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„Beziehungspflege“: Rüstungsfirma spendete vor Milliarden-Abstimmung an Abgeordnete – Justiz sieht nichts Verwerfliches

Eine Tochterfirma des Rüstungskonzerns Rheinmetall soll kurz vor milliardenschweren Entscheidungen im Deutschen Bundestag Geld an Abgeordnete gezahlt haben. Das berichtet die „Berliner Zeitung“. Die Internet-Plattform „Abgeordnetenwatch“ stellte daraufhin Strafanzeige. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Berlin sieht in den Spenden nichts Verwerfliches – die Gelder hätten lediglich der „Beziehungspflege" gedient.

Dem Bericht zufolge soll Blackned, ein Tochterunternehmen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, versucht haben, Bundestagsabgeordnete zu beeinflussen. Die Firma soll demnach gezielt Abgeordnete ins Visier genommen haben, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge im Haushalts- und Verteidigungsausschuss entscheiden. Diesen seien Wahlkampfspenden in Aussicht gestellt worden.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin habe den Anfangsverdacht auf Bestechung indes verworfen, berichtet die „Berliner Zeitung“. Die Spenden hätten lediglich der generellen politischen „Beziehungspflege“ gedient. Eine konkrete Gegenleistung sei „nicht erkennbar“ gewesen.

„Abgeordnetenwatch“ kritisierte die Entscheidung scharf und schrieb in einer Mitteilung: „Allein der Eindruck, dass politische Entscheidungen von Abgeordneten durch Konzerne käuflich sind, lässt das Vertrauen in die Demokratie weiter schwinden."

Die Softwarefirma Blackned ist auf Kommunikationsnetzwerke für das Militär spezialisiert und hält über den Mutterkonzern Rheinmetall eine strategische Position im Verteidigungssektor. Das Unternehmen profitiert direkt von staatlichen Beschaffungsentscheidungen. So sollen zwei Digitalisierungsprojekte für die Bundeswehr bereits ein Volumen in Höhe von mehreren Milliarden Euro haben.

Bereits im Februar hatte die „Zeit“ gemeldet, dass Blackned mindestens acht Abgeordneten „finanzielle Unterstützung" angeboten habe. Sieben Parlamentarier hätten diese auch angenommen. Darunter soll auch der CSU-Politiker Reinhard Brandl gewesen sein. Er ist Mitglied des Verteidigungsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses. Weitere Abgeordnete von SPD, „Grünen“ und damals noch der FDP sollen ebenfalls Zahlungen erhalten haben.

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Forwarded from Mahnmal gegen das Vergessen

‼️🇩🇪 Schießereien in Berlin: »Wir müssen von einer Durchbewaffnung der Szene reden«

In beunruhigender Weise gleichen sich die Meldungen. Am Montagmorgen wurde auf der Potsdamer Chaussee auf ein Auto geschossen. Ein 34-jähriger Mann wurde verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Der oder die Täter flüchteten.

► Nahezu jeden Tag wird inzwischen in Berlin von der Schusswaffe Gebrauch gemacht, und die Polizei spricht mittlerweile von einer »Durchbewaffnung« der kriminellen Szene.

➡️ Link zum Artikel

Berliner Zeitung

Schießereien in Berlin: „Wir müssen von einer Durchbewaffnung der Szene reden“

Die Anwendung von Schusswaffen gehört zum neuen Alltag in Berlin. Bei fast jeder Durchsuchung findet die Polizei scharfe Schusswaffen. Auch Kriegswaffen sind darunter.

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Forwarded from Blackout-News.de

Logistikkonzern Kühne + Nagel startet drastisches Sparprogramm – bis zu 1.500 Stellen fallen weg
Rezession erreicht die Logistikbranche - Kühne + Nagel reagiert mit einem harten Sparprogramm - bis zu 1.500 Stellen fallen weg

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:
https://blackout-news.de/aktuelles/logistikkonzern-kuehne-nagel-startet-drastisches-sparprogramm-bis-zu-1-500-stellen-fallen-weg/

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Blackout News

Logistikkonzern Kühne + Nagel startet drastisches Sparprogramm – bis zu 1.500 Stellen fallen weg

Rezession erreicht die Logistikbranche - Kühne + Nagel reagiert mit einem harten Sparprogramm - bis zu 1.500 Stellen fallen weg

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Auswärtiges Amt zahlte 6.000 Euro, um verurteilten Kinderporno-Straftäter nach Tokio zu fliegen, damit er auf „Rainbow Pride“ Jugendliche schminkt | NIUS.de
https://www.nius.de/politik/news/auswaertige-amt-6000-euro-kinderporno-tokio/fece7e9d-013f-4350-8e86-f6ae17ddf853

NiUS.de

Auswärtiges Amt zahlte 6.000 Euro, um verurteilten Kinderporno-Straftäter nach Tokio zu fliegen, damit er auf „Rainbow Pride“ Jugendliche…

Das Auswärtige Amt zahlte 6.000 Euro Steuergeld, um den verurteilten Kinderporno-Straftäter Mario Olszinski alias „Jurassica Parka“ 2024 nach Tokio auf die „Tokyo Rainbow Pride“ fliegen zu lassen. Wieder kam Olszinski mit Minderjährigen in Kontakt.

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