E-Mobilität hat ihre Tücken, das mussten auch die hochrangigen Teilnehmer der Klimakonferenz 2021 in Glasgow erfahren: Um vorbildlich alle Delegierten mit dem E-Auto anreisen zu lassen, reichten die Ladestationen vor Ort nicht aus. Man behalf sich bezeichnender Weise mit eigens eingeflogenen Dieselgeneratoren zur Aufladung der Akkus. Der Vorgang zeigt das Problem auf: Es mangelt an einer Infrastruktur von Ladestationen, und eine solche zu errichten, ist überaus kostspielig und aufwändig.

Das Nachsehen werden vor allem die Thüringer in ländlichen Gebieten haben. Denn auf dem Land wird es noch viele Jahre kein flächendeckendes Netz von Ladestationen geben.
Die Herstellung der Akkus für die E-Autos ist alles andere als umweltfreundlich und sie baut zudem auf fragwürdigen Wirtschaftsprozessen auf. Hauptlieferant für das dazu benötigte Metall Kobalt ist nämlich die Demokratische Republik Kongo. Rund 20 Prozent des dort abgebauten Kobalts stammt aus Kleinbergbau, wo Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen und Naturzerstörung an der Tagesordnung sind.

Zum Bau der Akkus wird ferner Lithium benötigt, das vor allem aus den ausgetrockneten Salzseen der Hochebenen Chiles, Argentiniens und Boliviens gewonnen wird. Es reichert sich in den Wasserschichten unterhalb der Seen an, wird von dort hochgepumpt und unter Verwendung von Süßwasser chemisch zu Lithiumkarbonat aufbereitet. Bei diesem Prozess fließt für die Viehzucht benötigtes Grundwasser in die leergepumpten Reservoirs nach. Betroffen davon ist vor allem die indigene Bevölkerung, welche die ohnehin lebensfeindliche Umgebung nun nicht mehr landwirtschaftlich nutzen kann. Es ist für sie kaum möglich, ihre Interessen gegen die großen Unternehmen durchzusetzen – auch hier bleiben also die Menschen auf der Strecke!

Der Europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Birger Gröning, erklärt deshalb: Eine vollständige Umstellung des automobilen Verkehrs auf akkubetriebene Fahrzeuge kann keine Lösung sein!

Der Windkraftausbau im Freistaat geht immer langsamer voran. Für das vor allem ländlich geprägte Thüringen ist das eine gute Nachricht, denn mit dem Bau und Betrieb von Windkraftanlagen gehen Umweltschädigungen, Beeinträchtigungen der heimischen Vogelwelt und auch gesundheitliche Schäden betroffener Menschen einher.

Thüringens Umweltministerin will nun Genehmigungsverfahren beschleunigen, was nichts anderes heißt, als dass der Bau der Anlagen schneller über die Köpfe der Bürger hinweggehen soll.
Wir sagen konsequent Nein zur Windkraftindustrie. Sie verschandelt unsere Natur, tötet Vögel und Fledermäuse und ist insgesamt ein Instrument einer undurchdachten Energiewende, die die Energiepreise in die Höhe treibt und die Blackout-Gefahr vergrößert.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/windraeder-strom-windenergie-energiewende-100.html

Blockadehaltung gegen die AfD verhindert positive Entwicklung Thüringens!

Entgegen der medialen Darstellung und das Gerangel zwischen der Rot-Rot-Grünen Landesregierung und der CDU, wer den Kommunen mehr Geld bereitstellen möchte, wird die AfD eine tragende, wenn nicht sogar „die“ entscheidende Rolle in den Haushaltsverhandlungen in den nächsten Wochen spielen. Dazu äußert sich Olaf Kießling, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt:

„Der Verantwortung für die Thüringer Bürger sind wir uns als AfD-Heimatpartei stets bewusst und arbeiten konstruktiv für unsere Bürger. Wie in den vorherigen Jahren auch, werden wir mit konkreten und sinnvollen Änderungsanträgen auch wieder zu Gunsten der kommunalen Familie in die Haushaltsverhandlungen starten. Unter anderem fordern wir den verfassungsgemäßen Partnerschaftsgrundsatz in Bezug auf die Kommunen einzuhalten und bei den übertragenen Aufgaben das von uns seit Jahren geforderte Konnexitätsprinzip umzusetzen. Die kommunale Familie muss für die wachsenden Pflichtaufgaben besser finanziell ausgestattet werden. Unter den kommunal relevanten Anträgen sind z.B. auch Anträge zur besseren finanziellen Ausstattung bei der Übernahme der Kitagebühren, bei der Infrastruktur oder den Tag- und Nacht-Dorfläden dabei.

Fazit: Wer positive Veränderung in Thüringen erreichen will, darf nicht mit einer Rot-Rot-Grünen Minderheitsregierung feilschen, wie eine CDU, sondern muss zu seinen Zusagen für die Bürger stehen. Die Blockadehaltung gegen die AfD bringt nichts Gutes für Thüringen, erst recht kein Ende der Rot-Rot-Grünen Minderheitspolitik.“

Brandgefahr bei E-Autos: Landesregierung vernachlässigt Gefahrenpotential!

Brände von E-Autos oder ihrer Ladesäulen werden statistisch nicht erfasst. Genauso wenig die entstandenen Personen- und Umweltschäden, die von giftigen und gesundheitsgefährdenden Stoffen ausgehen, welche bei Bränden der E-Fabrikate entstehen. Das ergab eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Rudy. Demnach gäbe es keine erprobte Methode der Brandbekämpfung. Die Landesregierung kommt zu dem Schluss, dass die Elektromobilität viele neue "Herausforderungen" – auch hinsichtlich der Bewältigung von Unfällen mit sich bringt.

Der Verkehrspolitiker Thomas Rudy konstatiert:

„Das Fazit der Landesregierung ist ernüchternd. Wenn sie schon den Erwerb von Elektrofahrzeugen bewirbt und auch fördert, muss sie die Gefahren eines E-Autos, die Kosten für Einsatz und Entsorgung bei möglichen Unfällen oder Bränden der E-Mobile dokumentieren und offenlegen. Es müssen Autobrände statistisch differenziert und erfasst werden. Feuerwehrleute sind sorgfältig auf diese speziellen Gefahren hin zu schulen."

Die AfD-Umweltpolitikerin Nadine Hoffmann ergänzt:

„Die angeblichen Vorteile von E-Autos werden propagiert; die Gefahren, auch durch Umweltschäden bei Havarien bleiben gegenüber der Öffentlichkeit jedoch unerwähnt, weil sie gar nicht erst erfasst werden, das ist verantwortungslos.“

Die Pandemiekosten für Thüringen sind hausgemachter Wahnsinn!

Bezugnehmend auf die heutige Mittelfreigabe „pandemiebedingter“ Ausgaben für das Corona-Sondervermögen durch Beschluss des Finanzausschusses des Thüringer Landtags, nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, wie folgt Stellung:

„Die AfD-Fraktion hat dem Haushaltsplan für das Corona-Sondervermögen 2022 heute aus folgenden Gründen nicht zugestimmt. Bisher hieß es seitens der Finanzministerin Taubert immer, wir brauchen das Sondervermögen, um flexibler zu sein und um keinen Nachtragshaushalt erstellen zu müssen, der nun aber doch erforderlich werden wird, weil allein die angekündigten weiteren Zuweisung in das Sondervermögen dies erfordern wird. Die aktuell eingeplanten Mittel von 87 Millionen EUR sollen Ende Februar bereits ausgeschöpft sein. Weiterer Bedarf von angekündigten 82 Millionen EUR, finanziert aus Steuergeldern sollen laut Entwurf zum Kernhaushalt extra zugeführt werden. Unklar ist, wie lange dieses Geld reichen wird und für was. Das wurde auch überhaupt nicht im Wirtschaftsplan des Sondervermögens dargestellt. Mit Haushaltsklarheit und –Wahrheit hat dies nichts zu tun. Dass das Sondervermögen nicht der Transparenz wegen geführt wurde, zeigt das Beispiel der Verbuchung der Corona-Testkosten, welche sowohl im Sondervermögen als auch im Kernhaushalt zu finden sind, wie die Antwort zur kleinen Anfrage vom 22.12.2021 in der Drucksache 7/4660 ergab."

Alle Versuche Messenger-Dienste zu blocken, sind abzulehnen!

Erst am Wochenende hat der Thüringer Innenminister Maier erneut in der Presse ein mögliches Geoblocking des Messenger-Dienstes ‚Telegram‘ vorgeschlagen.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagt dazu:
„Wenn die SPD die Möglichkeit des freien Austauschs von Nachrichten über den Messenger ‚Telegram‘ in Ländern wie Kasachstan begrüßt, dann ist diese Zustimmung offenbar nur vorgeschobenes Demokratiegefasel. Wenn sie nämlich gleichzeitig für Deutschland eine Abschaltung derselben App diskutiert, oder wie der Eskalationsminister Maier ein mögliches Geoblocking in Deutschland wünscht, dann sagt das mehr über das leider nicht vorhandene Demokratieverständnis dieser Person aus, als ihm lieb sein sollte.
Die Nutzung jeglicher Messenger-Programme muss frei bleiben und alle Versuche diese Kommunikationsform einzuschränken, sind abzulehnen.“

Verkürzter Genesenenstatus ist pure Willkür und Nötigung!

Das Robert-Koch-Institut hat mit Wirkung vom 15. Januar 2022 ohne jeglichen wissenschaftlichen Bezug auf Daten und Fakten den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt.

Wolfgang Lauerwald, selbst Arzt und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen übt scharfe Kritik:

„Die Verkürzung des Genesenenstatus wurde schlicht vom Bund auf das RKI delegiert. Es ist ein Skandal, dass eine Internetseite einer Behörde die rechtlichen Bedingungen setzt, ohne dass etwas in einem Gesetzesblatt vermerkt wird. In gewohnter Weise schiebt die Bundesregierung so den schwarzen Peter für die Grundrechtsentzüge der Wissenschaft zu. Die Verkürzung des Genesenenstatus ist in alle Richtungen ein katastrophales Signal. Damit sollen nun auch diejenigen, die genesen sind, in die Corona-Impfung getrieben werden – das ist pure Willkür und Nötigung. Gerichte müssen entscheiden, ob dieses Vorgehen überhaupt legitim ist.

Das Festhalten an den massiven Grundrechtseinschränkungen, wie das der körperlichen Unversehrtheit, treiben die weitere Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenlebens voran und untergraben das Vertrauen in staatliche Institutionen. Die seit Jahren bekannten strukturellen Probleme im Gesundheitswesen können mit diesen Methoden jedenfalls nicht gelöst werden.“

Die AfD-Fraktion im Einsatz. 🗓
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https://youtu.be/rMLVUvsGcog

Innere Sicherheit darf keine Verhandlungsmasse sein!

Der Berichterstattung zufolge ist mit den derzeitigen Verhandlungen des Landeshaushalts die Wahrscheinlichkeit groß, dass die mehrfach von uns geforderten Bodycams für Polizisten nun endlich umgesetzt werden.

Dazu sagt der Innenpolitiker der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann:

„Es ist unglaublich und unverantwortlich, dass die Einführung von Bodycams als Verhandlungsmasse für eine Zustimmung zum Haushalt missbraucht werden soll. Derart mit der Sicherheit meiner Kollegen zu spielen, ist eine bodenlose Frechheit. Es ist nun offensichtlich, dass die CDU den Gesetzentwurf im Ausschuss für die Zustimmung zum Haushalt seit Monaten bewusst verzögert. Leidtragende sind die Polizeibeamten im Freistaat und verantwortlich für dieses würdelose Geschacher sind die Mitglieder der großen Koalition Rot-Rot-Grün und der CDU.

Natürlich wird die AfD im Landtag der Möglichkeit zur regulären Ausstattung der Thüringer Polizei mit Bodycams zustimmen. Wir verfolgen die Ausstattung der Polizei mit Bodycams nicht erst, seitdem von der AfD-Fraktion ein eigener Gesetzentwurf im Landtag eingebracht wurde. Bereits im Haushalt 2021 hätte das Landesparlament, aufgrund unserer Änderungsanträge, die entsprechenden Weichen stellen können.“

Landesentwicklungsprogramm schadet dem ländlichen Raum und gefährdet Energieversorgung
Ungeachtet vielfacher Proteste durch Bürgerinitiativen und fehlender Speicherkapazitäten hält die Thüringer Landesregierung an ihrem Ziel fest, ein Prozent der Thüringer Landesfläche für die Windkraftindustrie vorzuhalten. Gemäß der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms 2025 sollen nun die Planungsgemeinschaften und Kommunen angehalten werden, eigenständig Flächen auszuweisen.
Nadine Hoffmann, die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt:
„Noch immer gibt es keine Speichermöglichkeiten in der nötigen Größenordnung, welche die durch Windkraftanlagen erzeugte Energie aufnehmen könnten. Diese werden auch so schnell nicht kommen. Borniert hält die Landesregierung aber an ihrem im Klimagesetz formulierten 1%-Ziel fest. Nachdem die Umweltministerin kürzlich im Ausschuss nicht einmal Gemeinden nennen konnte, die sich einen Windpark an den Ortsrand wünschen, lagert sie das Problem, neue Fläche für Windvorranggebiete zu finden, aus und setzt nun sogar die Gemeinden unter Druck. Viele Bürgerinitiativen wehren sich gegen einen weiteren Ausbau der Windkraft, weil sie große Schäden für den ländlichen Raum und die Gesundheit befürchten. Das wird von den Ministerinnen Karawanskij und Siegesmund völlig ignoriert.
Thüringen muss seinen Energiebedarf zu einem Großteil aus Importen decken. Die durch Windkraftanlagen erzeugte Energie ist volatil und kann somit weder gegenwärtig noch zukünftig den notwendigen Strombedarf sekundengenau sichern. Zudem ist diese Energiepolitik verantwortlich für massiv steigende Strompreise. Ich fordere die Landesregierung auf, sich von ihren ideologischen Energiewendeprojekten zu lösen und den Bürgern des Freistaats nicht länger steigende Kosten und verschandelte Landschaften aufzubürden.“

🚨 »Blackout« — Die unterschätzte Gefahr

🎙 Schalten Sie ein zum Onlinedialog mit Nadine Hoffmann und mir.

📆 Heute um 18:00 Uhr.

Hier geht es zur Veranstaltung.

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Herzlich willkommen!