beteiligungen an Krypto-Emittenten verkaufen oder in einen qualifizierten Blind Trust einbringen. Danach bleiben ihnen drei Tage, um die zuständigen Stellen zu informieren.

Neu ist zudem, dass die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten eigenständig klagen dürfen, auch gegen Börsen, die verbotene Vermögenswerte listen. Der vorherige Entwurf hatte sie ausdrücklich ausgeschlossen. Hinzu kommen zivilrechtliche Strafen für die Emittenten.

Bemerkenswert: Die bisher vorgesehene Befristung bis 2029 wurde gestrichen.

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