Brüssel plant Umgehung nationaler Vetos bei EU-Erweiterung

Die Europäische Kommission hat interne Entwürfe vorbereitet, die das nationale Veto in den meisten Phasen der Beitrittsverhandlungen abschaffen sollen. Einstimmigkeit bliebe nur noch am Anfang und am Ende eines Verfahrens erforderlich, die zahlreichen Zwischenschritte würden künftig mit qualifizierter Mehrheit entschieden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Strategie am 6. Oktober vorstellen – als Vorbereitung auf eine Union mit mehr als 30 Mitgliedern. Parallel soll die qualifizierte Mehrheit auf weitere Bereiche wie Sanktionen, Verteidigung und Sicherheit ausgeweitet werden. Zudem ist geplant, die Zahl der EU-Kommissare auf zwei Drittel der Mitgliedstaaten zu begrenzen.

Eine „Notbremse“ für vitale nationale Interessen ist vorgesehen. Die Abschaffung der Einstimmigkeit selbst erfordert jedoch weiterhin Einstimmigkeit.

US-Senat blockiert Verbot von Aktienhandel durch Abgeordnete

Der US-Senat hat ein Gesetz zur Einschränkung des Aktienhandels durch Kongressmitglieder gestoppt. Zwar stimmten 53 Senatoren dafür und 47 dagegen, für die Weiterbehandlung wären aber 60 Stimmen nötig gewesen. Die Abstimmung verlief entlang der Parteilinien.

Der „Stop Insider Trading Act" hätte Abgeordneten, ihren Ehepartnern und Kindern den Kauf neuer Einzelaktien untersagt. Die Republikaner hatten jedoch eine Pflicht zum Lichtbildausweis bei Bundeswahlen angehängt.

Die Demokraten nannten das eine „Giftpille". Zudem enthalte das Gesetz zu viele Schlupflöcher und schließe den Präsidenten nicht ein. Mehrheitsführer Thune hielt dagegen, eine Ausweispflicht werde von der Bevölkerung breit unterstützt.

Zur Einordnung: Die Wahlen im November stehen in rund fünf Wochen an.

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Meta: „Zuckerberg als ‚Forscher' eingestuft – 355 Mio. $ Steuervorteil!"

🟠 Eine Recherche der New York Times zeigt, wie Meta den US-Forschungssteuerbonus nutzt – beim Konzernchef und bei Rechenzentren.

Was geschehen ist:
• Altfall: Meta verbuchte Zuckerbergs 4,1 Mrd. $ Aktienoptionen von 2013 als Forschungslohn
• Streit: Die US-Steuerbehörde will die daraus entstandenen 355 Mio. $ zurückholen
• Neu: KI-Rechenzentren gelten als „Experiment" – Ersparnis 3,9 Mrd. $ allein 2025

📌 Meta beruft sich auf frühere IRS-Vorgaben – der Fall liegt bereits seit 2018 vor dem US-Steuergericht.

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👉 Ein Steuerbonus für Forschung – und die Frage, was eigentlich als Forschung gilt.

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