AfD-Landtagsfraktion reicht Klage gegen 2G-/3G-Modelle ein:

Nach Überzeugung der AfD-Landtagsfraktion verstoßen die im § 11a der „Vierten Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung“ vom 1. Oktober 2021 getroffenen Regelungen, die die Teilnahme am öffentlichen Leben in immer größeren Teilen von einer bestimmten Impfung, bestimmten Nachweisen über eine Genesung beziehungsweise in der Regel kostenpflichtige Tests auf Bestandteile einer RNS abhängig machen (2G-/3G-Modelle), gegen grundlegende Freiheitsrechte der Bürger wie den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung des Freistaates Thüringen.

Alle diese Modelle setzen eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ voraus, die längst nicht mehr – so diese überhaupt je existiert hat – besteht. 2G-Regelungen schließen Ungeimpfte vom öffentlichen Leben praktisch vollständig aus, bei 3G erschwert das Testerfordernis die Teilnahme erheblich. 2G- wie 3G-Regelungen sind auch generell verfassungswidrig, weil unverhältnismäßig. Der Vorteil von 2G zu 3G ist für die Pandemieeindämmung gering. Der Ausschluss vom öffentlichen Leben trifft die Betroffenen dagegen äußerst schwer.

Zum Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Thüringer Verfassungsgerichtshof erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:

„Meine Fraktion ist weiterhin der Überzeugung, dass das Auftreten des SARS-CoV-2-Virus derart weitgehende Grundrechtseinschränkungen, wie sie seit März 2020 durch immer neue Corona-Schutzverordnungen in Thüringen in Geltung gesetzt werden, nicht rechtfertigt. Diese sogenannten Optionsmodelle - sei es 2G oder 3G – zielen unmissverständlich darauf ab, die Menschen zu einer Covid-19-Impfung mit unzureichend erprobten Impfstoffen zu nötigen, indem nämlich ungeimpfte sowie gesunde Personen mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und rechtlichen Diskriminierungen, etwa der Streichung der Lohnfortzahlung im Quarantänefall, belegt werden. Damit wird die Eigenverantwortung der mündigen Bürger zugunsten einer augenscheinlich auf Dauer angelegten obrigkeitlichen Bevormundung untergraben, Grundrechte zum veräußerlichen Gut gemacht und die Spaltung unserer Gesellschaft vorangetrieben.“

Seitdem Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zur Verfügung stehen, wirbt die Politik einseitig und unter konsequenter Ausblendung kritischer Stimmen aus Wissenschaft und Medizin medienwirksam für die angeblich rettende Impfung als Garant für das Ende der Corona-Pandemie. Seit Beginn der Impfungen wird jedoch in Thüringen, in Deutschland und weltweit über zahlreiche, auch schwere Nebenwirkungen und Todesfälle im Zusammenhang mit allen eingesetzten Impfstoffen berichtet. Mit Blick hierauf muss es darum gehen, das verfügbare Wissen über die Wirkungen und Folgen der Impfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 möglichst systematisch zu erfassen, auszuwerten und die Öffentlichkeit zu informieren und aufzuklären. Einen direkten oder indirekten Impfzwang darf es nicht geben!

https://www.youtube.com/watch?v=slqhf85xtyA

Schluss mit den Corona-Zwangsmaßnahmen und dem politischen Druck auf Ungeimpfte! Im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wird heute über die Einführung einer 2G-Regel für Restaurants und Hotels beraten. Gleichzeitig soll die bestehende Corona-Verordnung fortgeschrieben werden. Das hieße, dass ein negativer PCR-Test nicht mehr ausreicht. Für Beschäftigte in Betrieben mit 3G-Regel, die weder geimpft noch genesen sind, gilt eine zweimalige Testpflicht pro Woche. Weiterhin ignoriert und diskreditiert die Landesregierung somit die Kritik zahlreicher Ärzte und Wissenschaftler am politischen Druck auf Ungeimpfte, anstatt geeignete Schutzmaßnahmen für gefährdete Personenkreise zu entwickeln. Die Spaltung der Gesellschaft in Gruppen mit unterschiedlichen Teilhabemöglichkeiten wird zwangsläufig zu neuen sozialen Notlagen führen, befürchtet unser sozialpolitischer Sprecher René Aust: „Ansätze zur Bewältigung der Krise unter Einbeziehung der inzwischen vorliegenden und wissenschaftlich ausgewerteten Erfahrungen und des veränderten Wissensstands sind auch nach mehr als eineinhalb Jahren des Ausnahmezustands ebenso wenig zu erkennen wie klar definierte Kriterien für ein Ende dieses Zustandes und die mit ihm verbundene Diskriminierung von Ungeimpften oder die Wiederherstellung der Bürgerrechte für alle Bürger.“

Hoffmann: Tierheime und andere Schutzeinrichtungen brauchen unsere Unterstützung!
Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie befinden sich die Thüringer Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen in zum Teil schweren finanziellen Notlagen. Einige Einrichtungen verzeichnen zudem durch den Anstieg des illegalen Tierhandels und in diesem Zusammenhang erfolgten Kontrollen vermehrte Tierzugänge durch Aufnahme der aufgegriffenen Tiere. Die Landesregierung, die für die Maßnahmen verantwortlich ist, muss in diesen Zeiten den Einrichtungen zur Seite stehen, um die untergebrachten Tiere wie Abgabetiere, verletzte Tiere und Tiersenioren artgerecht und entsprechend den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes versorgen zu können.

https://www.youtube.com/watch?v=KsMMJOItHMU

Keine Bevorteilung der kreisfreien Städte gegenüber dem ländlichen Raum – der kommunale Finanzausgleich ist eine Mogelpackung! Nach dem heute im Landtag beratenen Entwurf zum Thüringer Finanzausgleichgesetz sollen den Landkreisen 43 Millionen Euro entzogen werden, obwohl sie enorme Soziallasten tragen müssen. Zu Lasten der Bürger wird die Infrastruktur im ländlichen Raum durch die Berechnung der Schlüsselzuweisungen vernachlässigt, mit höheren Kreis- und Schulumlagen scheint man Gemeinden und Städte ausbluten lassen zu wollen. Die Thüringer Landesregierung muss endlich in vollem Umfang für die Soziallasten der kreisfreien Städte und Landkreise einstehen, fordert unser kommunalpolitischer Sprecher Robert Sesselmann: „Sich Thüringen mit teuren Gutachten zurechtzurechnen, geht an unseren Bürgern vorbei, die ihre Heimat nicht auf dem Papier, sondern in ihren Gemeinden und Städten haben. Die AfD-Landtagsfraktion fordert daher von der Thüringer Landesregierung, dass jeder vierte Euro des Landeshaushaltes unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen zugutekommt.“

Der geplante Zwang zum 2G-/3G-Plus-Modell in der Gastronomie und bei Veranstaltungen ist unverhältnismäßig und verfassungswidrig! Noch in dieser Woche will das Thüringer Gesundheitsministerium regeln, dass die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte Zwangsbeschränkungen bei Veranstaltungen und in Gaststätten, Hotels, Diskotheken oder ähnlichen Einrichtungen bei Corona-Warnstufe 2 verpflichtend anordnen können, oder bei Warnstufe 3 gar anordnen müssen. Die AfD-Fraktion hat Klage gegen diese verfassungswidrigen und unverhältnismäßigen Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger eingereicht. Dazu erläutert unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese: „Vielmehr sollte weiterhin auf Freiwilligkeit anstatt Zwang gesetzt werden. Unternehmer müssen eigenverantwortlich darüber entscheiden dürfen, ob sie für ihre Einrichtung oder Veranstaltung Zugangsbeschränkungen erlassen.“

Herzlich willkommen!

Mehr Geld für die Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen löst die Probleme der Thüringer Landkreise nicht! Im Gegenteil: Man spielt damit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko in die Hände, der Migranten zur politischen Erpressung benutzt. Die Landräte dürfen ihre Augen nicht auf Kosten der Thüringer Bürger vor dieser Tatsache verschließen, fordert unser asylpolitischer Sprecher Stefan Möller und plädiert stattdessen für eine Abschiebeinitiative, sowie eine funktionierende europäische Grenzsicherung: „Die übliche Ausrede, man müsse alle Migranten nach weltweit einzigartig hohen Standards versorgen, stellt dabei den größten Fehlanreiz für illegale Migration dar und ist angesichts der sinkenden Sozialstandards und gravierenden Probleme in der deutschen Gesellschaft nicht mehr zu vermitteln.“

Die AfD streitet für die Werte des christlichen Abendlandes – eine Ausgrenzung vom evangelischen Kirchentag ist diffamierend! Einen solchen Ausschluss forderte Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen), darüber hinaus will sie die AfD von allen bundesweiten Treffen der evangelischen kirchlichen Basis fernhalten. Diese Einlassungen sind heuchlerisch und zeigen, dass die Ministerin nicht viel von der christlichen Botschaft verstanden hat, erklärt unsere religionspolitische Sprecherin Corinna Herold: „Das wird allerdings niemanden verwundern, der weiß, dass die evangelischen Kirchentage längst zu einem ideologischen Forum in der Hand linksgrüner NGOs und Interessenvertreter geworden sind, die alles Mögliche im Sinn haben mögen - nur nicht das Evangelium Jesu Christi – und die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht annähernd abbilden.“

Wir freuen uns auf Sie!