Das sind die verschärften Ethik-Regeln im CLARITY Act
Der überarbeitete Gesetzestext, dem Trump zugestimmt hat, geht deutlich weiter als der Entwurf der Vorwoche. Kernpunkt ist die Pflicht zur Veräußerung: Betroffene Amtsträger müssen erhebliche Beteiligungen an Krypto-Emittenten verkaufen oder in einen qualifizierten Blind Trust einbringen. Danach bleiben ihnen drei Tage, um die zuständigen Stellen zu informieren.
Neu ist zudem, dass die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten eigenständig klagen dürfen, auch gegen Börsen, die verbotene Vermögenswerte listen. Der vorherige Entwurf hatte sie ausdrücklich ausgeschlossen. Hinzu kommen zivilrechtliche Strafen für die Emittenten.
Bemerkenswert: Die bisher vorgesehene Befristung bis 2029 wurde gestrichen.
Der überarbeitete Gesetzestext, dem Trump zugestimmt hat, geht deutlich weiter als der Entwurf der Vorwoche. Kernpunkt ist die Pflicht zur Veräußerung: Betroffene Amtsträger müssen erhebliche Beteiligungen an Krypto-Emittenten verkaufen oder in einen qualifizierten Blind Trust einbringen. Danach bleiben ihnen drei Tage, um die zuständigen Stellen zu informieren.
Neu ist zudem, dass die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten eigenständig klagen dürfen, auch gegen Börsen, die verbotene Vermögenswerte listen. Der vorherige Entwurf hatte sie ausdrücklich ausgeschlossen. Hinzu kommen zivilrechtliche Strafen für die Emittenten.
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Tim kellner ⋆
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EU-Demokratieschutzschirm gegen die Bürger
Die EU hat den „Europäischen Demokratie-Schutzschirm“ mit rund 50 Maßnahmen vorgestellt. Offiziell soll er ausländische Einflussnahme abwehren, doch Kritiker sehen darin ein Instrument, das sich vor allem gegen die eigenen Bürger richtet.
Künftig entscheidet eine zentrale Behörde, was als „Missinformation“, „Desinformation“ oder „Malinformation“ gilt. Durchgesetzt wird das über den Digital Services Act. Wer die Deutungshoheit über Wahrheit besitzt, gewinnt die Debatte, bevor sie überhaupt beginnt.
🤝 @BUSlNESSCHATADMlN 👍
Die EU hat den „Europäischen Demokratie-Schutzschirm“ mit rund 50 Maßnahmen vorgestellt. Offiziell soll er ausländische Einflussnahme abwehren, doch Kritiker sehen darin ein Instrument, das sich vor allem gegen die eigenen Bürger richtet.
Künftig entscheidet eine zentrale Behörde, was als „Missinformation“, „Desinformation“ oder „Malinformation“ gilt. Durchgesetzt wird das über den Digital Services Act. Wer die Deutungshoheit über Wahrheit besitzt, gewinnt die Debatte, bevor sie überhaupt beginnt.
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Banken verschärfen Streit um Stablecoin-Prämien vor der Senatsabstimmung
Acht US-Bankenverbände, darunter die American Bankers Association, das Bank Policy Institute und die Independent Community Bankers of America, haben am Montag an die Senatsführung geschrieben und strengere Grenzen für Stablecoin-Prämien gefordert.
Ihr Argument: Der aktuelle Entwurf lasse weiterhin Spielraum für Vergütungen, die faktisch wie Zinsen auf Bankeinlagen wirken. Kunden könnten dadurch Geld von Banken in Stablecoins verschieben. Kritisiert wird zudem der geplante Schutzmechanismus, der erst bei erheblichen Einlagenabflüssen greift.
Die Krypto-Branche hält dagegen, ein solcher Abfluss sei nie nachgewiesen worden. Damit bleibt neben den Ethik-Regeln eine zweite Konfliktlinie offen.
Acht US-Bankenverbände, darunter die American Bankers Association, das Bank Policy Institute und die Independent Community Bankers of America, haben am Montag an die Senatsführung geschrieben und strengere Grenzen für Stablecoin-Prämien gefordert.
Ihr Argument: Der aktuelle Entwurf lasse weiterhin Spielraum für Vergütungen, die faktisch wie Zinsen auf Bankeinlagen wirken. Kunden könnten dadurch Geld von Banken in Stablecoins verschieben. Kritisiert wird zudem der geplante Schutzmechanismus, der erst bei erheblichen Einlagenabflüssen greift.
Die Krypto-Branche hält dagegen, ein solcher Abfluss sei nie nachgewiesen worden. Damit bleibt neben den Ethik-Regeln eine zweite Konfliktlinie offen.
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