Neben dem Neid ist die Kopie die ehrlichste Form von Anerkennung. Da kann man auch schon einmal großzügig darüber hinwegsehen, wenn die CDU die von uns übernommenen Forderungen als ihre eigene Leistung ausgibt. Schließlich steckt die Thüringer CDU in dem Dilemma, dass ihre Bundesregierung die überstürzte und völlig chaotische »Energiewende« überhaupt erst möglich gemacht hat. Nun, da die Folgen sichtbar werden, spielt die Thüringer CDU Opposition gegen die eigene Bundespolitik. Ob das reicht…?

Lars Schütze, AfD-Vertreter im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, kann darüber nur schmunzeln: »Noch in der letzten Wahlperiode lehnte die CDU-Fraktion alle unsere Initiativen im Landtag zum Verbot von Windkraft im Wald ab. Erst im Wahlkampf, als einige Kandidaten um ihr Direktmandat bangten, entdecke dann die CDU das Thema plötzlich für sich. Aber besser spät, als nie: Jedenfalls freuen wir uns über jeden Politiker, der zu einer guten und richtigen Erkenntnis kommt. Das Windkraftverbot im Wald werden wir natürlich unterstützen.«

Es gäbe noch einige andere gute Initiativen, die die CDU gerne übernehmen und die wir gemeinsam im Landtag durchsetzen könnten. Doch solange sich die CDU nicht glaubhaft für eine wirklich bürgerliche Politik einsetzt und ihre peinliche Rolle als Steigbügelhalter von Rot-Rot-Grün aufgibt, bleibt die AfD der letzte Garant für eine bürgerliche Politik im Thüringer Landtag.

Bürgerservice „Internetbasierte KfZ-Zulassung“ endlich umsetzen: In drei Stufen sollte es den Thüringer Bürgern bis 2019 ermöglicht werden, im Internet ihre Fahrzeuge ab- und umzumelden, sowie die Zulassung von Neuwagen durchzuführen. Die AfD-Fraktion fragte nach, ob der Service bereits flächendeckend angeboten wird – aber die Landesregierung hat wieder einmal das digitale Zeitalter verschlafen.

„Gerade in der Zeit der Corona-Pandemie wäre die rechtzeitige Umsetzung der internetbasierten Zulassung von Kraftfahrzeugen ein wichtiger Meilenstein für die Kraftfahrzeugindustrie und den Service am Bürger gewesen“, meint unser justizpolitischer Sprecher Robert Sesselmann in Hinblick auf die zögerliche Umsetzung des Projekts. „Die AfD-Fraktion wird diese Problematik weiter verfolgen und fordert die Landesregierung auf, ihre eigenen Terminvorgaben ernst zu nehmen!“

Eltern in Sorge, angespannte Stimmung in der Stadt, über 200 Straftaten bereits in diesem Jahr: Das Asylbewerberheim in Suhl hält die Stadt auch weiter in Atem. Immer wieder kommt es in der Innenstadt zu Auseinandersetzungen der Bewohner untereinander, was Eltern um die Sicherheit ihrer Kinder bangen lässt. In manchen Bussen muss Wachpersonal mitgeführt werden, um Fahrgäste zu schützen.

Das Heim ist bereits jetzt überbelegt, dennoch will die rot-rot-grüne Landesregierung weitere Migranten aufnehmen. Die AfD-Fraktion kritisiert zudem schon seit Monaten die mangelnden Sicherheitsstandards des Heims. Eine weitere Aufnahme von Migranten ist den Bürgern nicht zuzumuten!

https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/asyl-zoff-in-suhl-oberbuergermeister-schlaegt-alarm-eltern-haben-angst-kinder-alleine-durch-stadt-laufen-zu-lassen_id_12504168.html?fbclid=IwAR1DxvwKVDCmhGkW_AMRpsWWvamM7WmWk9KpS9NjqcJ3oNjdMUg6UXRKF80

So skrupellos geht die Linke bei der Vertuschung ihrer SED-Vergangenheit vor: Wie sich nun herausstellte, war ein Großteil der Vorwürfe gegen den Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, frei erfunden. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) plante bereits 2016 eine gezielte Intrige gegen Knabe, der ihm als SED-Aufklärer ein Dorn im Auge war.

Der Ausbau der Gedenkstätte zu einem Forschungszentrum sollte um jeden Preis gestoppt werden, auch wenn das bedeutete, zum Schutz der eigenen Genossen Rufmord zu begehen. Als AfD-Fraktion befürchten wir, dass noch immer viel zu viele dieser Seilschaften aktiv sind.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/senator-lederer-beweist-wie-viel-sed-noch-in-der-linkspartei-steckt

Innenministerium führt Landtag und Öffentlichkeit mit Falschaussagen in die Irre

Nachdem die AfD-Fraktion feststellen musste, dass die Förderrichtlinie für die Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen bereits am 3. April dieses Jahres ausgelaufen und eine neue nicht rechtzeitig verabschiedet worden war, kritisierte sie einmal mehr die mangelnde Unterstützung durch das Thüringer Innenministerium und den dafür verantwortlichen Minister für die mittlerweile nur noch 33 418 ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen. „Bis zuletzt hatte das Ministerium versucht, sein politisches Versagen mit einer Falschaussage zu kaschieren und den Abgeordneten Sand in die Augen zu streuen“, erklärt Torsten Czuppon, feuerwehrpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Auf das Auslaufenlassen der Förderrichtlinie angesprochen, scheut die Landesregierung nicht einmal davor zurück, die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht zu führen und zu behaupten, es habe jederzeit eine gültige Förderrichtlinie gegeben. Das ist tatsächlich falsch! Entweder hat Minister Maier selbst von grundlegenden Vorgängen in seinem Ministerium, von denen mehrere zehntausend Thüringer Mitbürger unmittelbar betroffen sind, keinen belastbaren Kenntnisstand, oder aber er lügt den Abgeordneten aller Fraktion bewusst ins Gesicht. Beides ist gleichermaßen verwerflich und bedarf konsequenter parlamentarischer Aufarbeitung!“

Die irreführende Aussage aus dem Innenministerium werde auch nicht dadurch richtiger, dass die Verordnung auf Drängen der AfD endlich Ende September – also mit knapp einem halben Jahr Verzögerung – durch die Verkündung im Thüringer Staatsanzeiger rückwirkend in Kraft getreten ist, so Czuppon. „Seit Jahren werden die Interessen und Belange unserer ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen durch die Landesregierung sträflich vernachlässigt und tatenlos hingenommen, dass deren Zahl von Jahr zu Jahr sinkt – immerhin um fast ein Viertel seit 2009. Trotz des mehr als bedenklichen Rückgangs übt sich die Landesregierung in Schönfärberei und behauptet, der Personalbestand in den Einsatzabteilungen sei langfristig gesichert. Sehenden Auges steuern wir auf eine Katastrophe zu, die letztlich vor allem die Menschen im ländlichen Raum und deren Sicherheit empfindlich treffen wird.“

Unter Einhaltung der Corona-Vorgaben sind inzwischen wieder Bürgerdialoge vor Ort möglich.
Die AfD-Fraktion Thüringen lädt Sie hiermit herzlich ein, das Gespräch mit unseren Abgeordneten zu suchen!

27. Oktober, 18:30 Uhr
Mit Ihren Abgeordneten Nadine Hoffmann und Corinna Herold
zum Thema Windkraft

Volkshaus Eisfeld
Am Volkshaus, 98673 Eisfeld

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29. Oktober, 18 Uhr
Mit Ihren Abgeordneten Dr. Wolfgang Lauerwald und Dieter Laudenbach

Waldhaus, Hofer Straße 2a, Gera

Die AfD-Fraktion macht sich seit langem für das Ehrenamt stark, auch für den Nachwuchs bei den freiwilligen Feuerwehren. Traditionell werden zum Verbandstreffen der Thüringer Feuerwehr alle Landtagsfraktionen eingeladen ein Grußwort an die Versammelten zu richten, so auch der Vorsitzende der zweitgrößten Landtagsfraktion, Björn Höcke.

Erst spät erfolgte der Protest gegen seinen Auftritt, an dem sich vor Ort niemand gestört hatte. Nun stellte sich heraus, dass der Protest offenbar von einem linksextremen Twitter-Account angeheizt wurde. Dort stand nicht unsere konstruktive Arbeit im Vordergrund, sondern hauptsächlich das Interesse, die politische Neutralität des Feuerwehrverbandes zu untergraben. Es ist bedauerlich, wenn sich ein Traditionsverband von dieser versuchten Einflussnahme beeindrucken und instrumentalisieren lässt.

https://www.mdr.de/thueringen/feuerwehrverband-hoecke-auftritt-kritik-100.html

Beitragserhöhungen statt Entlastung: Bundesgesundheitsminister Spahn versprach den Angehörigen Pflegebedürftiger eine Deckelung des Eigenanteils der Pflegekosten auf 700 €. Mit den neuen Kostenbescheiden wird allerdings deutlich, dass es sich bei diesem Versprechen um eine Mogelpackung handelt, denn die Deckelung bezieht sich keineswegs auf die Gesamtkosten der Pflege. Die AfD-Fraktion fordert eine Anpassung des Eigenanteils an Thüringens Lohn- und Rentenniveau.

„Die Pflege ist tatsächlich die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Mit seinem Vorschlag zeigt Minister Spahn jedoch wieder einmal, dass er auf sie keine Antwort hat!“, erklärt unser sozialpolitischer Sprecher René Aust. „Für die Thüringer, die unter anderem in Schmalkalden oder Mühlhausen mit steigenden Kosten konfrontiert sind, bietet Minister Spahn weder eine Lösung für die aktuellen Probleme noch kann er sie vor weiteren drastischen Kostenexplosionen bewahren.“

Auch die AfD-Fraktion berichtete schon mehrfach zum Thema: Es muss endlich Klarheit bei den Abrechnungsmodalitäten der Thüringer AWO geschaffen werden, in deren Tochtergesellschaft AJS sich eine gewisse Selbstbedienungsmentalität bei den Managergehältern breit gemacht hatte. Der Skandal um die AWO Frankfurt hatte seit Anfang des Jahres bundesweit Schlagzeilen gemacht, dort waren im großen Stil zu hohe Kosten für die Einrichtung der AWO-Kindertagesstätten abgerechnet worden, um das Geld anschließend im Führungsgremium großzügig zu verteilen. Aufgrund dieser „mafiösen Strukturen“, wie ein Mitglied des Untersuchungsausschusses sie nannte, wurden Rufe nach einem Transparenzregister laut, um diese Praktiken zukünftig zu unterbinden.

Jedoch verzögert sich die Schaffung eines solchen Registers in Thüringen seit geraumer Zeit. Mit einer kleinen Anfrage veranlasste unser Abgeordneter Karl-Heinz Frosch Gesundheitsministerin Werner (Linke) nun zu einer Stellungnahme durch ihren Sprecher. Dafür gibt sie nicht nur die Corona-Maßnahmen als Begründung für die Verzögerung an, sondern – und das ist im Hinblick auf das Agieren der CDU interessant – den Stabilitätspakt. Ist das Projekt nun bis zu den Neuwahlen auf Eis gelegt?

Die CDU hingegen versucht nun plötzlich, sich medienwirksam aus der Affäre zu ziehen. Glaubwürdig ist ihr Vorgehen im Hinblick auf ihr bisheriges Stillschweigen zur Untätigkeit der Ministerin jedoch nicht. Hat Werner etwa unter dem Druck unserer Anfrage preisgegeben, dass zum Pakt auch die Duldung der dubiosen AWO-Praktiken gehörte? Es ist daher fraglich, ob es bis dato ein „hartes Ringen“ um Aufklärung gegeben hat.

(Artikel leider hinter der Bezahlschranke)

https://www.tlz.de/politik/ringen-um-ein-thueringer-transparenzregister-wird-haerter-id230625694.html
https://www.fr.de/frankfurt/awo-affaere-frankfurt-ueber-jahre-wurde-geld-abgezweigt-zr-13519116.html

Zahnärztliche Versorgung in Gefahr: Auch in Thüringen leiden viele Zahnarztpraxen unter Umsatzeinbußen infolge der Corona-Pandemie. Patienten verschieben aus Angst vor Ansteckung ihre Termine, trotz eindringlicher Appelle der Barmer-Krankenkasse und des Uni-Klinik Jena werden auch Kinder deshalb nicht mehr regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen gebracht. Zudem stiegen die Ausgaben für die Praxishygiene. Kurzarbeit und eine dramatisch gestiegene Arbeitslosigkeit zahnmedizinischer Fachangestellter sind die Folge dieser Entwicklung. Die AfD-Fraktion fordert Unterstützung der Praxen, wie sie auch in anderen medizinischen Sparten üblich ist, auch um qualifizierte Fachkräfte im Land zu halten.

„Patienten können alle notwendigen Behandlungen bedenkenlos durchführen lassen. Und das sollten sie auch tun – nicht zuletzt, um ihre Zahnarztpraxis vor Ort zu unterstützen.“ Corinna Herold, AfD-Landtagsabgeordnete und selbst niedergelassene Zahnärztin, betont die hohen Hygienestandards in den Thüringer Praxen. „Die immensen Verluste der letzten Monate werden sich nicht einfach wieder ausgleichen lassen, das ist organisatorisch und personell gar nicht möglich. Daher müssen für die Zahnmedizin die gleichen Schutzmechanismen greifen wie im übrigen Gesundheitssystem.“

Im Rahmen unserer Fraktionsklausur, die sich diesmal mit den Perspektiven für die Wirtschaftsregion Ostthüringen beschäftigt, besuchten wir heute das ehemalige Tagebaurevier im Altenburger Land.

Dort, wo bis zur Wende zehntausende Arbeitsplätze bestanden, wird nach der Aufgabe des Braunkohle-Tagebaus nun die Landschaft renaturiert. Teilweise zu Ackerland, an den künstlichen Seen aber auch als Tourismusgebiet.

Die AfD-Fraktion geht der Frage nach, ob diese Maßnahmen zu einer positiven Entwicklung beitragen oder nicht noch weitaus mehr notwendig ist, um dem einstigen Braunkohlerevier wieder eine Zukunft zu geben.

Kurze Stellungnahme von Björn Höcke zur einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichthofs.

AfD-Fraktion vor dem Verfassungsgerichthof erneut erfolgreich – einstweilige Anordnung gegen Ausschluss der größten Oppositionsfraktion von der Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes

Auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof der Landtagspräsidentin Birgit Keller untersagt, die Parlamentarische Kontrollkommission ohne die durch die AfD-Fraktion zu benennenden Mitglieder zu konstituieren.

Hierzu erklärt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die heute ergangene Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes ist ein bedeutender Erfolg für die AfD-Fraktion, zeigt sie doch erneut, wie weit die Altparteien zu gehen bereit sind, um die AfD ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu berauben und damit letztlich die Demokratie auszuhebeln – und dass es nach wie vor juristische Grenzen gibt, die auch sie nicht überschreiten können.

Bereits Mitte Juni 2020 hatte ein von der Landtagspräsidentin selbst in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes festgestellt, dass die Parlamentarische Kontrollkommission rechtsicher nur in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung mit den beiden durch die AfD-Fraktion vorzuschlagenden Mitgliedern handeln könne. Trotzdem wurden bisher alle Kandidaten der AfD-Fraktion abgelehnt. Desungeachtet hatte die Landtagspräsidentin angekündigt, die Parlamentarische Kontrollkommission noch in dieser Woche nur mit den drei bereits gewählten Abgeordneten zu konstituieren. Dem hat der Verfassungsgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben und erneut verfassungswidriges Handeln in Thüringen unterbunden.

Der Dank der Fraktion geht ausdrücklich an die Richter in Weimar, die mit ihrer Entscheidung unter Beweis gestellt haben, wie dringend notwendig eine unabhängige Richterschaft nicht zuletzt in Verfassungsfragen ist. Nicht nur die Landtagspräsidentin, sondern alle Abgeordneten des Landtages sind nun aufgerufen, endlich für eine rechtmäßig besetzte Parlamentarische Kontrollkommission zu sorgen, damit die Kontrolle des Geheimdienstes in dieser Legislaturperiode sichergestellt ist.“

Dauerhafte Entlastung der Kommunen statt Corona-Zuschüsse: Beim Kommunalgipfel sprach die rot-rot-grüne Landesregierung Ausgleichszahlungen für coronabedingte Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe zu. Die AfD-Fraktion fordert stattdessen eine dauerhafte Entlastung durch das Finanzausgleichgesetz.

„Die angekündigten Millionensummen aus dem Steuersäckel sind mehr oder weniger rausgeschmissenes Geld“, erläutert unser kommunalpolitischer Sprecher Robert Sesselmann, auch im Hinblick auf die kommunale Investitionspolitik. „Die Thüringer Landesregierung wird aufgefordert, bei ihrem zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes bereits für die Haushaltsjahre 2021 bis 2024 höhere Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden, Städte und Landkreise auszubringen.“