AfD fordert Aufklärung der Vorgänge während des Spaziergangs in Hildburghausen am 2. Februar 2022

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann und die Abgeordnete Nadine Hoffmann haben umfangreiche Fragenlisten an die Landesregierung über den Corona-Spaziergang vom Mittwoch, den 2. Februar 2022 in Hildburghausen eingereicht. Darin fordern sie vom zuständigen Innenministerium die Aufklärung zu Verlauf und Polizeieinsatz sowie die Beantwortung der Frage, ob im Vorfeld durch den Landkreis oder die Stadt polizeiliche Unterstützung angefordert wurde.

Nachdem zuvor am 31. Januar ein solcher Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen in der Kreisstadt mit weitaus mehr Teilnehmern ohne Konflikte verlief, werfen die Geschehnisse zwei Tage später viele Fragen auf. Am Mittwoch vergangene Woche äußerte sich der Innenminister des Freistaats, Georg Maier, im Landtag zum Thema dahingehend, dass für unangemeldete Versammlungen eine niedrige Eingriffsschwelle angesetzt werde. Ob eine solche bei den Auseinandersetzungen am Mittwoch vorlag und auf welcher Grundlage, soll durch den Fragenkatalog geklärt werden.

Der Rücktritt des Thüringer Innenministers als Verantwortlicher ist keine unberechtigte Forderung.

CDU fehlt es an Glaubwürdigkeit
Die Forderung nach Lockerungen der Corona-Maßnahmen werden zunehmend lauter. Verschiedene Bundesländer beraten derzeit darüber, allen voran über die Aufhebung der 2G-Regel.
„Das politische Klammern an Inzidenzen und neuen Virusvarianten hilft keiner Branche. Die Regierenden versperren damit jede Planbarkeit und freies unternehmerisches Handeln je länger sie warten,“ erklärt der Thüringer AfD-Politiker Dieter Laudenbach.
Die AfD-Fraktion Thüringen hatte bereits in der vergangenen Woche die Landesregierung zu mehr Normalität aufgefordert. An die CDU gerichtet, kritisiert Laudenbach: „Wer heute das Ende der pandemischen Lage fordert, obwohl die Faktenlage diesen Schritt längst zuließe, fehlt es an Glaubwürdigkeit. Bislang hat die CDU-Fraktion jede Maßnahme der Landesregierung mitgetragen, nun versucht sie sich plötzlich in Scheinopposition.“

Diesmal ging es noch glimpflich aus für etwa 8000 Bürger im Norden Erfurts. Nach der Selbstabschaltung zweier Trafos im Umspannwerk Erfurt-Gispersleben standen Teile der Stadt am 8. Februar ab 13.19 Uhr plötzlich still: „Das kann man sich so vorstellen, wie wenn zuhause der Stromschalter aus der Sicherung knallt, also im Stromkasten der Schalter kippt“, erklärte ein Sprecher der Stadtwerke dem Radiosender „Antenne Thüringen“. Nicht nur Privathaushalte waren betroffen, sondern auch Bürogebäude, so zum Beispiel das Landesamt für Statistik. Pech hatten ebenfalls die Kunden im Einkaufzentrum „Thüringenpark“ – in Cafés, Restaurants und Geschäften wurde es plötzlich stockdunkel, selbstverständlich funktionierten auch automatische Türen nicht mehr. Friseurkunden mussten ebenfalls ausharren, bis sie weiter bedient werden konnten. Etwa 90 Minuten dauerte der Stromausfall – in dieser Zeit funktionierten auch zahlreiche Ampeln im betroffenen Gebiet nicht. Warum sich die Transformatoren abschalteten, ist noch ungeklärt.

Neunzig Minuten ohne Strom, das ist eine kurze Zeitspanne, in der es zum Glück zu keinen ernsthaften Problemen kam. Abgesehen von dem Verkehrschaos, das durch ausgefallene Ampeln im Nachmittagsverkehr rasch entstehen kann. Die Infrastruktur ist durch solche kleinen Stromausfälle nicht ernsthaft in Gefahr. Aber auch ein kurzfristiger Ausfall macht einem bewusst, wie sehr wir in unserem Alltag auf die schon als selbstverständlich erachtete Versorgung mit Elektrizität angewiesen sind: Eilige Kundenaufträge können nicht bearbeitet werden, weil Rechner und Telefone nicht funktionieren. Die Warmwasserversorgung bricht zusammen. Noch schlimmer: Auch medizinische Geräte in Krankenhäusern fallen aus, bis deren Notstromversorgung greift.

Auch kleine Pannen in unserem störungsanfälligen Stromnetz können kurzfristig große Auswirkungen haben. Man mag gar nicht daran denken, was geschieht, wenn der „große Blackout“ kommt und die Bürger nicht vorbereitet sind. Durch die sogenannte „Energiewende“ und die damit verbundene Abschaltung von Kraftwerken macht sich Deutschland immer mehr vom europäischen Stromnetz und von Stromimporten abhängig, was die Verbraucher nicht nur auf ihrer Nebenkostenabrechnung bemerken, sondern in Zukunft auch durch Blackouts zu spüren bekommen könnten. Während unsere Nachbarländer in moderne Kern- und Gaskraftwerke investieren, setzt unsere Politik auf die instabile Versorgung durch wind- und wetterabhängige angeblich nachhaltige Solar- und Windkraftanlagen. Worauf die Bürger Erfurts in 90 Minuten einen Vorgeschmack bekommen haben, kann bald überregional in langfristige Ausfälle münden. Deshalb setzen wir uns als AfD-Fraktion für eine vernunftorientierte und für die Bürger kostensparende Energiepolitik ein. Damit aus 90 Minuten nicht 90 Tage werden.

Die willkürlichen Einschränkungen des Versammlungsrechts müssen enden!​

Bei Versammlungen in Thüringen sollen künftig nach dem Willen von Ministerpräsident Bodo Ramelow nur noch die bundesweiten Hygieneauflagen gelten. Die Vorschrift, dass nur Standkundgebungen erlaubt sind, soll wegfallen.
Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Als AfD begrüßen wir jeden Vorschlag, der Beschränkungen des Versammlungsrechts zurücknehmen möchte. Dem Innenminister muss endlich die Grundlage genommen werden, die Spaziergänge gegen die Corona-Politik der Landesregierung zu kriminalisieren und Versammlungen, die ihm nicht passen, auflösen zu lassen.
Bodo Ramelow versucht damit jedoch nur dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Das wird schon dadurch klar, dass er einerseits vorgibt, keine Corona-bedingten Restriktionen mehr vorzusehen und andererseits weiterhin auf Abstand und Maskenpflicht im Freien beharrt.
Nur die AfD steht für echte Meinungsfreiheit auf Versammlungen. Wir fordern: Weg mit ausnahmslos allen Corona-Beschränkungen!“

Bundesverfassungsgericht ignoriert Gefahren für die Gesundheitsversorgung

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen abgelehnt. Damit kann das Gesetz vorerst umgesetzt werden. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus.

Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:


„Mit dem Hinweis auf die juristische Spitzfindigkeit, dass die Impfpflicht kein Impfzwang und daher ein 'vorübergehender' Verlust des Berufs akzeptabel sei, werden die betroffenen Pflegekräfte geradezu verhöhnt. Es ist unsozial die Existenzängste der Betroffenen so locker bei Seite zu schieben!

Außerdem ignoriert das Bundesverfassungsgericht die drohende Versorgungskrise im Gesundheitsbereich: Wenn Beschäftigte in Krankenhäusern und den Pflegeheimen ihren Beruf verlassen, müssen Krankenhäuser und Pflegeheime neue Leute – die es nicht gibt – einstellen. Erfahrungen aus Kanada und Großbritannien zeigen, dass uns der Kollaps des Gesundheitssystems nicht wegen Corona, sondern wegen der Impfpflicht im Gesundheitswesen droht.“

Rasenmäher-Kürzungspolitik von Rot-Rot-Grün und CDU schaden unserem Land und unseren Kindern

Zusammen mit dem Landeshaushalt wurden letzte Woche mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und der CDU globalen Minderausgaben von 330 Millionen Euro beschlossen. Das Thüringer Finanzministerium teilte nun mit, wie sich die beschlossenen Einsparungen auf die einzelnen Ministerien aufteilen. Die größten Einsparungen müssen dabei beim Bildungsministerium mit 74,3 Millionen Euro und dem Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium mit 64,4 Millionen Euro getätigt werden.

Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Olaf Kießling: 

„Die von uns schon bei den Haushaltsdiskussionen kritisierten globalen Minderausgaben, die die CDU durchgesetzte, verstoßen gegen alle Prinzipien der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und führen nun zu einem bösen Erwachen. Mit der Rasenmäher-Methode werden nun Kürzungen in allen Resorts durchgeführt. Die größten Einsparungen sollen nun gerade in den durch die Corona-Maßnahmen besonders gebeutelten Bereichen Bildung und Wirtschaft vorgenommen werden. Die Einsparungen haben fatale Auswirkungen auf die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Thüringen und auf die Bildung unserer Kinder und damit auf die Zukunft unserer Gesellschaft. 

Nun werden die Folgen des unwürdigen Geschachers zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün um den Landeshaushalt deutlich und deswegen stimmte die AfD-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zu."

Das Ende aller Freiheitseinschränkungen muss sofort kommen!

Laut MPK-Beschlussvorlage könnten weite Teile der Corona-Maßnahmen ab dem 20. März wegfallen. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust:

„Die erst für den 20. März angekündigte Aufhebung aller Einschränkungen des wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens muss sofort kommen!

Es gibt keinen Grund dafür, den Zugang zur Gastronomie und zu Übernachtungsangeboten überhaupt noch an eine '3G-Regelung' zu knüpfen, geschweige denn dies erst ab dem 4. März zu tun. Die Tourismus- und Gastronomiebranche haben schon jetzt einen riesigen Schaden erlitten!
Die privilegierte Behandlung von Geimpften und Genesenen im sogenannten 'ersten Schritt' der Öffnungen ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir fordern die sofortige Wiederherstellung der Freiheitsrechte für alle Bürger!

Auch die Impfpflicht für Beschäftige in Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort abgeschafft werden. Die beschlossene Impfpflicht hat bereits heute fatale Auswirkungen: Innerhalb von nur zwei Monaten meldeten sich 1.298 Pflegekräfte arbeitssuchend, vier Mal höher als vor der Corona-Zeit. Das Gesundheits- und Pflegesystem wird aus rot-rot-grüner Rechthaberei in Thüringen und rot-grün-gelber Unvernunft im Bund vor die Wand gefahren!"

Thüringen braucht keinen Doppelhaushalt, sondern Neuwahlen!

Rot-Rot-Grün schließt einen Etat für die Jahre 2023 und 2024 nicht aus. Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga:

„Wir wollen keinen Doppelhaushalt für 2023 und 2024, wir fordern schnellstmögliche Neuwahlen!

Rot-Rot-Grün versucht alles, um vorzeitigen Wahlen aus dem Weg zu gehen, und die CDU macht am Ende - trotz ihrer gespielten Empörung - doch immer mit. Der Theaterdonner soll davon ablenken, dass letztlich alle fünf Parteien und Fraktionen im Willen vereint sind, eine vorzeitige Neuwahl des Thüringer Landtags mit aller Kraft zu verhindern. Hierfür sind sie bereit, ihre Wahlversprechen, Wahlprogramme und sogar eindeutige Unvereinbarkeitsbeschlüsse über Bord zu werfen – und sie werden es auch weiterhin tun.

Der Grund ist eindeutig: Die Altparteien haben Angst vor dem Wähler. Die AfD nicht! Wir wollen keinen Doppelhaushalt für 2023 und 2024, wir fordern schnellstmögliche Neuwahlen!“

Die AfD lehnt jede Form eines Landesaufnahmeprogramms für Afghanen ab!

Die Ankündigung des Thüringer Migrationsminister Dirk Adams, weiter an der Umsetzung eines Thüringer Landesaufnahmeprogramms für Afghanen zu arbeiten, stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf Ablehnung.

Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher der Fraktion, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Die AfD lehnt jede Form eines Landesaufnahmeprogramms für Afghanen ab!

So wenig wie die Katze das Mausen lässt, kann ein grüner Migrationsminister die Ansiedlung von ethnisch-religiösen Minderheiten in Thüringen lassen. Dass Adams dabei die beim Landeshaushalt vom Parlament gesetzten Prämissen missachtet, verwundert offenbar nur die CDU. Der Vorgang zeigt einmal mehr die wachsende Bedeutung parteipolitischer Winkelzüge und Verabredungen auf Kosten des Respektes vor dem Thüringer Landtag.“

Zu wenig und zu spät! Das Ende aller Freiheitseinschränkungen für alle muss sofort kommen!

Laut eines Schreibens von Regierungschef Bodo Ramelow und Gesundheitsministerin Heike Werner sollen alle Geschäfte des Einzelhandels in Thüringen bereits ab Freitag wieder allen Menschen zugänglich sein - unabhängig vom Corona-Impf-, Genesenen- oder Teststatus. Dazu sagt der AfD-Abgeordnete und Gastronom Dieter Laudenbach:

„Wir fordern ein sofortiges Ende aller Maßnahmen und damit die Rückkehr zu Normalität und Freiheit!
Die Salamitaktik der rot-rot-grünen Landesregierung zwar im Einzelhandel 2G abzuschaffen, aber beispielsweise in Diskotheken weiter 2G+ aufrechtzuerhalten, bevormundet uns Bürger und fügt Gastronomen und Veranstalter weiteren Schaden zu.
Besonders lehnen wir es ab, dass sich Geimpfte zeitnah in größeren Gruppen treffen können, aber sich für Ungeimpfte bis mindestens zum 19. März nichts ändert. Diese Spaltung machen wir nicht mit: Wir fordern das Ende aller Freiheitseinschränkungen für alle und das sofort!“

Der Thüringer Landtag muss verkleinert werden!

Zur Diskussion um die automatische Diätenerhöhung äußert sich Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt:

"Der Thüringer Landtag braucht nicht nur ein Ende der automatischen Diätenerhöhung, er muss verkleinert und die Altersversorgung der Abgeordneten reformiert werden.

Aktuell wird jedoch nur wieder über die automatische Diätenerhöhung geredet. Aber wie oft war das in den vergangenen Jahren schon der Fall? Ich bin seit beinahe acht Jahren im Landtag und habe schon manche Debatte dazu erlebt, bisher stets auf Antrag der AfD-Fraktion. Auch eine AG Parlamentsreform gab es in der 6. Legislatur. Wenig ist dabei herausgekommen, weil die kritischen Themen ausgespart worden sind."