Innenminister trägt Schuld daran, dass Digitalisierung der Polizei politischer Rohrkrepierer bleibt!
Für den morgigen Mittwoch hat Innenminister Georg Maier (SPD) zum wiederholten Mal den Auftakt eines Projektes zur Digitalisierung der Thüringer Polizei in der Landespolizeiinspektion Saalfeld angekündigt.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu:
„Nachdem die Digitalisierung der Thüringer Polizei aus politischer Sicht seit Jahren ein geflügeltes Wort ist, soll diese nun erneut losgehen. Erneut in Saalfeld und erneut mit der implizierten Ansage: Nun wird endlich alles gut! Dieser Innenminister ist mittlerweile ein Meister des Ankündigens geworden!
Solange immer wieder Projekte gestartet werden und Jahre später still und heimlich im Reißwolf landen, wird die Digitalisierung der Thüringer Polizei ein politischer Rohrkrepierer bleiben. Das Ziel muss sein, zu einem genau festgelegten Zeitpunkt in einigen Jahren endlich einen vollausgestatten und vernetzten Streifenwagen auf unseren Straßen zu sehen. Das wäre möglich, wenn der Innenminister dies als ernsthaftes Ziel ausgeben und es auch konsequent verfolgen würde. Genau dazu fordere ich ihn hiermit auf!“
Für den morgigen Mittwoch hat Innenminister Georg Maier (SPD) zum wiederholten Mal den Auftakt eines Projektes zur Digitalisierung der Thüringer Polizei in der Landespolizeiinspektion Saalfeld angekündigt.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu:
„Nachdem die Digitalisierung der Thüringer Polizei aus politischer Sicht seit Jahren ein geflügeltes Wort ist, soll diese nun erneut losgehen. Erneut in Saalfeld und erneut mit der implizierten Ansage: Nun wird endlich alles gut! Dieser Innenminister ist mittlerweile ein Meister des Ankündigens geworden!
Solange immer wieder Projekte gestartet werden und Jahre später still und heimlich im Reißwolf landen, wird die Digitalisierung der Thüringer Polizei ein politischer Rohrkrepierer bleiben. Das Ziel muss sein, zu einem genau festgelegten Zeitpunkt in einigen Jahren endlich einen vollausgestatten und vernetzten Streifenwagen auf unseren Straßen zu sehen. Das wäre möglich, wenn der Innenminister dies als ernsthaftes Ziel ausgeben und es auch konsequent verfolgen würde. Genau dazu fordere ich ihn hiermit auf!“
Fördermittel verfallen, weil Eigenanteile für Kommunen nach wie vor viel zu hoch angesetzt sind
Nach Medienberichten hat der Freistaat Thüringen in den Jahren 2019 und 2020 mehr als 14 Millionen Euro bereits bewilligte Bundesmittel aus Städtebauförderprogrammen ungenutzt verfallen lassen. Dies geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Während 2019 insgesamt 39,2 Millionen Euro genehmigt wurden, stieg die Summe an Fördermitteln im vergangenen Jahr sogar auf 40,7 Millionen Euro an, wovon jeweils sieben Millionen Euro nicht abgeschöpft wurden.
Thomas Rudy, infrastruktur- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt hierzu:
„Die rot-rot-grüne Landesregierung versagt auf ganzer Linie, wenn sie Bundesmittel zur Städtebauförderung sang- und klanglos verfallen lässt, obwohl nicht zuletzt im ländlichen Raum nach wie vor großer Bedarf besteht. Der Verweis des Infrastrukturministeriums auf fehlendes Personal in den Kommunen als ‚maßgebliches Hemmnis für die städtebauliche Entwicklung‘, weil der Verwaltungsaufwand nicht aus den Fördermitteln beglichen werden darf, ist eine reine Schutzbehauptung und hilft den Kommunen keinen Millimeter weiter. Richtig ist vielmehr, dass vor allem die zwingend zu erbringenden Eigenanteile für Förderungen viel zu hoch angesetzt wurden, um der prekären finanziellen Lage der Kommunen gerecht zu werden.
Um ein weiteres Verfallen der Fördermittel des Bundes zukünftig zu vermeiden, müssen die Eigenanteile für die Kommunen umgehend und dauerhaft gesenkt sowie bürokratische Hürden von der Landesregierung weitgehend beseitigt werden. Notwendig ist dazu eine gründliche Reformierung der Städtebauförderung, um sicherzustellen, dass die bereitgestellten Fördermittel tatsächlich abgerufen können und die Infrastruktur der Thüringer Gemeinden auch baulich saniert werden kann.“
Nach Medienberichten hat der Freistaat Thüringen in den Jahren 2019 und 2020 mehr als 14 Millionen Euro bereits bewilligte Bundesmittel aus Städtebauförderprogrammen ungenutzt verfallen lassen. Dies geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Während 2019 insgesamt 39,2 Millionen Euro genehmigt wurden, stieg die Summe an Fördermitteln im vergangenen Jahr sogar auf 40,7 Millionen Euro an, wovon jeweils sieben Millionen Euro nicht abgeschöpft wurden.
Thomas Rudy, infrastruktur- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt hierzu:
„Die rot-rot-grüne Landesregierung versagt auf ganzer Linie, wenn sie Bundesmittel zur Städtebauförderung sang- und klanglos verfallen lässt, obwohl nicht zuletzt im ländlichen Raum nach wie vor großer Bedarf besteht. Der Verweis des Infrastrukturministeriums auf fehlendes Personal in den Kommunen als ‚maßgebliches Hemmnis für die städtebauliche Entwicklung‘, weil der Verwaltungsaufwand nicht aus den Fördermitteln beglichen werden darf, ist eine reine Schutzbehauptung und hilft den Kommunen keinen Millimeter weiter. Richtig ist vielmehr, dass vor allem die zwingend zu erbringenden Eigenanteile für Förderungen viel zu hoch angesetzt wurden, um der prekären finanziellen Lage der Kommunen gerecht zu werden.
Um ein weiteres Verfallen der Fördermittel des Bundes zukünftig zu vermeiden, müssen die Eigenanteile für die Kommunen umgehend und dauerhaft gesenkt sowie bürokratische Hürden von der Landesregierung weitgehend beseitigt werden. Notwendig ist dazu eine gründliche Reformierung der Städtebauförderung, um sicherzustellen, dass die bereitgestellten Fördermittel tatsächlich abgerufen können und die Infrastruktur der Thüringer Gemeinden auch baulich saniert werden kann.“
Linke Vorschläge zu beitragsfreiem dritten Kita-Jahr sind allenfalls banales Wahlkampfgetöse
Eine Abschaffung der Gebühren auch im dritten Kita-Jahr fordern die Linken in einem heute veröffentlichten Thesenpapier zur Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes. Ähnlich lautende Forderungen waren von Ministerpräsident Ramelow bereits im Landtagswahlkampf 2019 aufgestellt, wegen der zu erwartenden hohen Kosten jedoch mit Ausbrechen der Corona-Pandemie zurückgestellt worden.
Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die Forderung erweist sich bei näherer Betrachtung wieder einmal nur als typisches Wahlkampfgetöse – und das hat ja nun mittlerweile schon Tradition! Unklar bleibt, woher das Geld dafür kommen soll, denn angesichts der angespannten Finanzsituation im Land und in den Kommunen sind die finanziellen Reserven aufgezehrt. Der Versuch der Linken, den Schwarzen Peter für Kitagebührenerhöhungen der letzten Jahre an die Kommunen weiterzureichen und zu behaupten, sie würden ihre Aufgaben zu Gunsten einer stärkeren Belastung der Eltern verringern, ist angesichts der Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land eine bodenlose Frechheit und nicht hinnehmbar!
Auch die von den Linken erhobene Forderung nach einer Verbesserung des Personalschlüssels krankt an der Realität. So begrüßenswert der Vorstoß auch wäre, so ist er doch angesichts der bereits jetzt fehlenden Fachkräfte nicht einmal ansatzweise umsetzbar. Hätte das Land auch nur einmal seine Hausaufgaben erledigt und für mehr Personal gesorgt, würden wir als AfD diesen Vorschlag sogar unterstützen. So aber ist er nur ein zahnloser Tiger.“
Eine Abschaffung der Gebühren auch im dritten Kita-Jahr fordern die Linken in einem heute veröffentlichten Thesenpapier zur Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes. Ähnlich lautende Forderungen waren von Ministerpräsident Ramelow bereits im Landtagswahlkampf 2019 aufgestellt, wegen der zu erwartenden hohen Kosten jedoch mit Ausbrechen der Corona-Pandemie zurückgestellt worden.
Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die Forderung erweist sich bei näherer Betrachtung wieder einmal nur als typisches Wahlkampfgetöse – und das hat ja nun mittlerweile schon Tradition! Unklar bleibt, woher das Geld dafür kommen soll, denn angesichts der angespannten Finanzsituation im Land und in den Kommunen sind die finanziellen Reserven aufgezehrt. Der Versuch der Linken, den Schwarzen Peter für Kitagebührenerhöhungen der letzten Jahre an die Kommunen weiterzureichen und zu behaupten, sie würden ihre Aufgaben zu Gunsten einer stärkeren Belastung der Eltern verringern, ist angesichts der Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land eine bodenlose Frechheit und nicht hinnehmbar!
Auch die von den Linken erhobene Forderung nach einer Verbesserung des Personalschlüssels krankt an der Realität. So begrüßenswert der Vorstoß auch wäre, so ist er doch angesichts der bereits jetzt fehlenden Fachkräfte nicht einmal ansatzweise umsetzbar. Hätte das Land auch nur einmal seine Hausaufgaben erledigt und für mehr Personal gesorgt, würden wir als AfD diesen Vorschlag sogar unterstützen. So aber ist er nur ein zahnloser Tiger.“
Die Saat der linksradikalen Anti-AfD-Propaganda von Linkspartei bis CDU geht auf
Während eines Bürgergespräches an einem Informationsstand in Schmalkalden am gestrigen Donnerstag, 29. Juli 2021, wurden der AfD-Landtagsabgeordnete René Aust, der AfD-Bundestagsdirektkandidat Jürgen Treutler und weitere AfD-Mitglieder unvermittelt angegriffen, auf widerwärtige Weise beschimpft sowie mit Flüssigkeiten beworfen. Der Abgeordnete Aust rang den Angreifer nieder und nahm ihn im Rahmen des Jedermann-Rechts kurzfristig fest, um ihn später zur Deeskalation freizulassen. Während der Festnahme stieß der Angreifer konkrete Todesdrohungen wie „Abstechen“, „Aufschlitzen“ und „Anzünden“ aus. Er begründete seinen Angriff mehrfach zweifelsfrei mit seiner politischen Haltung und der daraus resultierenden Ablehnung der AfD. Die Polizei stellte Beweismaterial wie Videos und Fotos sicher.
Dazu sagt AfD-Landtagsabgeordneter René Aust:
„Ich bin zunächst einmal erleichtert, dass weder dem Angreifer noch meinen Parteifreunden abgesehen von einigen Blessuren ein ernsthafter Schaden zugefügt wurde. Es tut mir im Herzen weh, dass ein junger Mann ideologisch so aufgepumpt wurde, dass er glaubt, Gewalt anwenden zu dürfen. Auch er ist ein zur Gewalt Verführter in einer Zeit, in der maßgebliche Protagonisten von der Linkspartei bis zur CDU zum politischen Hass gegen die AfD aufrufen. Am vergangenen Freitag konnten wir im Thüringer Landtag erleben, wie die Abgeordneten Diana Lehmann (SPD) und Prof. Mario Voigt (CDU) AfD-Mitglieder und Abgeordnete de facto zu Vogelfreien erklärten. Wider besseres Wissen und damit bewusst lügend, unterstellten sie der AfD-Fraktion sogar, dass sie Holocaust-Leugner in ihren Reihen dulde oder gar in einer Traditionslinie mit Massenmördern stünde. In einer solchen politischen Atmosphäre wird Gewalt geboren!
Um populistisch vom Versagen bei der Neuwahl-Absetzung abzulenken, bereiten Parteifunktionäre wie Prof. Voigt mit derartigen Behauptungen den Boden zur Gewalt gegen die friedlichen Bürger der AfD. Dieser grenzenlose Opportunismus, um jeden Preis die eigene Position sichern zu wollen, auch wenn es dem politischen Gegner die Gesundheit kostet, ist eine weitverbreitete Haltung in der heutigen Politik. Prof. Voigt ist lediglich ein exponierter Vertreter dieses Extremismus' der Mitte. Innenminister Maier (SPD) macht sogar die AfD und damit jene Partei, deren Mitglieder am meisten angegriffen, beleidigt und bedroht werden, für die politische Gewalt verantwortlich. Diese klassische Täter-Opfer-Umkehr ist eines Innenministers unwürdig!
Anscheinend haben nicht alle aus der verwerflichen politischen Gewalt in den vergangenen Jahren gelernt. Seien es die rassistischen Vorfälle in der Erfurter Straßenbahn, die beinahe alltäglichen Bedrohungssituationen gegen Kommunalpolitiker, die Gewaltspirale gegen AfD-Mitglieder und -Abgeordnete oder der schreckliche Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Weimar war eine Demokratie ohne Demokraten. Die Berliner Republik scheint heute eine Republik ohne republikanische Tugenden zu sein. Extremisten der Mitte wie Mario Voigt oder Diana Lehmann müssen sich mäßigen, bevor unserer Demokratie irreparablen Schaden nimmt! Niemals darf Gewalt toleriert, akzeptiert oder stillschweigend hingenommen werden – nicht rechts, nicht links, nicht religiös!“
Während eines Bürgergespräches an einem Informationsstand in Schmalkalden am gestrigen Donnerstag, 29. Juli 2021, wurden der AfD-Landtagsabgeordnete René Aust, der AfD-Bundestagsdirektkandidat Jürgen Treutler und weitere AfD-Mitglieder unvermittelt angegriffen, auf widerwärtige Weise beschimpft sowie mit Flüssigkeiten beworfen. Der Abgeordnete Aust rang den Angreifer nieder und nahm ihn im Rahmen des Jedermann-Rechts kurzfristig fest, um ihn später zur Deeskalation freizulassen. Während der Festnahme stieß der Angreifer konkrete Todesdrohungen wie „Abstechen“, „Aufschlitzen“ und „Anzünden“ aus. Er begründete seinen Angriff mehrfach zweifelsfrei mit seiner politischen Haltung und der daraus resultierenden Ablehnung der AfD. Die Polizei stellte Beweismaterial wie Videos und Fotos sicher.
Dazu sagt AfD-Landtagsabgeordneter René Aust:
„Ich bin zunächst einmal erleichtert, dass weder dem Angreifer noch meinen Parteifreunden abgesehen von einigen Blessuren ein ernsthafter Schaden zugefügt wurde. Es tut mir im Herzen weh, dass ein junger Mann ideologisch so aufgepumpt wurde, dass er glaubt, Gewalt anwenden zu dürfen. Auch er ist ein zur Gewalt Verführter in einer Zeit, in der maßgebliche Protagonisten von der Linkspartei bis zur CDU zum politischen Hass gegen die AfD aufrufen. Am vergangenen Freitag konnten wir im Thüringer Landtag erleben, wie die Abgeordneten Diana Lehmann (SPD) und Prof. Mario Voigt (CDU) AfD-Mitglieder und Abgeordnete de facto zu Vogelfreien erklärten. Wider besseres Wissen und damit bewusst lügend, unterstellten sie der AfD-Fraktion sogar, dass sie Holocaust-Leugner in ihren Reihen dulde oder gar in einer Traditionslinie mit Massenmördern stünde. In einer solchen politischen Atmosphäre wird Gewalt geboren!
Um populistisch vom Versagen bei der Neuwahl-Absetzung abzulenken, bereiten Parteifunktionäre wie Prof. Voigt mit derartigen Behauptungen den Boden zur Gewalt gegen die friedlichen Bürger der AfD. Dieser grenzenlose Opportunismus, um jeden Preis die eigene Position sichern zu wollen, auch wenn es dem politischen Gegner die Gesundheit kostet, ist eine weitverbreitete Haltung in der heutigen Politik. Prof. Voigt ist lediglich ein exponierter Vertreter dieses Extremismus' der Mitte. Innenminister Maier (SPD) macht sogar die AfD und damit jene Partei, deren Mitglieder am meisten angegriffen, beleidigt und bedroht werden, für die politische Gewalt verantwortlich. Diese klassische Täter-Opfer-Umkehr ist eines Innenministers unwürdig!
Anscheinend haben nicht alle aus der verwerflichen politischen Gewalt in den vergangenen Jahren gelernt. Seien es die rassistischen Vorfälle in der Erfurter Straßenbahn, die beinahe alltäglichen Bedrohungssituationen gegen Kommunalpolitiker, die Gewaltspirale gegen AfD-Mitglieder und -Abgeordnete oder der schreckliche Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Weimar war eine Demokratie ohne Demokraten. Die Berliner Republik scheint heute eine Republik ohne republikanische Tugenden zu sein. Extremisten der Mitte wie Mario Voigt oder Diana Lehmann müssen sich mäßigen, bevor unserer Demokratie irreparablen Schaden nimmt! Niemals darf Gewalt toleriert, akzeptiert oder stillschweigend hingenommen werden – nicht rechts, nicht links, nicht religiös!“
Was die Landesregierung trotz einer Petition der Suhler Bürger monatelang versäumt hat, soll nun die ohnehin an Personalmangel leidende Polizei richten: Innenminister Maier verfügte einen 24-Stunden-Dauerdienst, der rund um die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Streife gehen soll, um ein Mindestmaß an Sicherheit für die Anwohner wieder herzustellen. Die AfD-Fraktion fordert schon seit längerem eine dauerhafte Lösung: Die konsequente Umsetzung des Asylrechts, die Abschiebung von Gefährdern bzw. deren Unterbringung außerhalb der Stadt in gesicherten Einrichtungen. Dazu erklärt unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann: „Die Koalitionsfraktionen und die CDU haben ihrem fehlenden Willen zur Hilfe für die Suhler in diesem Zusammenhang durch die Ablehnung unserer Vorschläge mehr als deutlich Ausdruck verliehen.“
Entgegen der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) und trotz Skepsis des Kinderschutzbundes beschlossen die Gesundheitsminister der Länder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, nun auch 12- bis 17-Jährige impfen zu lassen. Und das, obwohl Kinder und Jugendliche erwiesenermaßen keine Pandemietreiber sind. Die AfD-Fraktion kritisiert diese Hinwegsetzung über die Empfehlung des Expertengremiums scharf, hierzu äußert sich unsere jugendpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann: „Statt sich nicht mehr an Inzidenzen auszurichten und Schulen so auszustatten, dass sie Hygienemaßnahmen leicht umsetzen können, werden die Schüler unter Zugzwang gesetzt.“
Ein „Impf-Soli“, wie von Fraktionsvorsitzenden der Thüringer CDU, Mario Voigt gefordert, ist nicht nur ungerecht, sondern legt auch Zeugnis darüber ab, wie wenig seine Argumente die Menschen überzeugen können. Nur einen Rabatt für Geimpfte auf Krankenversicherungsbeiträge zu fordern, würde etwa Nichtraucher oder Bürger, die auf ihren Alkoholkonsum achten, unangemessen benachteiligen. Dazu erläutert unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Denny Jankowski: „Die Ideen von Herrn Voigt bedeuten die Forderung, nicht nur Personen zu benachteiligen, die sich selbstbestimmt gegen eine Impfung entscheiden, sondern auch etwa solche, die aufgrund von Krankheiten nicht geimpft werden dürfen.“
Cotta: Schlechter Tag für Föderalismus und Meinungspluralismus
Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die im Dezember 2020 gescheiterte Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Kraft gesetzt, obwohl Sachsen-Anhalt dem entsprechenden Staatvertrag nicht zugestimmt hat.
Dazu äußert Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion:
„Ich bin überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall eine sehr fragwürdige Abwägung von Rechtsgütern vorgenommen hat. Die Entscheidung des Gerichts bedeutet jedenfalls einen schweren Schlag gegen die föderalen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Wenn die Nicht-Zustimmung eines Landes jetzt wirkungslos bleibt, wird nicht nur die souveräne Entscheidung eines Bundeslandes ausgehebelt und das föderale Einstimmigkeitsprinzip konterkariert, sondern im Grunde auch jede realistische politische Möglichkeit einer Reform der Rundfunkfinanzierung verbaut. De facto besagt die Entscheidung, dass es keine rechtliche Möglichkeit gibt, die Forderungen der Öffentlich-Rechtlichen nach immer mehr Geld und die fortwährende Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch den Gesetzgeber einzudämmen. Dabei geht das Bundesverfassungsgericht von einer höchst einseitigen Beurteilung der öffentlich-rechtlichen Anstalten aus, die in der Perspektive Karlsruhes geradezu so etwas wie ein Wahrheitsministerium zu sein scheinen.
Heute ist ein schlechter Tag für den Meinungspluralismus und für den Föderalismus. Das wird die AfD nicht entmutigen, weiterhin für eine grundlegende Reform der Öffentlich-Rechtlichen und für die Abschaffung des Rundfunkbeitrages einzutreten.“
Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die im Dezember 2020 gescheiterte Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Kraft gesetzt, obwohl Sachsen-Anhalt dem entsprechenden Staatvertrag nicht zugestimmt hat.
Dazu äußert Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion:
„Ich bin überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall eine sehr fragwürdige Abwägung von Rechtsgütern vorgenommen hat. Die Entscheidung des Gerichts bedeutet jedenfalls einen schweren Schlag gegen die föderalen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Wenn die Nicht-Zustimmung eines Landes jetzt wirkungslos bleibt, wird nicht nur die souveräne Entscheidung eines Bundeslandes ausgehebelt und das föderale Einstimmigkeitsprinzip konterkariert, sondern im Grunde auch jede realistische politische Möglichkeit einer Reform der Rundfunkfinanzierung verbaut. De facto besagt die Entscheidung, dass es keine rechtliche Möglichkeit gibt, die Forderungen der Öffentlich-Rechtlichen nach immer mehr Geld und die fortwährende Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch den Gesetzgeber einzudämmen. Dabei geht das Bundesverfassungsgericht von einer höchst einseitigen Beurteilung der öffentlich-rechtlichen Anstalten aus, die in der Perspektive Karlsruhes geradezu so etwas wie ein Wahrheitsministerium zu sein scheinen.
Heute ist ein schlechter Tag für den Meinungspluralismus und für den Föderalismus. Das wird die AfD nicht entmutigen, weiterhin für eine grundlegende Reform der Öffentlich-Rechtlichen und für die Abschaffung des Rundfunkbeitrages einzutreten.“
Die Thüringer CDU-Fraktion plant eine „Entsiegelungsprämie“ für leerstehende Häuser im ländlichen Raum – angeblich zur „Revitalisierung“ der Ortskerne. Gleichzeitig will sie dort Neubaugebiete verhindern. Juristisch stehen die Pläne auf tönernen Füßen, denn die Kommunen könnten nur durch eine Änderung des Bundesrechts in den Besitz der leerstehenden Objekte gelangen. Dazu erklärt unser kommunalpolitischer Sprecher Robert Sesselmann: „Damit wird sie wieder einmal zum Handlanger von Rot-Rot-Grün. Ganz offensichtlich handelt es sich bei dem Vorschlag der Christdemokraten wie so häufig um eine rechtsgrundlose Forderung!“
Polizeiliche Beratungsstellen endlich stärken!
Im gesamten Freistaat Thüringen beliefen sich die Kosten für die Cyberabwehr im vergangenen Jahr schätzungsweise auf etwa 20 Millionen Euro und damit etwa 15 bis 20 Prozent der IT-Ausgaben des Landes. Die Hackerangriffe auf IT-Systeme nehmen ständig zu.
Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die Aufklärung über die Gefahren durch Straftäter ist Aufgabe der polizeilichen Beratungsstelle. Nachdem dieser präventive Bereich seit vielen Jahren dem immer stärker werdenden Personalproblem der Polizei zum Opfer fällt, wäre es an der Zeit die Beratungsstellen endlich wieder gezielt mit mehr Personal auszustatten. Ich fordere die Landesregierung auf diesen wichtigen Bereich personell zu stärken und präventiv auch zum Schutz gegen die zunehmenden Hackerangriffe zu beraten.“
Im gesamten Freistaat Thüringen beliefen sich die Kosten für die Cyberabwehr im vergangenen Jahr schätzungsweise auf etwa 20 Millionen Euro und damit etwa 15 bis 20 Prozent der IT-Ausgaben des Landes. Die Hackerangriffe auf IT-Systeme nehmen ständig zu.
Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die Aufklärung über die Gefahren durch Straftäter ist Aufgabe der polizeilichen Beratungsstelle. Nachdem dieser präventive Bereich seit vielen Jahren dem immer stärker werdenden Personalproblem der Polizei zum Opfer fällt, wäre es an der Zeit die Beratungsstellen endlich wieder gezielt mit mehr Personal auszustatten. Ich fordere die Landesregierung auf diesen wichtigen Bereich personell zu stärken und präventiv auch zum Schutz gegen die zunehmenden Hackerangriffe zu beraten.“