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Offizieller Beginn der Verhandlungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten in Saudi-Arabien, zur Beendigung des Krieges in der Ukraine.
Ohne Selen sky??? Ohne EU.
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Gesundheitsministerium: 73 Millionen für Anwälte in Masken-Prozessen
Wie die Presse berichtete, hat das Bundesgesundheitsministerium rund 73 Millionen Euro für Anwälte, Rechtsberatung und Rechtsbeistand für den Maskenstreit ausgegeben, der unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begann.
Es geht vor allen um die seit Jahren andauernden Streitfälle zwischen dem Gesundheitsministerium und Masken-Lieferanten in Bezug auf Masken-Lieferungen während der Corona-Zeit.
Streitwert zwischen dem Gesundheitsministerium und Masken-Lieferanten um Masken-Lieferungen beläuft sich mittlerweile auf rund 2,3 Milliarden Euro.
siehe Bericht in der »Welt« vom 18.10.2024:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254092344/Gesundheitsministerium-gibt-73-Millionen-Euro-fuer-Anwaelte-in-Masken-Prozessen-aus.html
Wie die Presse berichtete, hat das Bundesgesundheitsministerium rund 73 Millionen Euro für Anwälte, Rechtsberatung und Rechtsbeistand für den Maskenstreit ausgegeben, der unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begann.
Es geht vor allen um die seit Jahren andauernden Streitfälle zwischen dem Gesundheitsministerium und Masken-Lieferanten in Bezug auf Masken-Lieferungen während der Corona-Zeit.
Streitwert zwischen dem Gesundheitsministerium und Masken-Lieferanten um Masken-Lieferungen beläuft sich mittlerweile auf rund 2,3 Milliarden Euro.
siehe Bericht in der »Welt« vom 18.10.2024:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254092344/Gesundheitsministerium-gibt-73-Millionen-Euro-fuer-Anwaelte-in-Masken-Prozessen-aus.html
DIE WELT
Gesundheitsministerium gibt 73 Millionen Euro für Anwälte in Masken-Prozessen aus - WELT
Die Gerichtsverfahren um Maskenlieferungen während der Pandemie ziehen sich hin. Für die Rechtsberatung belaufen sich die Kosten für das Gesundheitsministerium mittlerweile auf 73 Millionen Euro. Zuletzt musste die Bundesregierung vor Gericht eine Niederlage…
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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Die schwarz-rot-grün-gelben Regierungen haben über 300.000 Menschen zwischen 2020 und 2022 einsam und isoliert verrecken lassen.
Deren Angehörige leiden bis heute.
Die schwarz-rot-grün-gelben Regierungen haben über 300.000 Menschen zwischen 2020 und 2022 einsam und isoliert verrecken lassen.
Deren Angehörige leiden bis heute.
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Wenn ich diese 👆 erschütternden Erzählungen lese, wird mir deutlich, wie dringend es ist, für die juristische Bewältigung der Corona-Politik die geeigneten strafrechtlichen Kategorien zu finden.
Der Erlass von Rechtsvorschriften, die dazu führten, dass Patienten einsam in Kliniken und Heimen starben, verwirklicht jedenfalls den objektiven Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 8 Völkerstrafgesetzbuch:
- Die Corona-Maßnahmen waren ein systematischer Angriff auf die Zivilbevölkerung. Dass und warum das so ist, lässt sich (spätestens) heute liquide beweisen.
- Sowohl den Sterbenden als auch ihren Angehörigen wurden schwere körperliche oder seelische Schäden zugefügt.
Der Erlass von Rechtsvorschriften, die dazu führten, dass Patienten einsam in Kliniken und Heimen starben, verwirklicht jedenfalls den objektiven Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 8 Völkerstrafgesetzbuch:
- Die Corona-Maßnahmen waren ein systematischer Angriff auf die Zivilbevölkerung. Dass und warum das so ist, lässt sich (spätestens) heute liquide beweisen.
- Sowohl den Sterbenden als auch ihren Angehörigen wurden schwere körperliche oder seelische Schäden zugefügt.
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