AfD-Fraktion Thüringen fordert: Eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung - Ja zu Nord Stream 2

Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine energiepolitische Initiative gegen steigende Preise eingereicht. In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Inbetriebnahme und gegen Sanktionen, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 betreffend, einzusetzen. Erdgas spielt für die Energieversorgung des Freistaats eine bedeutende Rolle.

Dazu sagt Nadine Hoffmann, die Sprecherin für Energiepolitik:

Angesichts der steigenden Energiepreise und der damit einhergehenden Belastung, vor allem für Geringverdiener und einkommensschwache Familien, ist eine sichere und bezahlbare Energieversorgung unabdingbar. Thüringen importiert einen Großteil seines Energiebedarfes. In dieser Situation auf außenpolitische Spielchen und Konfrontation mit dem Erdgaslieferanten Russland zu setzen, ist verantwortungslos.

Die Energiepreise haben mittlerweile Rekordniveau erreicht. Dem mit Heizkostenzuschüssen entgegenzukommen, lindert nur Symptome. Es braucht eine kluge Energiepolitik zu Gunsten aller Verbraucher und ohne weitere Eskalation mit Russland. Wir erwarten von der Landesregierung, aber auch von der Bundesregierung vorausschauend zu handeln.“

Antrag AfD-Fraktion
Für eine sichere und sozialverträgliche Energieversor[1]gung - Ja zu Nord Stream 2: Energiepolitische Interessen des Freistaats Thüringen; Versorgungssicherheit für Thü[1]ringen; Auswirkungen für die Verbraucher Thüringens
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/85019/fuer_eine_sichere_und_sozialvertraegliche_energieversorgung_ja_zu_nord_stream_2_energiepolitische_interessen_des_freistaats_thueringen_versorgungssich.pdf

Die Aufarbeitung der Thüringer Kolonialzeit ist der Landesregierung 300.000 Euro wert – die künftig eine Forschungsstelle mitfinanzieren soll, welche die diesbezügliche Arbeit der Universitäten Erfurt und Jena koordiniert. Den Bürgern Erfurts dürfte dieses Forschungsgebiet vor allem aus einer Aktion der Initiative „Decolonize Erfurt“ bekannt sein, die sich seit 2020 für eine Umbenennung des traditionsreichen und beschaulichen „Nettelbeckufers“ in „Gert-Schramm-Ufer“ einsetzt. Denn Joachim Nettelbeck (1738-1824), der hier für seine Rolle bei der Verteidigung seiner Heimatstadt Kolberg und am deutschen Vormärz geehrt wird, ist in seiner Zeit als Seefahrer auch einige Zeit auf niederländischen Sklavenschiffen mitgefahren. Das bringt ihm aus der Sicht der heutigen Kolonialismusforschung den Status eines „Mittäters“ ein, der aus dem Gedächtnis der Bürger getilgt werden muss.

Ganz abgesehen davon, dass wir aus Nettelbecks Biographie [1] auch Kritisches über den Umgang mit den schwarzen Sklaven – und auch über die Beteiligung afrikanischer Regionalherrscher am Handel mit ihnen – herauslesen können, ist es zu einer Unsitte geworden, die Vergangenheit nur noch selbstgerecht aus dem heutigen Blickwinkel zu betrachten, anstatt historische Persönlichkeiten an den Gegebenheiten ihrer Zeit zu messen. Niemand möchte die deutsche Kolonialzeit unter den Teppich kehren, aber deren Aufarbeitung muss nach den für Historikern geltenden Standards erfolgen, nicht nach ideologischen Vorgaben. Wir brauchen eine objektive Betrachtungsweise, bei der auch Aspekte der Kolonialzeit in den Blick genommen werden, die nicht ins Narrativ des „Postkolonialismus“ passen: So etwa die Leistung deutscher Archäologen beim Erhalt von Kulturgütern aus Vorderasien und Afrika, von denen die Öffentlichkeit heute nichts wüsste, wenn sie nicht geborgen und sorgfältig restauriert worden wären. [2]

Nachdem in Deutschland schon seit Jahren Straßennamen auf die Beteiligung ihrer Namensgeber am Nationalsozialismus durchforstet werden – die meisten von ihnen waren 1933 längst verstorben – schwappt nun die Doktrin der „Kolonialismuskritik“ zunehmend aus den USA zu uns hinüber. Dort geht man mittlerweile so weit, dass Studenten Klassiker der Literatur nicht mehr zugänglich gemacht werden, weil man Spuren kolonialistischen Gedankenguts darin ausgemacht haben will. Das alles hat mit Aufarbeitung oder historischer Forschung nichts mehr zu tun, sondern eher mit einem Umschreiben der Vergangenheit nach den moralischen Vorgaben der Initiatoren – „Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft“, mahnte schon George Orwell in seinem dystopischen Roman 1984, letztendlich führt es direkt in die Zensur.

Wer glaubt, durch eine Umbenennung des „Nettelbeckufers“ etwas an der Vergangenheit ändern zu können, stößt nicht nur die Erfurter Bürger vor den Kopf, welche mit dem Straßennamen ein Stück Heimat verbinden, sondern gibt sich auch der Illusion hin, sich durch diese Aktion von Geschichte „reinwaschen“ zu können. Wir müssen aber unsere Geschichte annehmen, wie sie ist und nicht, wie wir sie sehen wollen.


[1] https://www.projekt-gutenberg.org/netlbeck/netlbeck/netlbeck.html

[2] https://www.achgut.com/artikel/eine_neokolonialistische_anmassung_die_neuen_gerechten_sind_schon_da

Die Bilder sind eindrucksvoll: Mehr als 70 Kilometer lang soll der „Ottawa Freedom Convoy“ zeitweise gewesen sein, mit dem kanadische LKW-Fahrer friedlich gegen die neuen Impfvorschriften der Regierung Trudeau am letzten Wochenende protestierten. An den Straßenrändern und auf den Brücken standen Bürger entlang der Fahrstrecke und zeigten ihre Solidarität. Sie schwenkten kanadische Flaggen und hielten Schilder mit der Aufschrift „Freiheit“ oder „Kein Zwang mehr“ in die Höhe. Laut Angaben der kanadischen Polizei sollen die Proteste bis auf wenige Ausnahmen ohne Zwischenfälle verlaufen sein, auf den Videoaufnahmen wirken die Bürger fröhlich und hoffnungsvoll.

Doch ähnlich der Bundesregierung zieht es der kanadische Premier Trudeau vor, den Bürgern nicht etwa die Hand zu reichen und das Gespräch zu suchen, sondern diffamiert die friedlichen Demonstranten als „rechts“ – wie sich die Methoden gleichen! Das ändert aber nichts an der Solidarität, welche die Trucker aus allen Teilen der Welt erreicht. Auch wir als AfD-Fraktion grüßen die tapferen LKW-Fahrer, deren Protest nicht nur einem aktuellen Gesetz gilt, sondern darüber hinaus auch dem Umgang der kanadischen Regierung mit ihren Bürgern. Der Wille zur Freiheit führt uns zusammen – wir wünschen den gewaltfreien „Heroes“ viel Erfolg mit ihrer beeindruckenden Aktion!

https://www.youtube.com/watch?v=tl5A9hPtVvA (in englischer Sprache, eine Zusammenstellung von Videos zum Convoy)

Wir wollen Thüringen fit für die Zukunft machen!

Für die heutige Debatte des Landesetats hat die AfD-Fraktion Thüringen ein umfangreiches Antragspaket zur Beratung eingereicht.

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:

„Die AfD will den Weg in den Linksstaat stoppen, was – wie es die Haushaltsverhandlungen zeigten – mit der CDU nicht zu machen ist. Unser Antragspaket steht für einen neutralen Staat, ohne betreutem Denken und Bevormundung. Mit unserem Haushalt stellen wir Thüringer Interessen in den Mittelpunkt. Wir liefern realistische Politikansätze, die das Land aus dem tiefen rot-rot-grünen Schlamassel herausführen können. Eine inhaltslose und entkernte CDU macht sich erneut zum Steigbügelhalter der Tiefroten. Hier wächst zusammen, was zusammengehört – RRG-C. Den Haushaltsentwurf der Landesregierung lehnen wir ab.“

Wir möchten unser Thüringen vorausschauend weiterentwickeln und fit für die Zukunft machen. Anhand unseres Forderungskataloges zeigen wir Ihnen, wo die Schwerpunkte der AfD-Fraktion in Thüringen liegen.

Unsere Forderungen finden Sie unter:

https://afd-thl.de/2022/02/03/hoecke-wir-wollen-thueringen-fit-fuer-die-zukunft-machen/

Klafki-Wahl als Verfassungsrichterin Thüringens dient Umbau einer unabhängigen Justiz in ein politisches Machtinstrument!

Dem Vorschlag, mit Anika Klafki eine fünfunddreißigjährige Juniorprofessorin für das Amt einer Verfassungsrichterin vorzuschlagen, ist die AfD-Fraktion nicht gefolgt.

Die Ablehnung des Vorschlags durch die AfD-Fraktion begründet der Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke wie folgt:

„Der Lebenslauf von Anika Klafki erfüllt zweifellos alle Kriterien einer kosmopolitischen Elite, offenbart aber auch den für eine junge westdeutsche Frau erwartbaren Mangel an praktischer Lebenserfahrung und Zugang zur realen Lebenswelt der meisten Thüringer. In ihren Publikationen werden die unauflösbaren ideologischen und argumentativen Widersprüche selbsternannter ‚Linksliberaler‘, wie an einer Perlenschnur aufgereiht, dokumentiert. Erkennbar wird auch ihre regierungsnahe Haltung in Fragen der Impfpflicht und der Frauenquote, die eine neutrale Bewertung als Richterin kaum erwarten lässt. Ihre Wahl dient damit einmal mehr dem schon länger verfolgten Ziel, welches Klafki - allerdings nur in Bezug auf osteuropäische Länder - selbst kritisiert: Den Umbau einer unabhängigen Justiz in ein politisches Machtinstrument.“

+++ Stärkster Anstieg der Inflationsrate seit 29 Jahren +++

Ob das Einkaufen im Supermarkt oder das Tanken an der Tankstelle – die immer weiter steigenden Verbraucherpreise belasten die Bürger immens. Heizöl- und Gaspreise sind laut dem statistischem Landesamt Thüringen um 46 % bzw. 44% angestiegen. Die Inflationsrate hat seit Dezember 2021 einen Sprung um einen Prozentpunkt auf 6,2 % gemacht. Die Preise sind in diesen Tagen so hoch wie noch nie. Den Angaben zufolge entspricht das der höchsten Inflation seit 29 Jahren. Für die Bürger sind die Preisanstiege unmittelbar spürbar.

Die Grünen-Forderung von 2€/l Super scheint bald Realität zu sein. Mit steigenden Energie- und Kraftstoffkosten steigen die Waren und Güter aller Lebensbereiche sowie auch die Kosten für Ver- und Entsorgung und Verwertung. Jeder Unternehmer schlägt die steigenden Kosten auf die Verbraucher um. Eine weiter steigende Preisspirale ist absehbar, wenn ferner ideologische Klimaprojekte der Grünen finanziert werden müssen.

Wir fordern die Bundesregierung daher zur Abkehr von der CO2-Steuer und die Thüringer Landesregierung zur Aufgabe ihrer bürgerfeindlichen Energiepolitik auf. Die Bezuschussung von Heizkosten bei einkommensschwachen Haushalten ist eine Milchmädchenrechnung, weil die Ursache – nämlich die unsägliche Klimapolitik – nicht behoben wird. Zudem muss zwingend die Mehrwertsteuer gesenkt werden, und zwar unmittelbar bei den Gütern, die der Daseinsvorsorge dienen, d.h. bei Heizöl, Gas, Kraftstoffen sowie Strom. Allein die Abschaffung der EEG-Umlage ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Energiewende kostet die meisten Menschen viel Geld und verlangt Verzicht ab. Verzicht, den diejenigen, die ihn beschließen, nicht so schnell spüren. Die Bürger aber schon. Und dies, obwohl die sogenannte Klimapolitik keinen Beitrag für Umweltschutz leistet.

Für ein Ende der Masken- und Testpflicht an Schulen

Wie das Bildungsministerium bekannt gab, solle es bei zwei Corona-Schnelltests an Thüringer Schulen bleiben, da der Sinn bei einer höheren Testfrequenz epidemiologisch nicht erwiesen sei.

„Generell werden an den Schulen asymptomatische – also gesunde – Schüler getestet, weil diejenigen, die Symptome haben, zu Hause bleiben müssen“, sagt der AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski und fordert:

„Wer doch einen positiven Test hat, ist nicht automatisch an Corona erkrankt und somit auch nicht zwangsläufig infektiös. Dennoch wird zwei Mal pro Woche Schulzeit für die Tests aufgewendet. Wer meint, dass in den Schulen die Testfrequenz erhöht werden soll, hat offenbar kein Interesse am Lernerfolg der Kinder. Den Kindern würde es helfen, wenn die Quälerei durch das ständige Testen und insbesondere die Maskenpflicht im Unterricht sofort beendet werden würde.“

AfD fordert Aufklärung der Vorgänge während des Spaziergangs in Hildburghausen am 2. Februar 2022

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann und die Abgeordnete Nadine Hoffmann haben umfangreiche Fragenlisten an die Landesregierung über den Corona-Spaziergang vom Mittwoch, den 2. Februar 2022 in Hildburghausen eingereicht. Darin fordern sie vom zuständigen Innenministerium die Aufklärung zu Verlauf und Polizeieinsatz sowie die Beantwortung der Frage, ob im Vorfeld durch den Landkreis oder die Stadt polizeiliche Unterstützung angefordert wurde.

Nachdem zuvor am 31. Januar ein solcher Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen in der Kreisstadt mit weitaus mehr Teilnehmern ohne Konflikte verlief, werfen die Geschehnisse zwei Tage später viele Fragen auf. Am Mittwoch vergangene Woche äußerte sich der Innenminister des Freistaats, Georg Maier, im Landtag zum Thema dahingehend, dass für unangemeldete Versammlungen eine niedrige Eingriffsschwelle angesetzt werde. Ob eine solche bei den Auseinandersetzungen am Mittwoch vorlag und auf welcher Grundlage, soll durch den Fragenkatalog geklärt werden.

Der Rücktritt des Thüringer Innenministers als Verantwortlicher ist keine unberechtigte Forderung.

CDU fehlt es an Glaubwürdigkeit
Die Forderung nach Lockerungen der Corona-Maßnahmen werden zunehmend lauter. Verschiedene Bundesländer beraten derzeit darüber, allen voran über die Aufhebung der 2G-Regel.
„Das politische Klammern an Inzidenzen und neuen Virusvarianten hilft keiner Branche. Die Regierenden versperren damit jede Planbarkeit und freies unternehmerisches Handeln je länger sie warten,“ erklärt der Thüringer AfD-Politiker Dieter Laudenbach.
Die AfD-Fraktion Thüringen hatte bereits in der vergangenen Woche die Landesregierung zu mehr Normalität aufgefordert. An die CDU gerichtet, kritisiert Laudenbach: „Wer heute das Ende der pandemischen Lage fordert, obwohl die Faktenlage diesen Schritt längst zuließe, fehlt es an Glaubwürdigkeit. Bislang hat die CDU-Fraktion jede Maßnahme der Landesregierung mitgetragen, nun versucht sie sich plötzlich in Scheinopposition.“

Diesmal ging es noch glimpflich aus für etwa 8000 Bürger im Norden Erfurts. Nach der Selbstabschaltung zweier Trafos im Umspannwerk Erfurt-Gispersleben standen Teile der Stadt am 8. Februar ab 13.19 Uhr plötzlich still: „Das kann man sich so vorstellen, wie wenn zuhause der Stromschalter aus der Sicherung knallt, also im Stromkasten der Schalter kippt“, erklärte ein Sprecher der Stadtwerke dem Radiosender „Antenne Thüringen“. Nicht nur Privathaushalte waren betroffen, sondern auch Bürogebäude, so zum Beispiel das Landesamt für Statistik. Pech hatten ebenfalls die Kunden im Einkaufzentrum „Thüringenpark“ – in Cafés, Restaurants und Geschäften wurde es plötzlich stockdunkel, selbstverständlich funktionierten auch automatische Türen nicht mehr. Friseurkunden mussten ebenfalls ausharren, bis sie weiter bedient werden konnten. Etwa 90 Minuten dauerte der Stromausfall – in dieser Zeit funktionierten auch zahlreiche Ampeln im betroffenen Gebiet nicht. Warum sich die Transformatoren abschalteten, ist noch ungeklärt.

Neunzig Minuten ohne Strom, das ist eine kurze Zeitspanne, in der es zum Glück zu keinen ernsthaften Problemen kam. Abgesehen von dem Verkehrschaos, das durch ausgefallene Ampeln im Nachmittagsverkehr rasch entstehen kann. Die Infrastruktur ist durch solche kleinen Stromausfälle nicht ernsthaft in Gefahr. Aber auch ein kurzfristiger Ausfall macht einem bewusst, wie sehr wir in unserem Alltag auf die schon als selbstverständlich erachtete Versorgung mit Elektrizität angewiesen sind: Eilige Kundenaufträge können nicht bearbeitet werden, weil Rechner und Telefone nicht funktionieren. Die Warmwasserversorgung bricht zusammen. Noch schlimmer: Auch medizinische Geräte in Krankenhäusern fallen aus, bis deren Notstromversorgung greift.

Auch kleine Pannen in unserem störungsanfälligen Stromnetz können kurzfristig große Auswirkungen haben. Man mag gar nicht daran denken, was geschieht, wenn der „große Blackout“ kommt und die Bürger nicht vorbereitet sind. Durch die sogenannte „Energiewende“ und die damit verbundene Abschaltung von Kraftwerken macht sich Deutschland immer mehr vom europäischen Stromnetz und von Stromimporten abhängig, was die Verbraucher nicht nur auf ihrer Nebenkostenabrechnung bemerken, sondern in Zukunft auch durch Blackouts zu spüren bekommen könnten. Während unsere Nachbarländer in moderne Kern- und Gaskraftwerke investieren, setzt unsere Politik auf die instabile Versorgung durch wind- und wetterabhängige angeblich nachhaltige Solar- und Windkraftanlagen. Worauf die Bürger Erfurts in 90 Minuten einen Vorgeschmack bekommen haben, kann bald überregional in langfristige Ausfälle münden. Deshalb setzen wir uns als AfD-Fraktion für eine vernunftorientierte und für die Bürger kostensparende Energiepolitik ein. Damit aus 90 Minuten nicht 90 Tage werden.

Die willkürlichen Einschränkungen des Versammlungsrechts müssen enden!​

Bei Versammlungen in Thüringen sollen künftig nach dem Willen von Ministerpräsident Bodo Ramelow nur noch die bundesweiten Hygieneauflagen gelten. Die Vorschrift, dass nur Standkundgebungen erlaubt sind, soll wegfallen.
Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Als AfD begrüßen wir jeden Vorschlag, der Beschränkungen des Versammlungsrechts zurücknehmen möchte. Dem Innenminister muss endlich die Grundlage genommen werden, die Spaziergänge gegen die Corona-Politik der Landesregierung zu kriminalisieren und Versammlungen, die ihm nicht passen, auflösen zu lassen.
Bodo Ramelow versucht damit jedoch nur dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Das wird schon dadurch klar, dass er einerseits vorgibt, keine Corona-bedingten Restriktionen mehr vorzusehen und andererseits weiterhin auf Abstand und Maskenpflicht im Freien beharrt.
Nur die AfD steht für echte Meinungsfreiheit auf Versammlungen. Wir fordern: Weg mit ausnahmslos allen Corona-Beschränkungen!“