**Verwaltungsgsericht Osnabrück, ich bin vor Ort.**

Prof. Dr. Schaade, der Präsident des RKI hat einen Aufpasser dabei. Die durch die massiven Schwärzungen der RKI Protokolle bekannt gewordene Kanzlei Raue.

Wir sind gespannt, was heute geschwärzt wird…

Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor
PRESSEINFORMATION NR. 19-2024

OSNABRÜCK. Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt (vgl. Presseinformation Nr. 18/2024 vom 26.8.2024).
Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und ihm die Frage stellen, ob § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gewesen ist.
Die Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei. So verletze die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Norm festgestellt. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen. Das RKI habe das Bundesministerium für Gesundheit auch von sich aus über neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung informieren müssen. Nach der Gesetzesbegründung sei der Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal ein tragendes Motiv für die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht gewesen. Diese auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beruhende Einschätzung werde durch die nun veröffentlichten Protokolle des Instituts erschüttert. Der Gesetzgeber sei seiner Normbeobachtungspflicht nicht gerecht geworden. Da § 20a IfSG im Laufe des Jahres 2022 in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen sei, sei eine - erneute - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erforderlich. Dem Verwaltungsgericht komme selbst keine Normverwerfungskompetenz zu.
Der Beschluss (3 A 224/22) ist unanfechtbar.

Wer folgen möchte…das möchte ich doch mal lesen…

29.07.2020
Textentwurf Christian Drosten:

Empfehlung für den Herbst,
Darstellung der Ideen und Einschätzung (Folien hier)

o Kontext: Der Artikel ist vertraulich. Hr. Drosten hat
zwischenzeitlich entschieden, das Papier nicht zu publizieren, da ungezielte Testung im Text als nicht sinnvoll betrachtet wird und dies dem Regierungshandeln
widerspricht.

https://fragdenstaat.de/anfrage/tom-lausen-begehrt-drosten-papier-empfehlung-fuer-den-herbst/

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Michael Nehls: Wir sind in der Lage zu verhindern, dass man uns in den Zombiemodus versetzt!

Jetzt online – brandneues interview im Videoformat: Oliver Schindler im Gespräch mit dem Arzt und Molekulargenetiker Dr. med. Michael Nehls.

Themen sind unter anderem:

- Wie das Gehirn durch Erschöpfung und mRNA Injektion geschwächt und indoktrinierbar wird.

- Was brachte Michael dazu sein Leben radikal zu verändern und sich ganz der „natürlichen Gesundheit“ und „artgerechten Lebensweise“ der Menschen zu widmen?

- Bei welchen Veranstaltungen kann man den Molekulargenetiker in nächster Zeit live erleben?

👉 https://radio-berliner-morgenroete.de/michael-nehls-wir-sind-in-der-lage-zu-verhindern-dass-man-uns-in-den-zombiemodus-versetzt/

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Öffentlichkeit wird benötigt

Am 19. September um 13:30 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht Braunschweig (Az. 7 A 370/21) einen brisanten Fall:

Ein Anwohner fordert Einsicht in ein Gutachten, das den Austritt von radioaktivem Krypton-85 an der physisch technischen Bundesanstalt PTB untersucht. Die PTB verweigert die Herausgabe unter Verweis auf die Strahlenschutzverordnung, während der Anwohner sich auf das UIG beruft. Sollte das Gericht zugunsten der PTB entscheiden, könnte dies den Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen zukünftig deutlich einschränken.

Die Verhandlung ist öffentlich. Ort: Verwaltungsgericht Braunschweig,

Wilhelmstraße 55, Sitzungssaal 1.

#Informationsfreiheit #IFG #UIG #Transparenz #Strahlenschutz (Weitere Infos: https://braunschweig-spiegel.de/ptb-haelt-umweltinformationen-zurueck-gerichtsverhandlung/)

Truppendienstgericht Potsdam der Bundeswehr

Rechtsanwalt Sven Lausen ist nach dem für die Hamburger Rechtsmedizin ablaufenden Verhandlungstag in Hamburg, im Straf-Prozess von Walter Weber, heute um 5 Uhr nach Potsdam zum Truppendienstgericht gefahren, weil ein Soldat hier wegen Nichtimpfung verurteilt werden soll. Eben um 20:45 meldet eine Prozessbeobachterin, mein Bruder sei echt zäh. Es wird seit 10 Uhr morgens verhandelt, nun ist es 21 Uhr. Der Richter hat meinem Bruder eine Pellkartoffel abgegeben. Es gab kaum Pausen. Gleich geht der Prozess weiter.

Morgen ist die Fortsetzung der Befragung des „sich bisher 13x nicht erinnernden“ Leiters der Rechtsmedizin, Prof Ondruschka im Hamburger Strafgericht, der offensichtlich Dr. Walter Weber unkollegial durch verzerrende Aussagen behandelt und sein Gutachten eher der Anklagebehörde Folgebereitschaft zeigt.

Ich feiere meinen Bruder Sven Lausen. 🥰

Morgen in Hamburg wieder in Hochform.

Altueller Stand im Bundeswehr Truppendienstgericht Potsdam

WDA (Wehrdisziplinaranwaltschaft) fordert strenge disziplinar Strafe, die sofortige Entfernung aus dem dienstverhältnis … & der Beschuldigte hat alle Kosten des Verfahrens und seine Auslagen selbst zu tragen (Stand jetzt, Ende Plädoyer WDA…)

Lausen hält in 5-10 min sein Plädoyer … DRÜCKT ALLE DAUMEN DIE EXISTIEREN

Sven hat darauf um 5 Minuten Unterbrechung gebeten um etwas zu besprechen.

Der Soldat ist nicht als schuldig anzusehen so plädiert mein Bruder. Die WDA fordert weiterhin in Potsdam beim Truppendienstgericht sofortige Entlassung eines verdienten Soldaten wegen Gehorsamsverweigerung bei der Impfung

Mein Bruder hat 50 min Plädoyer gehalten, die WDA ist bereits nach 15 h Verhandlung nicht mehr im Besitz der vollen geistigen Kräfte, das Gericht will aber noch heute verkünden.