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Ministerpräsidenten halten an Irrweg fest

Vor dem Hintergrund der rollenden Omikron-Welle haben sich die Ministerpräsidenten am Montag zu ihrer zweiten Corona-Videokonferenz dieses Jahres zusammengeschaltet.

Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wieder einmal entt uscht das in der Verfassung nicht vorgesehene Konstrukt der Corona-Runde der Ministerpräsidenten. Es bleibt bei den scharfen Freiheits- und Grundrechtseinschr nkungen, obwohl die Situation nach eigener Auskunft deutlich entspannter ist als noch Anfang Dezember. Die Ministerpräsidenten zerstören mit ihren ständig aufs Neue gebrochenen Versprechen den sozialen Frieden und das Vertrauen in die Institutionen.
Umso wichtiger sind die friedlichen Proteste der gut informierten Bürger im ganzen Land. Nur so werden die Politiker von Linkspartei, über SPD, Grüne, FDP bis CDU an ihre Wahlversprechen erinnert, keine Impfpflicht einzuführen. Nur die AfD steht an der Seite der Impfzwang-Gegner und wir werden alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen, gegen eine Impfpflicht vorzugehen!“

Mindestens sieben Kinder vor der Empfehlung der STIKO in Thüringen gegen Covid geimpft

In Thüringen wurden Kinder unter 12 Jahren gegen das Coronavirus geimpft, bevor die Ständige Impfkommission eine Empfehlung für diese Altersgruppe ausgesprochen hat. Diese als Off-Label-Use bezeichnete Impfung ist möglich, bedarf aber einer besonderen Aufklärungspflicht. Auf Anfrage der Abgeordneten Hoffmann (AfD) [1] liegen der Landesregierung keine Kenntnisse über die Anzahl der Fälle vor.

Das zuständige Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie meldet jedoch, dass sieben der auf die Weise vakzinierten Kinder trotz Impfung an Corona erkrankten. Sie waren im Alter von fünf bis elf Jahren, sechs Mädchen, ein Junge. Bei den Kindern wurde keine Impfstoffangabe festgestellt. Bei drei von ihnen außerdem keine Anzahl der Impfungen. Eine Hospitalisierung war nicht gegeben.

Welche konkreten Haftungs- und Aufklärungsvereinbarungen bei diesen Impfungen vorgenommen wurden, ist der Landesregierung ebenfalls nicht bekannt.

Die AfD-Abgeordnete Nadine Hoffmann kritisiert:

„Der massive und einseitige Impfdruck seitens Politik und Medien hat dazu geführt, dass Kinder – noch bevor die STIKO eine Impfempfehlung gegen das Coronavirus ausgesprochen hat – mit einem Impfstoff außerhalb des durch die Arzneimittelbehörden zugelassenen Gebrauchs geimpft worden sind. Kinder und Jugendliche sind seit zwei Jahren Leidtragende einer immer weiter ausufernden Corona-Politik. Ihnen gebührt ein besonderes Maß an Verantwortungsbewusstsein. Dieses verlangt unserer Ansicht nach weit mehr Kenntnisse der Datenlage und ein sichtbares Interesse über diese Vorgänge.“

[1] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/85000/sogenannter_off_label_use_von_corona_impfstoffen_in_thueringen.pdf

CDU ohne Gestaltungswillen

Trotz der merkwürdigen Umstände, die zu seiner Nichtteilnahme an der Landespressekonferenz geführt haben, nimmt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, zur Haushaltsdebatte wie folgt Stellung:

„Einen Haushalt über eine ‚globale Minderausgabe‘ rund zu machen, hat das Niveau eines ‚Haushalts für Faule‘. Die CDU zeigt sich damit bei den Ausgaben als Partei ohne Gestaltungswillen, mehr noch, sie hat sich in der Rolle des Steigbügelhalters für RRG eingerichtet.

Wir werden den Bürgern das Versagen der CDU notfalls durch namentliche Abstimmungen vor Augen führen. Unser Haushaltsentwurf dagegen ist rund, ideenreich sowie konkret und kommt ohne globale Kürzungen aus.

Als Urheber des Gesetzentwurfs zum Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge, den wir bereits im Mai 2021 ins Plenum einbrachten, dürften wir uns zumindest in diesem Punkt der Zustimmung aller Fraktionen zu unserem Änderungsantrag sicher sein.“

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Zustände an der Regelschule Auma-Weidatal sind nur die Spitze des Eisberges

Zum Hilferuf wegen akuten Lehrermangels der staatlichen Regelschulen Auma-Weidatal und Münchenbernsdorf im Kreis Greiz erklärt der AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski:

„Leider sind die Zustände, wie am Beispiel der Regelschule Auma-Weidatal, nur die Spitze des Eisberges. An vielen Thüringer Schulen ist die Situation ähnlich. Der Lehrermangel wird sich in den nächsten Jahren noch deutlich verschärfen. Das Problem ist hausgemacht. Der Rot-Rot-Grünen Landesregierung gelingt es nicht ansatzweise, das gravierende Personal-Missmanagement vorangegangener CDU-geführter Landesregierungen zu kompensieren, bei dem nahezu keine neuen Lehrer eingestellt wurden. Vielmehr hat RRG die Situation durch ihre ideologisch getriebene Inklusions- und Migrationspolitik noch verschärft, die nur dazu geführt hat, dass die Lehrer zusätzlich belastet werden und der Lehrerberuf immer unattraktiver wird.“

Impfpflicht im Gesundheitssektor führt zum Versorgungskollaps

Ab 16. März gilt bundesweit die Corona-Impfpflicht für das Gesundheitswesen. In Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen beschäftigtes Personal muss dann nachweisen, gegen Covid-19 geimpft zu sein. Ausnahmen gelten für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Rene Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt:

„Zwischen 15 und 25 Prozent der Beschäftigten im Gesundheitsbereich sind nicht geimpft, je nach Fachbereich sind es sogar deutlich mehr. Thüringens Gesundheitssystem droht der Kollaps, sollte die Impfpflicht umgesetzt werden. Diesen Weg stur weiterzugehen, halte ich für verwerflich und Wahnsinn!

Wir lehnen die Impflicht vollumfänglich ab und stehen an der Seite der Spaziergänger, die mit ihrem friedlichen zivilen Ungehorsam ihren Protest ausdrücken! Entgegen den Wahlversprechen anderer Parteien lehnt die AfD als einzige Opposition die Impfpflicht ab und kämpft auf parlamentarischem Wege für die Freiheit und gegen den Impfzwang.“

Keine Beschäftigungsverbote für ungeimpfte Beschäftigte in den Gesundheitsfachberufen — medizinische Versorgungskatastrophe verhindern, Freiheit verteidigen, Impfpflicht einen Riegel vorschieben

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/84996/keine_beschaeftigungsverbote_fuer_ungeimpfte_beschaeftigte_in_den_gesundheitsfachberufen_medizinische_versorgungskatastrophe_verhindern_freiheit_verte.pdf

Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden — keine 2G-Regel in Einzelhandel und Gastronomie

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/84964/grundrechts_und_wirtschaftsschaedliche_corona_politik_beenden_keine_2g_regel_in_einzelhandel_und_gastronomie.pdf

AfD kämpft mit allen parlamentarischen Mitteln für die Grundrechte
Die AfD-Fraktion Thüringen hat am vergangenen Freitag eine abstrakte Normenkontrollklage beim zuständigen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Mittels dieser Klage sollen die tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen engmaschig begleitet werden und eine objektive Überprüfung der 2G-Regelung in Thüringen durch das Verfassungsgericht erwirkt werden.
Hierzu nimmt Björn Höcke, Vorsitzender der Thüringer AfD-Landtagsfraktion wie folgt Stellung:
„Die Ungleichbehandlung durch die 2G-Regelung hat keine überprüfbare Tatsachengrundlage und ist demzufolge auch nicht mehr zu begründen. Auch die seit November verordnete und noch bis März geltende Ausgangssperre gehört auf den Prüfstand. In Anbetracht bereits vorliegender Gerichtsentscheidungen anderer Bundesländer muss Thüringen endlich nachjustieren und die 2G-Regel aufheben. Da Rot-Rot-Grün offenkundig nicht willens ist, diese Maßnahmen zurückzunehmen, kann dies nur über den Gerichtsweg erfolgen. Die AfD-Fraktion kämpft mit allen parlamentarischen Mitteln für die Grundrechte und die Rückkehr zur Normalität.“

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag des Februar-Plenums 2022


„Freiheitsspaziergänge in Thüringen – Keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“


Initiierung eines landesweiten Modellprojekts zur Realisierung einer Ausbildungsvergütung in den Gesundheitsfachberufen
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/82035/initiierung_eines_landesweiten_modellprojekts_zur_realisierung_einer_ausbildungsverguetung_in_den_gesundheitsfachberufen.pdf

Intensivmedizinische Kapazitäten erhöhen, medizinisches Fachpersonal zurückgewinnen
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/84422/intensivmedizinische_kapazitaeten_erhoehen_medizinisches_fachpersonal_zurueckgewinnen.pdf

Für eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung - Ja zu Nord Stream 2: Energiepolitische Interessen des Freistaats Thüringen; Versorgungssicherheit für Thüringen; Auswirkungen für die Verbraucher Thüringens
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/85019/fuer_eine_sichere_und_sozialvertraegliche_energieversorgung_ja_zu_nord_stream_2_energiepolitische_interessen_des_freistaats_thueringen_versorgungssich.pdf

Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Steigerung der Attraktivität des freiwilligen Feuerwehrdienstes und Schaffung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge – 2. Beratung
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/80839/elftes_gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_kommunalabgabengesetzes_steigerung_der_attraktivitaet_des_freiwilligen_feuerwehrdienstes_und_schaffung_eine.pdf

Thüringer Landschaften erhalten, ländlichen Raum stärken: Für eine ausgeglichene Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten in Thüringen
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/82050/thueringer_landschaften_erhalten_laendlichen_raum_staerken_fuer_eine_ausgeglichene_ausweisung_von_natur_und_landschaftsschutzgebieten_in_thueringen.pdf

AfD-Fraktion Thüringen fordert: Eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung - Ja zu Nord Stream 2

Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine energiepolitische Initiative gegen steigende Preise eingereicht. In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Inbetriebnahme und gegen Sanktionen, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 betreffend, einzusetzen. Erdgas spielt für die Energieversorgung des Freistaats eine bedeutende Rolle.

Dazu sagt Nadine Hoffmann, die Sprecherin für Energiepolitik:

Angesichts der steigenden Energiepreise und der damit einhergehenden Belastung, vor allem für Geringverdiener und einkommensschwache Familien, ist eine sichere und bezahlbare Energieversorgung unabdingbar. Thüringen importiert einen Großteil seines Energiebedarfes. In dieser Situation auf außenpolitische Spielchen und Konfrontation mit dem Erdgaslieferanten Russland zu setzen, ist verantwortungslos.

Die Energiepreise haben mittlerweile Rekordniveau erreicht. Dem mit Heizkostenzuschüssen entgegenzukommen, lindert nur Symptome. Es braucht eine kluge Energiepolitik zu Gunsten aller Verbraucher und ohne weitere Eskalation mit Russland. Wir erwarten von der Landesregierung, aber auch von der Bundesregierung vorausschauend zu handeln.“

Antrag AfD-Fraktion
Für eine sichere und sozialverträgliche Energieversor[1]gung - Ja zu Nord Stream 2: Energiepolitische Interessen des Freistaats Thüringen; Versorgungssicherheit für Thü[1]ringen; Auswirkungen für die Verbraucher Thüringens
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/85019/fuer_eine_sichere_und_sozialvertraegliche_energieversorgung_ja_zu_nord_stream_2_energiepolitische_interessen_des_freistaats_thueringen_versorgungssich.pdf

Die Aufarbeitung der Thüringer Kolonialzeit ist der Landesregierung 300.000 Euro wert – die künftig eine Forschungsstelle mitfinanzieren soll, welche die diesbezügliche Arbeit der Universitäten Erfurt und Jena koordiniert. Den Bürgern Erfurts dürfte dieses Forschungsgebiet vor allem aus einer Aktion der Initiative „Decolonize Erfurt“ bekannt sein, die sich seit 2020 für eine Umbenennung des traditionsreichen und beschaulichen „Nettelbeckufers“ in „Gert-Schramm-Ufer“ einsetzt. Denn Joachim Nettelbeck (1738-1824), der hier für seine Rolle bei der Verteidigung seiner Heimatstadt Kolberg und am deutschen Vormärz geehrt wird, ist in seiner Zeit als Seefahrer auch einige Zeit auf niederländischen Sklavenschiffen mitgefahren. Das bringt ihm aus der Sicht der heutigen Kolonialismusforschung den Status eines „Mittäters“ ein, der aus dem Gedächtnis der Bürger getilgt werden muss.

Ganz abgesehen davon, dass wir aus Nettelbecks Biographie [1] auch Kritisches über den Umgang mit den schwarzen Sklaven – und auch über die Beteiligung afrikanischer Regionalherrscher am Handel mit ihnen – herauslesen können, ist es zu einer Unsitte geworden, die Vergangenheit nur noch selbstgerecht aus dem heutigen Blickwinkel zu betrachten, anstatt historische Persönlichkeiten an den Gegebenheiten ihrer Zeit zu messen. Niemand möchte die deutsche Kolonialzeit unter den Teppich kehren, aber deren Aufarbeitung muss nach den für Historikern geltenden Standards erfolgen, nicht nach ideologischen Vorgaben. Wir brauchen eine objektive Betrachtungsweise, bei der auch Aspekte der Kolonialzeit in den Blick genommen werden, die nicht ins Narrativ des „Postkolonialismus“ passen: So etwa die Leistung deutscher Archäologen beim Erhalt von Kulturgütern aus Vorderasien und Afrika, von denen die Öffentlichkeit heute nichts wüsste, wenn sie nicht geborgen und sorgfältig restauriert worden wären. [2]

Nachdem in Deutschland schon seit Jahren Straßennamen auf die Beteiligung ihrer Namensgeber am Nationalsozialismus durchforstet werden – die meisten von ihnen waren 1933 längst verstorben – schwappt nun die Doktrin der „Kolonialismuskritik“ zunehmend aus den USA zu uns hinüber. Dort geht man mittlerweile so weit, dass Studenten Klassiker der Literatur nicht mehr zugänglich gemacht werden, weil man Spuren kolonialistischen Gedankenguts darin ausgemacht haben will. Das alles hat mit Aufarbeitung oder historischer Forschung nichts mehr zu tun, sondern eher mit einem Umschreiben der Vergangenheit nach den moralischen Vorgaben der Initiatoren – „Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft“, mahnte schon George Orwell in seinem dystopischen Roman 1984, letztendlich führt es direkt in die Zensur.

Wer glaubt, durch eine Umbenennung des „Nettelbeckufers“ etwas an der Vergangenheit ändern zu können, stößt nicht nur die Erfurter Bürger vor den Kopf, welche mit dem Straßennamen ein Stück Heimat verbinden, sondern gibt sich auch der Illusion hin, sich durch diese Aktion von Geschichte „reinwaschen“ zu können. Wir müssen aber unsere Geschichte annehmen, wie sie ist und nicht, wie wir sie sehen wollen.


[1] https://www.projekt-gutenberg.org/netlbeck/netlbeck/netlbeck.html

[2] https://www.achgut.com/artikel/eine_neokolonialistische_anmassung_die_neuen_gerechten_sind_schon_da