Der aufgrund des politischen Versagens der Bundesregierung gescheiterte Bundeswehreinsatz in Afghanistan lässt viele Soldaten enttäuscht und ernüchtert zurück. Sie sehen ihre jahrelange Arbeit zunichte gemacht. Der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, befürchtet deshalb nun eine „Radikalisierung altgedienter Soldaten“ in rechtsorientierten Gruppen. Diese pauschale Vorverurteilung unserer Afghanistan-Veteranen nach zwei Jahrzehnten im Einsatz ist mehr als schäbig, erklärt unser Landtagsabgeordneter Birger Gröning, ehemaliger Oberfeldwebel der Bundeswehr: „Die Bundeswehr war seit ihrer Gründung im Jahr 1955 immer ein Stützpfeiler der Demokratie und ein Hüter unseres Grundgesetzes. Im Namen aller Reservisten und aktiven Soldaten weise ich die Anschuldigungen des Bundes Deutscher Einsatzveteranen in aller Deutlichkeit zurück!“

Konsequente Fortbildung statt Ausbildungsverlängerung! An die Polizeibeamten in Thüringen werden hohe Anforderungen gestellt – deshalb fordert die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) eine Ausbildungsverlängerung im mittleren Dienst und bei den Bachelor-Studiengängen für die Kommissarslaufbahn. Unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann sieht darin den falschen Weg: „Auch wenn die Anforderungen an die Polizisten im Freistaat ständig steigen, besteht keine Notwendigkeit, die Ausbildungsdauer der Thüringer Polizisten zeitlich auszudehnen. Viel wichtiger ist stattdessen, endlich wieder konsequent in Meiningen Fortbildungen anzubieten und diese auch durchzuführen! Ebenso ist es wichtig, die monatlichen Fortbildungstage in den Dienstgruppen mit einer hohen Qualität sicherzustellen.“

Bürgernähe ist uns wichtig! Deswegen sind unsere Abgeordneten regelmäßig in ihren Wahlkreisen mit dem blauen Bürgermobil unterwegs. Suchen Sie das Gespräch mit Ihren Angeordneten! Wir haben ein offenes Ohr für die Sorgen und Wünsche in ihrer Region.

31. August
13-17 Uhr Lehesten, Kirchplatz
mit Ihrem Abgeordneten Prof. Michael Kaufmann

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2. September
10-12 Uhr Hildburghausen
13-14 Uhr Streufdorf
15-16 Uhr Heldburg
mit Ihrer Abgeordneten Nadine Hoffmann

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3. September
10-12 Uhr Jüchsen
13-14 Uhr Themar
15-16 Uhr Römhild
mit Ihrer Abgeordneten Nadine Hoffmann

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Es kann immer zu kurzfristigen Änderungen kommen. Bleiben Sie informiert! Die aktuellen Termine finden Sie immer auf unserer Seite: https://afd-thl.de/termine/monat/

Als ein Starkregenereignis am Dienstag, 13. Juli 2021, weite Teile des Saale-Orla-Kreises in Mitleidenschaft gezogen hatte, bei dem Straßen und Keller überflutet und Gullydeckel aus der Verankerung gerissen wurden, hatten die betroffenen Bewohner der Gemeinden auf eine schnelle Hilfe durch die Landesregierung gehofft. Doch während der Freistaat Bayern den Starkregengeschädigten im Landkreis Hof mit 5000 Euro Soforthilfe unter die Arme gegriffen hatte und im schwer geschädigten Ahrtal Soforthilfen in Höhe von 3500 Euro unbürokratisch ausgereicht wurden, erklärte Ministerpräsident Bodo Ramelow, es sei „dem Steuerzahler nicht zu vermitteln, für jene aufzukommen, die sich eine Elementarversicherung sparen“ – wohl wissend, dass die Versicherungen mit einem Teil der betroffenen Hausbesitzer und Grundstückseigentümer aufgrund der Lage ihrer Immobilien überhaupt keine Elementarversicherungsverträge abschließen würden. Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hatte zudem behauptet, ohne detaillierte Schadensanalysen aus den Kommunen nicht tätig werden zu können; allerdings sind die Landkreise, Städte und Gemeinden dazu bislang nicht einmal aufgefordert worden.

Bereits unmittelbar nach dem Wassereinbruch hatte sich der AfD-Landtagsabgeordnete Uwe Thrum für schnelle und unbürokratische Soforthilfen ausgesprochen, wurde dafür aber von Bodo Ramelow zurückgewiesen und wider besseres Wissen sogar der Lüge bezichtigt. „Ganz offensichtlich versucht die Landesregierung einmal mehr, auf Zeit zu spielen und die Bürger im Regen stehen zu lassen“ so Thrum. „Anstatt umgehend zu reagieren, prüft sie jedes noch so kleine Detail und wartet ab in der Hoffnung, dass sich das Problem irgendwann von allein löst. Bodo Ramelow ist an einer schnellen und unbürokratischen Soforthilfe für die Starkregenopfer in Thüringen absolut nicht interessiert. Solidarität mit den eigenen Landsleuten spielt für die Linken bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Die AfD bleibt weiter am Ball und wird den betroffenen Bürgern auch weiterhin den Rücken stärken!“

Unverhältnismäßiger Druck auf Berufspendler: Obwohl einer Studie zufolge öffentliche Verkehrsmittel kein Pandemietreiber sind, berichten die Medien, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Ausweitung der sogenannten „3G-Regel“ auf den Zug- und Flugverkehr plant. Eine sozial höchst ungerechte Regelung, die vor allem Pendler empfindlich treffen könnte, die ihre Tests für den Arbeitsweg selbst zahlen müssten – es ist schließlich schon beschlossene Sache, dass ab Oktober die kostenlosen Bürgertests bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Schwangere) wegfallen. Darauf zählt die Bundesregierung, dass es den Bahnfahrern zu teuer wird, die Tests zu bezahlen und sie sich deshalb dann doch impfen lassen. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Lauerwald sieht in der Zwangsimpfung das eigentliche Regierungsziel: „Wenn wir die Entwicklung der Corona-Politik der letzten anderthalb Jahre Revue passieren lassen, werden trotz der verfügbaren Impfstoffe und der bereits hohen Impfzahlen die politischen Zwangsmaßnahmen, wie beruhigend prognostiziert, nicht gelockert, sondern im Gegenteil, anhaltend verschärft.“

Insgesamt 23 Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im März dieses Jahres zeigen es auf: Nur im Landkreis Sonneberg und in Jena wird neben dem Rechtsextremismus auch der Linksextremismus als Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit benannt. Eine Schwerpunktsetzung, die Bände spricht, stellt unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann fest: „Dass die Landesregierung angesichts einer linksextremistischen Anschlagsserie im ersten Halbjahr 2021 und mehreren anderen linken Gewalttaten im Freistaat Thüringen dieses Problem noch immer derart stiefmütterlich behandelt, zeigt den negativen politischen Einfluss, den die rot-rot-grünen Parteien auf die Arbeit des politischen Staatsschutzes in Thüringen ausüben.“

Auch in den Schulen wird nun von der Landesregierung Druck ausgeübt: Minister Helmut Holter (Linke) hat angekündigt, in den ersten zwei Wochen nach den Sommerferien separate Lerngruppen für Schüler einzurichten, die weder geimpft, genesen noch getestet sind. Obwohl nach den Erfahrungen der letzten Monate auch Geimpfte das Virus übertragen können, will der Minister vorgeblich so die unbeabsichtigte Weitergabe verhindern. Unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski kritisiert diese Pläne: „Aus meiner Sicht dient diese zweifelhafte Maßnahme vielmehr dazu, Druck auf diejenigen Schüler und Eltern auszuüben, die von ihrer Freiheit Gebrauch machen, ihre Kinder weder impfen noch ständig testen zu lassen. Der Minister treibt so bewusst die Spaltung in ein ‚Zwei-Klassen-System‘ an unseren Schulen weiter voran.“

Wir freuen uns auf Sie!

Trotz bereits gescheiterter Integration der seit 2015 aufgenommenen Flüchtlinge beschloss die Thüringer Landesregierung heute eine Aufnahmeanordnung für afghanische Staatsangehörige. Wenn das Bundesinnenministerium dem Programm zustimmt, will Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) auch Flüchtlinge aufnehmen, die bereits in den Anrainerstaaten Afghanistans Zuflucht gefunden haben – jede einzelne Person sei die Mühe wert. Ihre kulturell-religiöse Prägung und das schlechte Bildungsniveau mit einem hohen Anteil von Analphabeten machen allerdings gerade Afghanen schwer integrierbar, kritisiert unser migrationspolitischer Sprecher Stefan Möller und lehnt das Programm mit deutlichen Worten ab: „So wie Deutschland nie am Hindukusch verteidigt wurde, können hunderttausende Afghanen nicht langfristig ohne schwere Konflikte in Deutschland angesiedelt werden. Die beabsichtigte Förderung einer neuen Migrationswelle aus Afghanistan zeigt daher nur das tiefgreifende Interesse von Rot-Rot-Grün, Thüringens Bevölkerung weiter zu spalten und gegeneinander auszuspielen.“

Der „Masterplan“ der SPD degradiert das Parlament zur „Alibi-Abnickveranstaltung“: Nach den Vorstellungen von Innenminister Georg Maier soll künftig ein Gremium der rot-rot-grünen Minderheitenregierung den vorgeblichen „Oppositionsparteien“ CDU und FDP gemeinsame landespolitische Projekte zur Umsetzung vorschlagen – erst danach werden sie dem Landtag vorgelegt. Die AfD als größte Oppositionspartei im Thüringer Landtag bleibt in diesem Prozess außen vor, trotz des Mandats durch ein Viertel der Wähler.

Der Landtag muss aber gerade in Zeiten einer Minderheitenregierung Ort der konstruktiven Diskussion sein, meint hierzu unser parlamentarischer Geschäftsführer Torben Braga, und erteilt den Plänen der SPD im Namen der AfD-Fraktion eine Absage: „Es mutet geradezu grotesk an, wie Funktionäre der Altparteien einerseits fleißig um Wählerstimmen zur Bundestagswahl buhlen, während sie andererseits offenkundig bereit sind, die parlamentarische Demokratie außer Kraft zu setzen, sobald ein Parlament wegen seiner Zusammensetzung zum lästigen Hindernis für das Durchregieren wird.“

Trotz bereits gescheiterter Integration der seit 2015 aufgenommenen Flüchtlinge beschloss die Thüringer Landesregierung heute eine Aufnahmeanordnung für afghanische Staatsangehörige. Wenn das Bundesinnenministerium dem Programm zustimmt, will Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) auch Flüchtlinge aufnehmen, die bereits in den Anrainerstaaten Afghanistans Zuflucht gefunden haben – jede einzelne Person sei die Mühe wert. Ihre kulturell-religiöse Prägung und das schlechte Bildungsniveau mit einem hohen Anteil von Analphabeten machen allerdings gerade Afghanen schwer integrierbar, kritisiert unser migrationspolitischer Sprecher Stefan Möller und lehnt das Programm mit deutlichen Worten ab: „So wie Deutschland nie am Hindukusch verteidigt wurde, können hunderttausende Afghanen nicht langfristig ohne schwere Konflikte in Deutschland angesiedelt werden. Die beabsichtigte Förderung einer neuen Migrationswelle aus Afghanistan zeigt daher nur das tiefgreifende Interesse von Rot-Rot-Grün, Thüringens Bevölkerung weiter zu spalten und gegeneinander auszuspielen.“

Immer häufiger registriert auch die Thüringer Polizei Abbildungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Dem Innenministerium liegt deshalb ein Antrag des Landeskriminalamts (LKA) vor, vier weitere Dienstposten in der „Zentralen Auswertestelle Kinderpornografie“ zu genehmigen. Allerdings ist derzeit noch unklar, ob die Genehmigung für die Stellen auch erteilt wird. Die AfD-Fraktion unterstützt den Antrag ausdrücklich, fordert aber auch, das benötigte Personal nicht an anderer Stelle einzusparen. Vielmehr müssen zusätzliche Einstellungen erfolgen. Unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann erklärt: „Wenn ich den lebenslangen Leidensweg der Betroffenen mit der aktuell sehr geringen Anzahl von Ermittlern ins Verhältnis setze, kann ich diesen Antrag nur gutheißen. Ich erwarte vom Innenministerium eine zeitnahe positive Entscheidung.“

Eine herbe Niederlage für unsere Freiheitsrechte: Eltern sollen zukünftig mit einem Bußgeld belegt werden, wenn sie ihre Kinder ungetestet am Unterricht teilnehmen lassen. Ausgenommen sind lediglich geimpfte und genesene Schüler. Zu Beginn des Schuljahres oder bei Corona-Warnstufe 3 plant Bildungsminister Helmut Holter (Linke) eine gestaffelte Regelung mit Bußgeldern zwischen 60 und 250 Euro. Und das, obwohl der Minister heute selbst noch einmal die geringen Corona-Fallzahlen an Thüringer Schulen bestätigte und das Recht auf Präsenzunterricht betonte. Für die AfD-Fraktion ist das nicht hinnehmbar, meint unser bildungspolitischer Sprecher Denny Jankowski: „Dieses Recht an eine Testpflicht zu knüpfen und nun allen Ernstes auch noch mit Bußgeldern zu belegen, ist unverhältnismäßig und eine weitere herbe Niederlage für die Freiheitsrechte in unserem Land.“

Aufklärung über Krankheiten wie Covid-19? Am 10. September 2021 tritt die geänderte Arbeitsschutzverordnung des Bundeskabinetts in Kraft. Demnach sollen Arbeitgeber nun auch über Erkrankungen wie Covid-19 aufklären. Das bürdet den Unternehmen weitere bürokratische Belastungen auf, anstatt sie endlich zu entlasten. Immerhin ist die Impfstatus-Abfrage durch den Arbeitgeber erfreulicherweise aus datenschutzrechtlichen Gründen vorerst vom Tisch, ein Ansinnen des Bundeswirtschaftsministers, das tief blicken lässt. Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese äußert sich dennoch zu der geänderten Verordnung wie folgt: „Arbeitgeber sind in der Regel keine Ärzte und zu medizinisch fundierten Aufklärungen in der Regel gar nicht in der Lage. Unternehmer brauchen weniger Bürokratie und endlich eine Entlastung anstatt immer weiteren Belastungen.“