Es hätte nie so weit kommen dürfen!

„Leidtragende sind die Menschen in den Kriegsgebieten, die Bilder erinnern an die NATO-Bombenangriffe auf serbische Städte als es um den Kosovo ging.

Die Ukraine ist Opfer einer geopolitischen Auseinandersetzung auf globaler Ebene zwischen der NATO (Westen) und Russland (Osten).

Aber die Ukraine ist wie die vielen anderen ostmitteleuropäischen Staaten weder das eine noch das andere, sie ist ein Zwischenland. Ostmitteleuropa ist weder Ost noch West. Sowohl Russland als auch die USA haben sich da rauszuhalten.

Die Kriegshandlungen sind sofort einzustellen, alle Beteiligten müssen umgehend wieder an den Verhandlungstisch zurück.“

Die Impfpflicht ist auszusetzen!

Die durch Kliniken und Arztpraxen abgerechneten Impfnebenwirkungen der sogenannten Corona-Schutzimpfungen liegen um ein 10-faches höher als die vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) angegebenen Verdachtsfälle. Das hat eine Analyse der Abrechnungsdaten der BKK Krankenkasse ergeben.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, fordert:

„Die Bedenken der Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, sind offenbar berechtigt. Die alarmierenden Ergebnisse dieser Analyse machen deutlich, dass die Hinweise der unabhängigen Forschung ernst zu nehmen sind!

Wenn also feststeht, dass sich 2,5 bis 3 Millionen Menschen nach einer Corona-Impfung in ärztliche Behandlung begeben mussten, ist die Landes- und Bundesregierung aufgefordert, sofort eine Untersuchung auf Grundlage aller Krankenkassen zu veranlassen, um die Studienergebnisse zu verifizieren oder falsifizieren. Die Impfpflicht ist folgerichtig sofort auszusetzen.“

Schluss mit der Kinder-Quälerei – Schluss mit Masken- und Testpflicht an Schulen!

Ungeachtet sonstiger Lockerungen von Corona-Einschränkungen im Freistaat, kündigt Bildungsminister Helmut Holter (LINKE) an, weiterhin und mindestens bis zum 20. März an Masken- und Testpflicht in den Schulen im Freistaat festzuhalten.

Der AfD-Bildungspolitiker, Denny Jankowski, hält das für zu zögerlich und fordert: „Wenn nun in allen Lebensbereichen Lockerungen anstehen, ist nicht mehr vermittelbar, weshalb gerade die Schulen weiterhin an einer Masken- und Testpflicht festhalten sollen. Vielmehr ist allgemein bekannt, dass Schulen keine Pandemietreiber sind und mit der Omikron-Virusvariante kaum schwere Verläufe zu befürchten sind. Zudem schadet das stundenlange Maskentragen unseren Kindern gesundheitlich. Das ist Hinhaltetaktik und Kinder-Quälerei. Damit muss endlich Schluss sein!“

Zur Versorgungssicherheit bleibt uns Frau Siegesmund eine Antwort schuldig

Bezogen auf die aktuelle Forderung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) - die die Wind- und Solarenergie als „Lastesel der Energiewende“ bezeichnet, aus deren Quellen das Gros der Energie kommen und durch die der Freistaat sich unabhängig vom Bezug fossiler Energieträger machen müsse - kommentiert die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Eine Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern ergibt mit bloßem Einsatz von volatilen Erneuerbaren Energien in Form von Wind- und Solarenergie überhaupt keinen Sinn. Denn bislang müssen fossile Energieträger oder Kernkraft immer dann einspringen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Bei fast leeren Gasspeichern bleibt die Frage, wie lange Windflauten noch abgefedert werden können. Ein weiterer Zubau von Windkraftanlagen würde an der Notwendigkeit von Energieimporten und einer instabilen Versorgungslage nichts ändern.

In Anbetracht explodierender Energiepreise ist zudem die Frage, wie und wann die Gaslager wieder gefüllt und die Versorgungssicherheit im Freistaat gewährleistet ist. Frau Siegesmund bleibt uns hierzu jedoch eine Antwort schuldig.“

Innenminister Maier verunglimpft Bürger, wenn diese ihre demokratischen Rechte verteidigen

Im Hinblick auf diverse Medienberichte vom 31.12.2021 wonach der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) von Teilen der Impf-Gegner und der Corona-Politik eine Radikalisierung bis hin zur Gewaltanwendung befürchte und vor „einer möglichen Herausbildung terroristische[r] Strukturen“(1) warnte, ergab die Kleine Anfrage-Drs. 7/4957 des AfD-Innenpolitikers Ringo Mühlmann, dass es keine Grundlagen für derartige öffentliche Behauptungen gibt. Demnach werden im Freistaat Thüringen keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a Strafgesetzbuch […] geführt. Das Innenministerium ist der Auffassung, dass keine falschen Informationen veröffentlicht worden seien.

Ringo Mühlmann kritisiert die Verlautbarungen des Innenministers wie folgt:

„Mit dem Wissen, dass es keine Ermittlungen gibt, folgt Innenminister Maier ganz bewusst der Spur, den berechtigten und demokratischen Protest gegen die Corona-Impfpflicht zu kriminalisieren. Egal, in welcher Rolle Herr Maier sich hier geäußert hat, war dies von substanzlosem Alarmismus geprägt. Die Verlautbarungen des Innenministers sind untragbar und die Verunglimpfung von Impfgegner nicht hinzunehmen! Ich werde hier nicht ruhen, diese ungeheuerlichen Vorgänge weiter parlamentarisch aufzuarbeiten.“

(1) https://www.tlz.de/politik/thueringens-innenminister-befuerchtet-gewalt-von-impfgegnern-id234210261.html

Windkraftausbau ist ein politischer Irrweg und führt zu größerer Energieabhängigkeit

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und die Ministerin für Infrastruktur Susanna Karawanskij (Linke) haben sich in der heutigen Regierungsmedienkonferenz für den Ausbau der Windkraftindustrie auf 2% der Landesfläche ausgesprochen. Im Einzelfall sollen Waldflächen, Landschaftsschutzgebiete oder Naturparke geprüft werden.

Nadine Hoffmann, die Sprecherin für Umwelt- und Energiepolitik der AfD-Fraktion Thüringen kritisiert:
„Der Anstieg von Energieimporten steht in unmittelbaren Zusammenhang zum Ausbau der Erneuerbarer Energien. Es ist falsch zu glauben, dass ein weiterer Windkraft- und Solarausbau mit geringeren Energieimporten aus dem Ausland einhergehen wird, zumal ausreichende Speichermöglichkeiten nicht vorhanden sind. Die derzeitige außenpolitische Situation dazu zu benutzen, der Windkraftindustrie sprichwörtlich noch mehr Raum zu schaffen, ist verantwortungslos. Schon jetzt gibt es massiven Widerstand im ländlichen Raum gegen den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen.

Es ist die Koalition aus Rot-Rot-Grün, die mit ihrer ideologischen Energiepolitik unser Land in immer größere Abhängigkeiten führt, nur um die dadurch hochgetriebenen Energiepreise durch kleine Steuergeschenke an die Verbraucher umzuverteilen. Das dient lediglich einer kurzfristigen Symptombekämpfung, wird aber nichts an den Abhängigkeiten ändern. Die Energiewende führt zur Preisinflation und ist eine Gefahr für die sichere Energieversorgung. Interessanterweise ist nun der Aspekt der Energieabhängigkeit vor die ‚Rettung des Weltklimas‘ gerückt. Thüringen braucht keine Politik nach Gutdünken, sondern sichere Brückentechnologien, wie Gaskraftwerke, deren Planung in Thüringen momentan auch nur Theorie sind.“

„Rückblickend muss man sagen, wenn man sich die Schriften von Putin aus dem letzten Sommer anschaut, wenn man die Wortbeiträge zusammenschneidet, dass der Westen, Europa, Deutschland zu naiv waren“, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck am 24.02.2022 zur Lageeinschätzung in Europa.
Einmal mehr erweist sich in der Ukraine-Krise mangelndes vorausschauendes Handeln der Bundesregierung, die sich wie ihre Vorgängerin von populären Themen treiben ließ, als folgenschwerer Fehler. Die Erkenntnis des Wirtschaftsministers Habeck kommt viel zu spät, denn seit Jahren hat Deutschland seine Wehrhaftigkeit zugunsten populistischer Trends aufgegeben. 16 Jahre Angela Merkel haben auch bei der Bundeswehr ihre Spuren hinterlassen, sie wurde heruntergerüstet und der Genderpolitik preisgegeben, wie AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in der jüngsten Debatte noch einmal betonte. Schon seit Jahren fordert die AfD eine bessere Ausrüstung für unsere Soldaten.

In dieser Situation stellt die von Bundeskanzler Olaf Scholz geplante Finanzspritze von 100 Milliarden Euro reinen Aktionismus dar, der zudem nicht zu unterschätzende außenpolitische Risiken birgt. Es steht außer Frage, dass Deutschland schon auf Grund seiner geopolitischen Lage über eine funktionstüchtige Streitmacht verfügen muss, die auch unsere Unabhängigkeit innerhalb der NATO stärkt. Allerdings ist der Wiederaufbau der Bundeswehr ein Unterfangen, das umsichtiger Planung bedarf, damit investierte Steuergelder auch dort zum Einsatz kommen, wo sie wirklich benötigt werden – und nicht in Beratergremien versickern. Als AfD-Fraktion stehen wir zu unserer Bundeswehr und fordern deren sinnvolle Ausstattung – auch damit die Sicherheit unserer Soldaten, insbesondere im Verteidigungsfall der Bevölkerung gewährleistet ist.

Am Tag des Artenschutzes, der jedes Jahr am 3. März stattfindet, denken die meisten Bürger erst einmal an exotische Arten, die rund um den Globus vor dem Aussterben gerettet werden müssen. Aber auch in unserer Heimat Thüringen gibt es Wildtiere, die bedroht sind: Kleinsäuger wie der Feldhamster etwa, aber auch Vögel wie der Kiebitz und der Rotmilan. Wir, die AfD-Fraktion setzen uns für den Schutz dieser gefährdeten Arten ein. So fordern wir etwa seit Jahren ein Greifvogelmonitoring, um die Entwicklung der heimischen Population zu überwachen. Gerade jetzt, da die Landesregierung den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen vorantreiben will, ist es wichtig, auf die Schäden hinzuweisen, welche der Natur durch diesen Ausbau entstehen: Die Landesregierung macht bei ihren Plänen vor den natürlichen Lebensräumen der Tiere nämlich nicht Halt. Die Schaffung weiterer Schneisen in unseren Wäldern gefährdet insbesondere die Vogelwelt Thüringens, denn die Flügel der Windkraftanlagen werden für sie zu Todesfallen. Ein Monitoring könnte uns Aufschluss über die tatsächliche Gefahr geben.

Auch durch die für uns unverzichtbaren Landwirtschaft sind insbesondere Jungtiere während der Erntezeit gefährdet. Wir können die Landwirte jedoch unterstützen, indem wir ihnen finanzielle Hilfen bei der Anschaffung von Drohnen mit Wärmebildkameras gewähren, die in anderen Bundesländern längst gezahlt werden. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet ein Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung solche Hilfen nicht gewährt, weil man es für wichtiger hält, Ideologieprojekte zu unterstützen, anstatt einen sinnvollen Beitrag zum Heimat- und Umweltschutz zu leisten.

Die AfD-Fraktion hat bereits bei mehreren Aktionen zum Schutz unserer Thüringer Wälder mit angepackt und arbeitet aktiv mit Bürgerinitiativen zusammen, die sich für den Erhalt unserer Landschaft und damit auch unserer Lebensqualität einsetzen. Wir vergessen dabei auch unsere heimische Tierwelt nicht – bei uns ist Umweltschutz in guten Händen!

Die Impfpflicht von heute ist der Fachkräftemangel von morgen!

Der Fachkräftemangel im Pflegebereich ist seit Jahren bekannt. Für die Mangelbeseitigung setzt der Freistaat Thüringen immer mehr auf ausländische Pflegekräfte. Wie die dpa meldet, haben im vergangenen Jahr gerade einmal 64 ausländische Bewerber mit Abschlüssen in Pflegeberufen das Anerkennungsverfahren erfolgreich beendet.

„An der Ursache, den Fachkräftemangel zu beheben, wird nicht kontinuierlich gearbeitet, im Gegenteil“, sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust.

„Thüringen muss seine Pflegekräfte besser behandeln! Aus den Zahlen wird eins deutlich: allein ausländische Fachkräfte können und werden den Bedarf für eine gute Pflege nicht garantieren können. Konkrete Vorschläge, den Pflegeberuf aufzuwerten, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Kurzfristig sollte die etablierte Politik es allerdings unterlassen, die Pflegekräfte aus ihrem Beruf zu ekeln. Dazu gehört die sofortige Abschaffung der Impfpflicht für Gesundheitsberufe. Die Impfpflicht von heute ist der Fachkräftemangel von morgen!“, fordert Aust.

Energiesteuern senken, Preissteigerungen Einhalt gebieten und Arbeitsplätze sichern

Die Südthüringer Handwerkskammer drängt auf Steuersenkungen bei der Energie. Demnach fordert ihr Präsident, Lutz Koscielsky, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe, die die Bürger und Unternehmen wirkungsvoll entlasten sollen.

Der thüringische AfD-Abgeordnete und fachpolitische Sprecher für das Handwerk, Uwe Thrum, begrüßt diese Forderung:

„Dass sich hinsichtlich der Preissteigerungen für Energie dringend etwas ändern muss, fordert die AfD-Fraktion Thüringen seit Monaten. Infolge der Krisen-Situation, in der sich Deutschland durch den Ukraine-Krieg befindet, werden parallel dazu die Herstellkosten der Produktion steigen, die sich schließlich auf die Produktpreise auswirken werden. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich im Bundesrat entsprechend für eine Senkung der Energiesteuern einzusetzen, die für das produzierende Gewerbe maßgeblich sind, um weiteren Preissteigerungen Einhalt zu gebieten, Umsatzeinbrüche zu verhindern und schließlich Arbeitsplätze zu sichern.“

Die Sängerin Anna Netrebko und der Dirigent Waleri Gergiew betrachten ihre Musik als ein friedenstiftendes Element zwischen den Völkern – aber das reicht im Deutschland dieser Tage nicht mehr aus. Man muss nicht nur Frieden in der Ukraine wollen und sich gegen den Krieg stellen, sondern „Haltung zeigen“ und „Zeichen setzen“ gegen Präsident Putin. Beide Künstler verloren ihr Engagement in Deutschland, weil sie sich diesbezüglich nicht unter Druck setzen ließen. Ein weiterer Tiefpunkt in der „Cancel Culture“ der letzten Jahre, denn auch während der Corona-Pandemie wurden deutschen Schauspielern und Sängern zustimmende Bekenntnisse zu den Maßnahmen der Bundesregierung abgenötigt – wenn sie diese nicht mit Freuden freiwillig abgaben.

Seit Putins aggressivem Überfall auf die Ukraine wird auch in Deutschland alles Russische unter Generalverdacht gestellt. Manches davon mutet geradezu skurril an, wenn etwa ein Kieler Supermarkt dem Präsidenten persönlich Hausverbot erteilt, als kaufe er dort gewöhnlich täglich ein. Bundesweit werden russische Produkte aus den Läden geräumt und sogar der „russische Zupfkuchen“ darf nicht mehr russisch sein. Auch wenn bei historischen Vergleichen stets eine gewisse Vorsicht angebracht ist, erinnert das an Kriegspropaganda aus finsteren Zeiten.
Besonders tragisch wird es, wenn Bürger mit russischem Migrationshintergrund in den Fokus der „haltungsstarken“ Bürger geraten. Die ersten Restaurants erteilen pauschale Hausverbote für Menschen mit russischem Pass, ohne zu wissen, wie diese zum Krieg in der Ukraine stehen. Familienväter verlieren ihre Arbeit, obwohl sie sich beruflich nichts zuschulden kommen ließen und Handwerkern werden unter fadenscheinigen Begründungen Aufträge gekündigt. Der Gesinnungsdruck macht auch vor den Kindern nicht halt: Anstatt mit den Schülern über ihre Gedanken und Ängste zum Krieg zu sprechen, werden auch sie angehalten „ein Zeichen zu setzen“ und sich in der Schule mit den ukrainischen Farben zu zeigen, ohne auch nur mit den Eltern zu sprechen, ob diese das „Flaggezeigen“ gutheißen.

Wie lässt sich das mit den Appellen gegen Fremdenfeindlichkeit vereinbaren, die in den letzten Jahren permanent an die Öffentlichkeit getragen worden sind? Noch vor kurzem wurde uns vermittelt, es sei verwerflich, einen Menschen nach seiner Herkunft auch nur zu fragen, selbst wenn freundliches Interesse dahinterstand. Wieder einmal zeigt sich die Doppelmoral und Heuchelei hinter den öffentlichen Bekenntnissen gegen Rassismus: Macht man den Fanatismus nur gesellschaftsfähig, bricht er sich offen Bahn. Wir als AfD-Fraktion lehnen eine Ausgrenzung der unter uns lebenden russischen Mitbürger entschieden ab und fordern zu Fairness und Gerechtigkeit auf!